MeinBezirk-Umfrage: Mehrheit für Frauen-Wehrpflicht

Sonntagsfrage: ÖVP und SPÖ gemeinsam so stark wie FPÖ alleine. Derzeit nur Viererkoalition ohne FPÖ möglich. Kommunisten erstmals im Parlament.

DIE REGIERUNGSPARTEIEN BEFINDEN SICH WEITER AUF TALFAHRT. IM AUFTRAG VON MEINBEZIRK STELLTE DAS INSTITUT IFDD ENDE MAI DIE SONNTAGSFRAGE AN 1034 ÖSTERREICHERINNEN UND ÖSTERREICHER. DEMNACH KOMMEN ÖVP, SPÖ UND NEOS ZUSAMMEN NUR NOCH AUF 46 PROZENT DER STIMMEN.

* 63 Prozent wollen Frauen beim Grundwehr- und Zivildienst
* 53 Prozent unterstützen 8+2 Modell der Expertenkommission
* 79 Prozent sehen Neutralität auch in Zukunft wichtig
* 66 Prozent sind durch internationale Krisen verunsichert
* Sonntagsfrage: ÖVP und SPÖ gemeinsam so stark wie FPÖ alleine. Derzeit nur Viererkoalition ohne FPÖ möglich. Kommunisten erstmals im Parlament.

Eine Koalition ohne FPÖ wäre derzeit nur mit vier Partnern möglich. Die FPÖ hält mit 37 Prozent inzwischen so viel Zustimmung wie die einstigen Großparteien ÖVP und SPÖ gemeinsam. Und: Erstmals seit der Nachkriegszeit wären die Kommunisten mit 4 Prozent wieder im Parlament.

Das ist das Ergebnis einer aktuellen Sonntagsfrage des Institutes für Demoskopie und Datenanalyse. IFDD-Chef Christoph Haselmayer: „Unsere Daten zeigen, dass der Regierung keine Lösungskompetenz zugetraut wird. Und da denken sich die Leute: Wenn die es nicht schaffen in grundlegenden Fragen wie Preisentwicklung, Gesundheitsversorgung oder Sicherheit eine Lösung zu finden, soll es ein Anderer probieren.“

EIERTANZ UM WEHRDIENSTREFORM

Ein Beispiel für die fehlende Durchsetzungskraft der Regierung ist die Wehrdienstreform. Während die ÖVP den Vorschlag der Expertenkommission von acht Monaten Grundwehrdienst und zwei Monaten Übungen unterstützt, ist die SPÖ dagegen. Die Neos haben sich überhaupt noch nicht zu einer konkreten Meinung durchgerungen.

Die Bevölkerung sieht das klarer. Laut IFDD-Studie sind 53 Prozent für den Vorschlag der Kommission. Unglaubliche 63 Prozent sind sogar dafür, dass Frauen ebenfalls zu Wehr- und Zivildienst einrücken sollen.

HAMESEDER: IGNORANZ NICHT AKZEPTABEL. HUT BRENNT, MUT ZUR BEFRAGUNG

Erwin Hameseder, Vorsitzender der Kommission, reißt inzwischen gegenüber MeinBezirk der Geduldsfaden: „Die Ignoranz der Politik gegenüber geopolitischen Realitäten und Entwicklungen ist nicht mehr zu akzeptieren und zu dulden. Die Bevölkerung hat sich für die allgemeine Wehrpflicht entschieden und die Wehrdienstkommission hat mit dem Modell ‚Österreich PLUS‘ – also 8 Monate Grundwehrdienst und 2 Monate Milizübungen – die für Österreichs sicherheitspolitische Zukunft beste Variante ausgearbeitet. Gleichzeitig muss der Wehrersatzdienst mindestens ein Jahr dauern. Der Hut brennt, wir haben akuten Handlungsbedarf und weder Zeit noch Raum für parteipolitisches Rosinenpicken. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung trägt das Modell ‚Österreich PLUS‘ mit. Gelingt der Bundesregierung tatsächlich keine Einigung, muss sie in letzter Konsequenz den Mut haben, den Souverän, also die Bevölkerung, zu befragen.“

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Christoph Haselmayer
IFDD Institut für Demoskopie und Datenanalyse
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