IV zu Lohntransparenz: Schumann setzt auf Gold Plating statt Praxistauglichkeit

Industriellenvereinigung warnt vor Bürokratielawine bei Umsetzung – „Stop-the-Clock“ ist Gebot der Stunde

Die Industriellenvereinigung (IV) sieht den in die politische Koordinierung geschickten Begutachtungsentwurf zur Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie äußerst kritisch. „Über eine Lösung zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite hinwegzugehen, ist befremdlich und genau nicht das, was eine praktikable und ausgewogene Umsetzung auszeichnet. Gerade bei einem Vorhaben mit weitreichenden Auswirkungen auf Unternehmen wäre eine tragfähige Einigung der Sozialpartner das richtige Signal gewesen. Die bisherigen Entwürfe des Ministeriums wichen in wesentlichen Punkten vom Richtlinientext ab und zeigten massives Gold Plating auf. Es ist nicht zu erwarten, dass das jetzt anders sein wird“, kritisiert IV-Generalsekretär Christoph Neumayer. Der Entwurf zur Umsetzung der Richtlinie geht über die gebotene Sachgerechtigkeit hinaus, was aus Arbeitgebersicht weiterhin abzulehnen ist. Auch die Definition gleichwertiger Arbeit geht über den Richtlinientext hinaus: Leistungs- und Marktkriterien etwa finden für gleichwertige Arbeit weiterhin keine Berücksichtigung.

Die IV verweist zudem auf das bestehende österreichische Kollektivvertragssystem, das bereits transparente und nachvollziehbare Entgeltstrukturen gewährleistet. Mit der Richtlinie droht ein zusätzliches System geschaffen zu werden, das bewährte Strukturen stark unter Druck bringt und für Unternehmen vor allem neue bürokratische Belastungen mit sich bringt. Zusätzliche Berichtspflichten, umfassende Dokumentationsanforderungen, Rechtsunsicherheit und überschießende Sanktionen würden den administrativen Aufwand erheblich erhöhen, ohne einen entsprechenden Mehrwert zu schaffen. „Anstatt die europäischen Mindestvorgaben praxistauglich umzusetzen, droht damit ein weiteres Bürokratiemonster von der Leine gelassen zu werden“, so Neumayer.

Gut gemeint bedeutet nicht automatisch gut gemacht. Der Blick über die Grenze zeigt: „Fast alle EU-Mitgliedsstaaten werden die Richtlinie nicht fristgerecht umsetzen. Das zeigt, dass die bestehenden Vorgaben in ihrer aktuellen Form erhebliche praktische Probleme aufwerfen. Es braucht daher jetzt auf europäischer Ebene ein ‚Stop-the-Clock‘ und eine grundlegende Überarbeitung der Richtlinie unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftsverträglichkeit – ohne Gold Plating, ohne nationale Alleingänge“, so Neumayer.

Industriellenvereinigung
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