FPÖ – Dieringer: „EU-Rechnungshof entlarvt Brüssels gescheiterte Förderpolitik gegen Jugendarbeitslosigkeit“

„25 Milliarden Euro für Brüssels Jugend-Blindflug – Geld verbrannt, Wirkung unbekannt und Österreich zahlt mit“

Der vorgelegte Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs (SR 15/2026) ist eine Bankrotterklärung der Brüsseler Umverteilungspolitik: Seit 2014 wurden 25 Milliarden Euro gegen Jugendarbeitslosigkeit ausgeschüttet und die Kommission kann bis heute nicht belegen, ob davon irgendetwas dauerhaft gewirkt hat. „Wer 25 Milliarden Euro ausgibt und nicht messen kann, was dabei herauskommt, gehört nicht an die Verwaltung von Steuergeld. Das ist kein Programm, das ist ein Blindflug auf Kosten der Bürger“, kritisierte heute die FPÖ-Europaabgeordnete Elisabeth Dieringer.

Die Prüfer bestätigen: Die Förderungen zielten nicht auf dauerhafte Jobs, sondern subventionierten oft Stellen, die ohnehin entstanden wären – reine Mitnahmeeffekte. In Italien kündigte ein Viertel der Geförderten wieder, in Spanien zwei von zehn. Fast die Hälfte aller Mittel (47,5 Prozent) ging nach Italien und Spanien. Besonders entlarvend: Österreich hat diese EU-Mittel bewusst nie in Anspruch genommen und steht mit einer Jugendarbeitslosigkeit von 9,5 Prozent deutlich besser da als der EU-Schnitt. „Unser duales System funktioniert ohne Brüsseler Gängelung. Trotzdem zahlen unsere Familien als Nettozahler in einen Topf, aus dem andere ohne Ergebnis schöpfen. Das ist Brüssel in Reinform“, erklärte Dieringer

„Schluss mit diesem Subventionskarussell. Beschäftigungspolitik gehört zurück in nationale Hand. Das Geld der Österreicher gehört nach Österreich und nicht in ein Förderprogramm ohne Wirkungsnachweis“, forderte Dieringer.

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