JUNOS zu ÖVP und SPÖ: „Sparen für alle – außer für die Parteien?“

Mit Kritik reagieren die JUNOS auf Medienberichte, wonach ÖVP und SPÖ auf eine weitere Erhöhung der Parteienförderung drängen. „Während Bürgerinnen und Bürger mit notwendigen Sparmaßnahmen konfrontiert sind, wollen sich Teile der Politik offenbar selbst von diesen Anstrengungen ausnehmen. Das wäre ein völlig falsches Signal“, erklärt JUNOS-Bundesvorsitzende Sophie Wotschke.

Österreich verfüge bereits heute über eines der teuersten Parteienfördersysteme Europas. Angesichts der Budgetkonsolidierung und notwendiger Reformen sei es nicht nachvollziehbar, dass ausgerechnet bei den Parteiapparaten jede Reformbereitschaft ende.

„ÖVP und SPÖ müssen erklären, warum Familien, Studierende, Arbeitnehmer:innen und Betriebe sparen sollen, bei den eigenen Parteikassen aber offenbar nicht. Wenn alle sparen müssen, dann auch die Politik. Dass eine Erhöhung der Parteienförderung überhaupt diskutiert wird, ist schon bemerkenswert genug“, so Wotschke.

Für die JUNOS ist klar: Die Parteienförderung darf keinesfalls erhöht werden. Mittelfristig braucht es vielmehr eine Senkung der Parteienförderung. „Wenn alle sparen müssen, dann auch die Politik. Glaubwürdigkeit entsteht nicht durch Sonntagsreden, sondern dadurch, dass man selbst mit gutem Beispiel vorangeht. Wer vom Sparen spricht, kann nicht gleichzeitig höhere Mittel für die eigenen Parteiapparate fordern“, betont Wotschke abschließend.

JUNOS
Fabienne Lackner
E-Mail: fabienne.lackner@junos.at

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