FW-Fürtbauer: WK-Reformantrag ist keine wirkliche Reform!

System soll zementiert werden, statt Betriebe zu entlasten.

„Der überfraktionelle Antrag zur Rolle der Wirtschaftskammer wird als Reform verkauft, ist aber in Wahrheit ein klassischer Systemerhaltungsantrag“, kritisiert KommR Michael Fürtbauer, Nationalrat und Landesobmann der Freiheitlichen Wirtschaft OÖ.

Die Freiheitliche Wirtschaft könne diesem Papier daher nicht zustimmen, weil es die grundlegenden Probleme nicht einmal ansatzweise angehe, sondern „die bestehenden Strukturen zementiert und mit einem Feigenblatt aus Effizienz- und Transparenzmaßnahmen überdeckt“. Das sehe man auch daran, dass zuerst über Personalabbau im Bund, aber auch im Land gesprochen werde, der grundsätzlich sicher notwendig sei, noch bevor eine Strukturreform beschlossen werde.

„Unserer Meinung nach müsste zuerst überlegt werden, wie eine neue, freie Kammer aussehen soll. Erst dann kann ich beurteilen, wie viele Mitarbeiter ich benötige. Jetzt schaut es so aus, als hätte ein Viertel der Mitarbeiter keine Arbeit gehabt. Aber was ist mit der Funktionärsebene? Bundesweit gesehen gibt es rund 1.000 Fachorganisationen mit ihren Obmännern und den zahlreichen Stellvertretern. Wo wird hier eingespart?“, fragt Fürtbauer.

Fürtbauer sieht den zentralen Denkfehler darin, dass die Pflichtstruktur der Kammer gar nicht hinterfragt werde, sondern sogar deren weiterer Ausbau organisiert werde. Es gehe in dem Antrag nicht um die Entlastung der Betriebe, sondern um „mehr Aufgaben, mehr Kompetenzen und mehr Zentralisierung in der WKOÖ“. Die Wirtschaftskammer solle unverzichtbar erscheinen, ohne sich einem echten Wettbewerb stellen zu müssen. „Das ist kein marktwirtschaftliches Prinzip, sondern die Logik eines Monopols“, so Fürtbauer.

Die im Antrag enthaltenen Maßnahmen, von KI-Services über interne Evaluierungen, seien aus seiner Sicht zwar richtig, aber lediglich kosmetische Korrekturen. Es handle sich um eine „Effizienzdebatte ohne Systemfrage, Scheintransparenz ohne echte Kontrolle und Kostensenkungspfade ohne Verbindlichkeit“.

„Wenn es zwar einen Kontrollausschuss gibt, aber nichts veröffentlicht werden darf und der Obmann dieses Ausschusses zwar am Wirtschaftsparlament teilnimmt, dort aber gegenüber den Mandataren keine Auskunft geben muss, dann ist das Scheintransparenz“, kritisiert Fürtbauer.

Auch die Maßnahmen zur Erhöhung der Wahlbeteiligung würden am eigentlichen Problem vorbeigehen. „Man versucht, die Symptome zu behandeln, ohne die Ursache zu lösen: Viele Unternehmer fühlen sich schlicht nicht vertreten und sehen die WK nur noch als ÖVP-Vorfeldorganisation“, sagt Fürtbauer.

Besonders kritisch bewertet Fürtbauer, dass die Pflichtmitgliedschaft unangetastet bleibe. „Solange Zwangsmitgliedschaft und Zwangsbeiträge bestehen, fehlt jeder echte Reformdruck.“ Ohne echten Wettbewerb um freiwillige Mitglieder gebe es keine Rechenschaftspflicht und keine Möglichkeit für Unternehmer, für ihre Beiträge eine wirksame Vertretung einzufordern. Das führe dazu, dass sich ein geschlossenes Sozialpartnersystem selbst erhalte, anstatt sich an den Bedürfnissen der Betriebe zu orientieren.

In diesem Zusammenhang spricht Fürtbauer grundsätzlich von einem strukturellen Problem der österreichischen Sozialpartnerschaft, „die sich zu einem gesetzlich abgesicherten System der rot-schwarzen Besitzstandswahrung entwickelt hat“.

Fürtbauer fordert „eine echte Öffnung des Systems statt dessen Einzementierung. Die Wirtschaftskammer muss sich dem stellen, was für jeden Betrieb gilt: dem Markt. Eine freiwillige Mitgliedschaft würde dazu führen, dass sich die Kammer über Angebot und Nachfrage, wie in der realen Wirtschaft auch, definieren müsste. Erst die Abhängigkeit von freiwilligen Mitgliedern schaffe den notwendigen Druck, effizient zu arbeiten, echte Interessenvertretung zu leisten und sich von parteipolitischen Verflechtungen zu lösen und genau das ist der Schlüssel für echte Reformen.“

Chancen und Risiken der freien Marktwirtschaft würden somit auch die Zukunft der WK bestimmen. „Mit Sicherheit würde die (Dienst-)Leistung für die Mitglieder dann deutlich anders aussehen.“

Fürtbauer kommt daher zu einer klaren Gesamtbewertung: „Dieser Antrag verbessert die Wirtschaftskammer zwar minimal, er stabilisiert aber ein verstaubtes System, das viele Unternehmer längst als Belastung empfinden.“ Wer den Standort wirklich stärken wolle, müsse den Mut haben, in die aufgeblähte Struktur der Bundes-, Länder- und Bezirkskammern einzugreifen und die rund 1.000 Organisationen zu straffen, statt sie weiter zu verfestigen.

Abschließend warnt er davor, den Reformbedarf weiter hinauszuschieben.

„Österreich braucht keine stärkere Kammer, sondern eine bessere Wirtschaftsvertretung mit weniger Zwang, mehr Wettbewerb und echter unternehmerischer Freiheit. Wer nicht mit der Zeit geht, der geht mit der Zeit!“, so der FPÖ-KMU-Sprecher im Nationalrat.

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