Nationalrat spricht sich einstimmig für einfachere Genehmigungsverfahren für Studiengänge an Fachhochschulen aus

FPÖ-Antrag zur EU-Forschungsförderung mehrheitlich abgelehnt

Einstimmig sprach sich der Nationalrat in seiner heutigen Sitzung für Änderungen des Fachhochschulgesetzes und des Hochschul-Qualitätssicherungsgesetzes aus. Diese sollen eine raschere Akkreditierung von Studiengängen an Fachhochschulen erlauben. Auch die Vorgaben für die Qualitätssicherung der Fachhochschul-Lehrgänge durch die Agentur für Qualitätssicherung und Akkreditierung Austria (AQ Austria) werden im Sinne der Vereinfachung und Vermeidung von Redundanzen überarbeitet. In der Debatte legten alle Fraktionen ein Bekenntnis zur Unterstützung der Fachhochschulen ab.

Die Freiheitlichen wendeten sich mit einem Entschließungsantrag gegen Pläne der EU in der Forschungsförderung. Er wurde nur von den Abgeordneten ihrer Fraktion unterstützt. Die EU wolle die Vergabe von Fördermitteln mit bestimmten politischen Zielvorgaben verknüpfen, wie Klimawandel, Geschlechtergleichstellung und sozialer Gerechtigkeit, argumentieren die Freiheitlichen. Das EU-Vorhaben gefährde daher die nationale Souveränität und die Unabhängigkeit der Wissenschaft.

EINFACHERE AKKREDITIERUNG VON FH-STUDIEN

Wesentliche Punkte der Novelle zur Akkreditierung von FH-Studiengängen sind die Möglichkeit schlankerer Verfahren und die Ausweitung der Autonomie der Fachhochulen beim Ausbau ihres Studienangebots. Die Erstakkreditierung von neuen FH-Studiengängen bei der AQ Austria soll einfacher werden, wenn sie einen Bereich betrifft, der an der Hochschule bereits etabliert ist. Festgelegt wird auch das Vorgehen der AQ Austria in Fällen, in denen eine Akkreditierungsvoraussetzung nicht mehr erfüllt ist. Es wird ein Zwischenschritt verankert, der sicherstellt, dass es nicht zum sofortigen Erlöschen der Akkreditierung kommt. Vom Wissenschaftsausschuss wurden nach einer Ausschussbegutachtung Bestimmungen zu den Lehr- und Forschungsberechtigungen der Fachhochschulen präzisiert sowie zum Aufsichtsverfahren der AQ Austria.

Axel Kassegger (FPÖ) nützte seine Wortmeldung für kritische Anmerkungen zur Schwerpunktsetzung von Wissenschaftsministerin Holzleitner. Die Erwartungen nach einem „durchaus dynamischen Start“ als Ressortverantwortliche hätten sich nicht erfüllt. Gegen das vorliegende Gesetz sei zwar nichts einzuwenden, allerdings hätte sich Kassegger für die Fachhochschulen mehr erwartet. Der notwendige Ausbau der Zahl an FH-Studienplätzen und die Absicherung ihrer Finanzierung lasse weiter auf sich warten. Gerade die Fachhochschulen würden jenes gute Verhältnis von Input und Output zeigen, das in anderen Bereichen des tertiären Bildungssektors fehle. Sie hätten eine angemessene Förderung verdient.

Heinrich Himmer (SPÖ) hielt Kassegger entgegen, dass die Wissenschaftsministerin viele Maßnahmen zur Förderung des Hochschulsystems setze. Das vorliegende Gesetz stärke insbesondere die Fachhochschulen. Bernhard Herzog (SPÖ) wies auf die rasche Entwicklung der künstlichen Intelligenz hin. Sie werde die Arbeitswelt stark verändern. Gerade die Fachhochschulen seien imstande, flexibel auf neue Herausforderungen der Wissensgesellschaft zu reagieren.

Rudolf Taschner (ÖVP) sah in der Vereinfachung der Akkreditierung von Studiengängen an Fachhochschulen einen wichtigen Schritt zum Abbau von Bürokratie. Möglich sei das, weil man Vertrauen in die Expertise der Fachhochschulen habe und ihnen aus diesem Grund mehr Autonomie einräumen könne. Kira Grünberg (ÖVP) wies auf die Bedeutung von Bildung und Weiterbildung in einer dynamischen Arbeitswelt hin sowie auf die wichtige Rolle, die Fachhochschulen für die Ausbildung dringend benötigter Fachkräfte zukomme.

