ÖVP – Figl/Zierfuß: „Ein Jahr Rot-Pink II: Schulden, Stillstand und Systemversagen“

Rekorddefizit, Bildungsversagen und fehlende Reformen prägen die Bilanz der Wiener SPÖ-Neos-Stadtregierung

Die Bilanz nach einem Jahr Rot-Neos II fällt aus Sicht der Wiener Volkspartei verheerend aus: Vor allem Rekordschulden, wirtschaftlicher Stillstand und ein Bildungsbereich, der von Skandalen, mangelnder Kontrolle und fehlender Transparenz geprägt ist.

„Ein Jahr Rot-Pink II bedeutet vor allem eines: mehr Schulden, mehr Probleme und noch weniger Bereitschaft, die Herausforderungen dieser Stadt tatsächlich anzugehen. SPÖ und Neos fahren die Stadt finanziell und strukturell an die Wand“, so Landesparteiobmann Markus Figl und Klubobmann Harald Zierfuß.

BUDGETDESASTER AUF KOSTEN DER NÄCHSTEN GENERATION

Der Rechnungsabschluss 2025 habe deutlich gezeigt, wie dramatisch sich die Finanzlage Wiens entwickelt habe. Das Defizit mit 2,84 Milliarden Euro sowie die Neuverschuldung von 2,43 Milliarden Euro liegen über dem ursprünglich veranschlagten Wert. Damit haben sich die Warnungen der Wiener Volkspartei bewahrheitet. Dabei handelt es sich um die höchste Neuverschuldung aller Zeiten.

„Rot-Pink versucht seit Monaten, diese Entwicklung schönzureden. Tatsächlich steht Wien vor einem budgetären Scherbenhaufen. Die Stadt lebt auf Pump, die Vorgaben des Stabilitätspakts werden deutlich verfehlt und Wien steuert auf einen Schuldenstand von rund 30 Milliarden Euro bis zum Ende des Jahrzehnts zu“, so Figl.

WIRTSCHAFT VERLIERT WEITER AN SUBSTANZ

Auch wirtschaftspolitisch bleibe die Stadtregierung weit hinter den Erwartungen zurück. Der Anteil Wiens an der österreichischen Wirtschaftsleistung sei langfristig rückläufig, während Arbeitslosigkeit, Bürokratie und Standortkosten hoch bleiben.

„SPÖ und Neos feiern sich für minimale Wachstumsraten, während Wien beim Pro-Kopf-Einkommen zurückfällt, Unternehmen unter immer neuen Belastungen leiden und rund 40 Prozent aller Arbeitslosen Österreichs in Wien leben. Das ist kein Aufschwung, sondern das Ergebnis jahrelanger wirtschaftspolitischer Versäumnisse“, kritisiert Figl.

Die Wiener Volkspartei fordert weiterhin die Umsetzung ihres Wirtschaftspakets mit Entlastungen für Betriebe, weniger Bürokratie, schnelleren Genehmigungsverfahren sowie der Einführung von Tourismuszonen mit Sonntagsöffnungen.

BILDUNGSVERSAGEN UND KONTROLLCHAOS

Besonders vernichtend fällt aus Sicht der Wiener Volkspartei die Bilanz im Bildungsbereich aus. Mehrere Berichte des Stadtrechnungshofes hätten massive Mängel bei Kontrolle, Transparenz und Mittelverwendung in Zusammenhang mit den Wiener Kindergärten offengelegt.

„Die Neos haben Transparenz versprochen und stattdessen ein System hinterlassen, in dem Fördermittelkontrolle kaum stattfindet und selbst nach massiven Beanstandungen weiterhin Steuergeld an fragwürdige Träger fließt“, so Klubobmann und Bildungssprecher Harald Zierfuß und weiter: „Während Kinder auf ausreichende Deutschförderung warten, versickern Steuergelder in einem System, das von mangelnder Kontrolle und fehlender Transparenz geprägt ist. Die Neos haben es nicht geschafft, nach den zahlreichen Förderskandalen die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Dieses System ist gescheitert.“

WIEN BRAUCHT EINEN NEUSTART

„Ob bei den Finanzen, bei der Wirtschaft oder im Bildungsbereich: Rot-Pink verwaltet Probleme, statt sie zu lösen. Wien braucht endlich eine Politik der Verantwortung, der Transparenz und der Reformen. Nach einem Jahr Rot-Pink II ist klar: Diese Stadtregierung liefert keine Antworten auf die Herausforderungen unserer Stadt“, so Figl und Zierfuß abschließend.

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