FPÖ – Kaniak: „Dieses Budget ist eine Mogelpackung aus Belastung, Umverteilung und Realitätsverweigerung!“

Gesundheitssprecher entlarvt das Doppelbudget als reines Belastungs- und Umverteilungsprogramm und kritisiert explodierende Kosten bei sinkenden Leistungen

Als eine „an Realitätsverweigerung kaum zu überbietende Märchenstunde“ bezeichnete heute der FPÖ-Gesundheitssprecher NAbg. Mag. Gerhard Kaniak die Budgetdebatte im Nationalrat. „Was die Regierung hier abliefert, ist derartig weit von der Realität entfernt, dass selbst der Ausdruck ‚Fake News‘ nur noch ein Hilfsausdruck ist. Die präsentierten Zahlen sind meilenweit von der Lebensrealität der Österreicher entfernt und eine bewusste Irreführung der Bevölkerung“, so Kaniak.

„Was die Regierungsvertreter hier als ‚Sanierung, Entlastung und Investition‘ verkaufen, ist der Gipfel der politischen Täuschung. Eine echte Sanierung würde ein ausgeglichenes Budget erfordern, nicht eines, das auf zu optimistischen wirtschaftlichen Prognosen beruht und keine Reserven für bekannte Risiken vorsieht. Es ist auch nicht nachvollziehbar, von Entlastung zu sprechen, wenn das Budget zu 70 Prozent aus Belastungen und nur zu maximal 30 Prozent aus Einsparungen besteht. Was die Regierung als ‚Investition‘ bezeichnet, ist in Wahrheit eine reine Umverteilung von Steuergeldern, die den Bürgern und Unternehmen zuvor abgenommen wurden“, so der freiheitliche Gesundheitssprecher.

Besonders deutlich werde diese Diskrepanz im Gesundheitsbereich. „Wir haben im Gesundheitssystem ein klares Ausgaben- und kein Einnahmenproblem. Das Budget für diesen Bereich ist seit 2018 von unter einer Milliarde auf über 3,4 Milliarden Euro explodiert. Gleichzeitig erleben die Patienten aber eine massive Verschlechterung der Leistungen“, so Kaniak und zählte konkrete Beispiele auf: „Leistungen bei Zahnersatz und Kieferregulierung werden eingeschränkt, der Familienzuschuss beim Krankengeld wurde gestrichen, bei Arzneimitteln wird gekürzt, über 300 Kassenstellen sind unbesetzt und die Wartezeiten bleiben untragbar lang. Zusätzliches Geld, das den Bürgern durch Beitragserhöhungen abgenommen wird, führt zu keiner Verbesserung, weil die Regierung nicht bereit ist, notwendige strukturelle Reformen im System anzugehen.“

Den Vorwurf, die FPÖ bringe keine konstruktiven Vorschläge ein, wies der Gesundheitssprecher entschieden zurück. „Fakt ist, dass die Regierung einen konstruktiven Dialog verweigert. Ich wurde als Vertreter in der ‚Reformpartnerschaft Gesundheit‘, wo ich ersucht habe, konstruktiv am Reformprozess mitzuwirken, nach sechs Monaten nicht mehr eingeladen. Zahlreiche Anträge der FPÖ werden von den Regierungsparteien einfach systematisch vertagt und nie behandelt. Diese Regierung will keinen Konsens, sie will ihre Ideologie durchdrücken. Sie spaltet das Land und macht nichts für die Bürger. Es ist höchste Zeit für eine Politik, die wieder die Interessen der Österreicher in den Mittelpunkt stellt!“

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