Auch Martina von Künsberg Sarre (NEOS) begrüßte die Gesetzesänderung. Sie freute sich über den einstimmigen Beschluss. Fachhochschulen könnten damit Studiengänge in Bereichen, die bereits etabliert seien, wesentlich einfacher umsetzen.

Die bürokratischen Erleichterungen für die Fachhochschulen bewertete auch Sigrid Maurer (Grüne) als sinnvoll, auch wenn es noch einzelne „begriffliche Unschärfen“ im Gesetz gebe. Kritisch sah die Wissenschaftssprecherin der Grünen die extrem kurze Begutachtungsfrist, die nicht zur neuen Norm werden dürfe. Maurer kam dann auf das Universitätsbudget zu sprechen und übte scharfe Kritik an der Kommunikation der Wissenschaftsministerin mit den Universitäten während der Budgetverhandlungen. Die Hochschulen hätten sich die daraus entstehende Verunsicherung nicht verdient.

HOLZLEITNER: GESETZ ANERKENNT DIE LEISTUNGEN DER HOCHSCHULEN

Sie nehme explizit für sich in Anspruch, sich für alle Bereiche ihres Ressorts gleichermaßen zu engagieren, sagte Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner in ihrer Antwort auf die Kritik von Abgeordnetem Kassegger. Das heute vorgelegte Doppelbudget setze „klare Schwerpunkte“ bei der Unterstützung von Studierenden sowie für die Forschung. Die Fachhochschulen seien eine Erfolgsgeschichte, sie würden einen wichtigen Bildungsauftrag erfüllen und sehr viele Beiträge zur praxisnahen Forschung liefern, betonte die Ministerin. Indem die Novelle die Akkreditierung von Studiengängen erleichtere, setze man einen wegweisenden Schritt für die Entwicklung dieses Hochschulsektors. Man anerkenne die Expertise der Fachhochschulen und verringere den Verwaltungsaufwand. Holzleitner bekräftigte, dass sie Anfang 2027 den Entwurf für eine neue Hochschulstrategie vorlegen wolle. Diese müsse ambitionierte Ziele für den Forschungsstandort formulieren, da es wichtig sei, Österreichs internationale Stellung weiter auszubauen.

FPÖ BEFÜRCHTET „IDEOLOGISCHE EINFLUSSNAHME“ IM RAHMEN DER EU-FORSCHUNGSFÖRDERUNG

In einem Entschließungsantrag wenden sich die Freiheitlichen gegen das geplante EU-Konzept der „Fünften Freiheit“, mit dem Forschung und Bildung als neue Grundpfeiler des Binnenmarkts etabliert werden sollen. Sie sehen darin einen Versuch der EU, die Forschungsförderung für politische Zielvorgaben wie Klimawandel, Geschlechtergleichstellung und sozialer Gerechtigkeit zu instrumentalisieren. Aus Sicht der Freiheitlichen steht dahinter der Versuch einer „ideologischen Einflussnahme“ auf die Wissenschaft.

Manuel Litzke (FPÖ) warf der EU-Forschungspolitik vor, sich nicht mehr an fachlicher Exzellenz zu orientieren, sondern unter dem Deckmantel der Wissenschaft eine linke ideologische Agenda zu fördern. Sie fördere Randthemen und nicht die Fragen, denen sich Europa widmen müsse, um im internationalen Wettlauf um die Technologien der Zukunft bestehen zu können. Litzke warnte vor einer umfassenden Kontrolle der EU über die Wissenschafts- und Hochschulpolitik der Mitgliedstaaten. FPÖ-Wissenschaftssprecher Christian Hafenecker betonte, die FPÖ liefere zahlreiche konstruktive Beiträge zur Wissenschafts- und Forschungspolitik, während die Koalition die Arbeit zu wichtigen Zukunftsthemen verweigere.

