vida-Hebenstreit zu Bundesbudget: Schluss mit Subventionen für Branchen, die die Inflation nicht abgelten wollen!

Gewerkschaft kritisiert Auslagerung von Millionen-Risiken auf Kosten der Allgemeinheit durch Zwischenparken beim AMS

In der Diskussion um das sogenannte Zwischenparken von Beschäftigten beim AMS fordert Roman Hebenstreit, Vorsitzender der Gewerkschaft vida, ein Aus der Subventionen für Branchen, die nicht einmal bereit sind, bei Kollektivvertragsverhandlungen die Inflation abzugelten. „Branchen, die ihre unternehmerischen Risken zudem auf Kosten der Allgemeinheit und ehrbaren Unternehmen an das AMS auslagern, sollen in Zukunft nicht mehr mit Arbeitskräften aus Staaten außerhalb der EU subventioniert werden“, verweist Hebenstreit auf die Tourismusbranche. Der vida-Vorsitzende fordert Kostenwahrheit ein: „Unternehmen, die die Arbeitslosenversicherung mehr in Anspruch nehmen, sollen auch höhere Beiträge zahlen.“

Hotellerie und Gastronomie zählen seit Jahren zu den Spitzenreitern bei Kurzzeitarbeitslosigkeit. Beschäftigte werden gekündigt, sind kurzfristig arbeitslos und werden wenige Wochen später wieder eingestellt, so Hebenstreit weiter. Laut WIFO entfielen 2023 rund 21,6 Prozent aller sogenannten Layoff-Arbeitslosigkeitstage und rund 20 Prozent der Kosten für Arbeitslosengeld und Notstandshilfe auf den Tourismusbereich. Hochgerechnet entspreche dies rund 128 Millionen Euro jährlich. Im Jahresdurchschnitt 2025 seien laut AMS 41.140 Personen aus Hotellerie und Gastronomie mindestens einmal arbeitslos gemeldet gewesen. Nur knapp jede sechste Person habe über eine Wiedereinstellungszusage verfügt.

„Die große Mehrheit der Betroffenen blickte somit in eine ungewisse Zukunft. Der Tourismus produziert um fünf Prozent mehr Arbeitslosigkeit als andere Branchen – und das regelmäßig. Eigentlich sollte die Branche daher mehr Arbeitslosenbeitrag zahlen. Stattdessen missbrauchen manche Betriebe das AMS de facto als Verlängerung des Saisonmodells“, kritisiert Hebenstreit, dass hier Gewinne privatisiert und Risiken sozialisiert werden.

Strukturelle Probleme würden zunehmend durch internationale Arbeitsmigration subventioniert. Bis März 2026 wurden für Beherbergung und Gastronomie bereits 629 positive Gutachten für Rot-Weiß-Rot-Karten ausgestellt, davon 543 für die Gastronomie. „Obwohl die Wirtschaftskammer kürzlich öffentlich beteuerte, ausreichend Personal zu haben, setzt die Branche dennoch weiterhin auf zusätzliche Arbeitskräfte aus Drittstaaten.“ Diese seien durch ihre Abhängigkeit von einem Arbeitgeber Lohn- und Sozialdumping bis hin zur Existenzgefährdung ausgesetzt, kritisiert der vida-Vorsitzende.

„Das Geschäftsmodell des Zwischenparkens ist aber auch betriebswirtschaftlich teuer und führt zu Überbeanspruchung des bestehenden Personals. Wenn ständig neues Personal gesucht werden muss, dann bedeutet das für die bestehenden Kolleg:innen erhöhte Belastung durch das Kompensieren der Unterbesetzung und permanentes Einschulen“, gibt Hebenstreit zudem zu bedenken. Die angeworbenen Beschäftigten trauen sich nicht gegen ihre Arbeitgeber vorzugehen, weil ihre Aufenthaltsgenehmigung an den Dienstgeber gebunden ist und sie dadurch leicht erpressbar sind. Auch fehlende Deutschkenntnisse und finanzielle Nöte verstärken das Risiko, in ein Abhängigkeitsverhältnis zu geraten, warnt der vida-Vorsitzende.

Die Gewerkschaft vida fordert daher:

· Sofortiges Sperren des Zugangs der Tourismus-Branche auf Arbeitskräfte über Saisonkontingente und Rot-Weiß-Rot-Karte

· Streichen von der Mangelberufsliste/Fachkräfteverordnung von Koch/Kellner

· Koppelung der Förderungen und Kredite an überprüfbare Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen und zusätzliche Sozialkriterien

· Kostenwahrheit: Unternehmen, die die Arbeitslosenversicherung mehr in Anspruch nehmen, sollen höhere Beiträge zahlen.

Gewerkschaft vida/Öffentlichkeitsarbeit
Hansjörg Miethling
Tel.: 0664 / 6145 733
E-Mail: hansjoerg.miethling@vida.at

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