Die EU-Forschungspolitik wolle die Zusammenarbeit fördern und gemeinsame Prioritäten setzen, sagte Petra Oberrauner (SPÖ). Der grenzüberschreitende Aufbau der Forschungsinfrastruktur stärke die internationale Wettbewerbsfähigkeit Europas, da kein Land alleine die notwendigen Investitionen finanzieren könne. Selbstverständlich behielten die Mitgliedstaaten dabei die Zuständigkeit für die Forschungs- und Wissenschaftspolitik. Die von der EU geförderte Zusammenarbeit in Wissenschaft und Forschung liege auch im Interesse des österreichischen Wirtschafts- und Technologiestandortes. Auch SPÖ-Abgeordneter Peter Harrer (SPÖ) wies die Darstellung zurück, wonach die EU die wissenschaftliche Freiheit gefährde. Es sei höchst bedenklich, wenn versucht werde, wissenschaftlichen Forschungsprojekten die Berechtigung abzusprechen. Forschung zu Klimawandel, Geschlechtergleichstellung und sozialen Fragen sei genauso berechtigt und wichtig wie technologische Forschung. Reinhold Binder (SPÖ) zeigte sich verwundert darüber, dass die FPÖ in Horizon Europe nun plötzlich eine Gefahr für die nationale Souveränität sehe, wo es sich doch um ein Programm handle, das die FPÖ während ihrer Regierungsverantwortung selbst mitverhandelt habe. Wenn die FPÖ Forschung danach beurteile, ob sie in ihr Weltbild passe, betreibe sie genau jene Ideologisierung, die sie vorgeblich ablehne.

Carmen Jeitler-Cincelli (ÖVP) warf den Freiheitlichen vor, das Geschäftsordnungsinstrument des Fristsetzungsantrags zu „missbrauchen“, um Debatten im Nationalrat zu forcieren, die nur der „Content-Production“ ihrer Fraktion dienen würden. Der Antrag stelle das EU-Forschungsrahmenprogramm völlig einseitig dar, indem er einen winzigen Bereich herauspicke, aber die Milliardenbeträge verschweige, die für technologische Forschung aufgewendet werden.

Martina von Künsberg Sarre (NEOS) konnte die Angst nicht nachvollziehen, die die FPÖ vor einer Übernahmen der Forschungspolitik durch die EU schüren wolle. Gerade im Bereich der Forschungsförderung sei Österreich Nettoempfänger. Ihre Fraktion sei sehr klar für die „Fünfte Freiheit“. Diese bedeute nichts anderes als den Ausbau des gemeinsamen europäischen Forschungsraums.

Sigrid Maurer (Grüne) sagte, einmal mehr stelle sich für sie angesichts des Antrags die Frage: „Was verstehen die Freiheitlichen unter Freiheit?“ Sie würden gegen Minderheiten, gegen imaginäre Feinde und nun auch gegen die Wissenschaft hetzen. Österreich brauche niemanden, der ideologiegetriebene Politik gegen die Wissenschaft nach dem Vorbild des amerikanischen Präsidenten Trump betreibe. Klimaforschung sei kein „Humbug“, wie der Antrag suggeriere, sondern befasse sich mit wichtigen Fragestellungen angesichts zunehmender Extremwetterereignisse.

HOLZLEITNER: ÖSTERREICH BRINGT SICH IN VERHANDLUNGEN ZU EU-RAHMENPROGRAMM INTENSIV EIN

Wissenschaftsministerin Holzleitner zog eine positive Zwischenbilanz des EU-Forschungsrahmenprogramms Horizon Europe. Österreich erhalte für jeden Euro, den es in das Programm investiere, 1,25 Ꞓ in Form von Forschungsförderungen zurück. Das Rahmenprogramm bedeute nicht nur Geld, sondern für österreichische Forschende auch die Teilnahme an Netzwerken und am wissenschaftlichen Austausch. Österreichs Forschung habe klare Stärkefelder in wichtigen Schlüsselbereichen. Auf diesen Erfolgen ruhe man sich aber nicht aus. Zu den Verhandlungen über das kommende Rahmenprogramm habe Österreich bereits wichtige Inputs geliefert, indem man sich etwa erfolgreich für die Unabhängigkeit des European Research Council eingesetzt habe. Holzleitner bekräftigte auch, dass über Horizon Europe keine Forschung gefördert werden sollte, die reine Verteidigungsforschung sei. Österreich zeige eine klare Haltung in der Friedens-, Demokratie- und Konfliktforschung und habe hier vieles anzubieten. (Schluss Nationalrat) sox

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