FPÖ – Kolm: „Dieses schwarz-rot-pinke Budget setzt auf mehr Staat, mehr Schulden und mehr Abhängigkeit statt auf Wachstum und Wohlstand“

„Österreichs Probleme sind hausgemacht und ÖVP, SPÖ sowie NEOS verschärfen diese mit mehr Bürokratie und höheren Belastungen“

Deutliche Kritik am vorgelegten Doppelbudget der schwarz-rot-pinken Regierung übte heute FPÖ-Wirtschaftssprecherin NAbg. Barbara Kolm in ihrem Debattenbeitrag im Nationalrat. „Wir stehen vor einer grundlegenden wirtschaftspolitischen Richtungsentscheidung. Unsere Vorstellung lautet: Wohlstand entsteht dort, wo Menschen arbeiten, investieren, Risiken eingehen, Unternehmen gründen und wo sich der Staat auf seine Kernaufgaben beschränkt, anstatt sich immer stärker in das Wirtschaftsleben einzumischen. Genau vor dieser Entscheidung steht Österreich heute“, erklärte Kolm.

Während schlechte Wirtschaftspolitik auf immer mehr staatliche Eingriffe setze, brauche es gerade in schwierigen Zeiten mehr wirtschaftliche Freiheit und mehr Eigenverantwortung. „ÖVP, SPÖ und NEOS argumentieren, die Weltlage sei schwierig und deshalb müsse der Staat immer stärker eingreifen. Wir Freiheitliche vertreten das Gegenteil: Gerade weil die Welt schwieriger wird, muss die Wirtschaft robuster, produktiver und freier werden. Mehr Staat war noch nie die Lösung für wirtschaftliche Probleme“, betonte Kolm.

Dass Österreichs wirtschaftliche Schwierigkeiten nicht ausschließlich auf internationale Entwicklungen zurückzuführen seien, zeige ein Blick auf andere Staaten. „Tschechien ist mit denselben Energiepreisproblemen und geopolitischen Herausforderungen konfrontiert wie Österreich. Trotzdem liegt die Inflation dort deutlich niedriger und das Wirtschaftswachstum wird von der OECD fast dreimal so hoch prognostiziert wie bei uns. Das zeigt klar, dass unsere Probleme zu einem wesentlichen Teil hausgemacht sind und das Ergebnis jahrelanger wirtschaftspolitischer Fehlentscheidungen von ÖVP und Grünen, die nun von der schwarz-rot-pinken Koalition fortgesetzt werden“, so Kolm.

Besonders kritisch sieht die FPÖ-Wirtschaftssprecherin die zunehmende Förderpolitik der Bundesregierung. „Anstatt Unternehmen generell zu entlasten, verteilt die Regierung immer höhere Fördersummen und entscheidet politisch, wer Unterstützung erhält und wer nicht. Das ist nichts anderes als staatliche Wirtschaftslenkung. Würde man die Milliarden an Förderungen stattdessen für eine Senkung der Körperschaftsteuer oder anderer Unternehmensabgaben verwenden, würden alle Betriebe profitieren und nicht nur jene, die von der Regierung ausgewählt werden“, erklärte Kolm.

Dieses System verursache zwangsläufig mehr Bürokratie, mehr Kontrolle und mehr staatlichen Einfluss auf wirtschaftliche Entscheidungen. „Wer immer mehr steuern, regulieren und fördern will, braucht zwangsläufig auch immer mehr Verwaltung. Gleichzeitig behauptet die Regierung, sie wolle den Staatsapparat effizienter machen. Das ist ein offensichtlicher Widerspruch. Mehr Förderarchitektur und mehr Industriepolitik führen nicht zu weniger Bürokratie, sondern zu noch mehr staatlicher Kontrolle“, kritisierte Kolm.

Auch die budgetären Kennzahlen seien alarmierend. „Die Schuldenquote steigt weiter, die Zinsbelastungen nehmen zu und die Staatsquote wächst. Das ist kein Schicksal, sondern die Folge mangelnder Budgetdisziplin. Wer ernsthaft sanieren will, muss Reserven aufbauen, Ausgaben konsequent hinterfragen und strukturelle Reformen umsetzen. Nichts davon findet sich in diesem Budget in ausreichendem Ausmaß wieder“, betonte die FPÖ-Wirtschaftssprecherin.

Statt einer nachhaltigen Sanierungsstrategie erhöhe die Regierung die Abhängigkeit von staatlichen Förderungen und setze auf politische Wirtschaftssteuerung. „Dieses Budget stärkt nicht die Eigenverantwortung, sondern die Abhängigkeit vom Staat. Es lässt Unternehmern immer weniger Raum zur freien Entfaltung und schwächt die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Österreich“, warnte Kolm.

Die freiheitliche Wirtschaftspolitik setze demgegenüber auf einen klaren Gegenentwurf. „Österreich braucht niedrigere Steuern, niedrigere Lohnnebenkosten, und zwar sofort und nicht erst in einigen Jahren. Wir brauchen weniger Bürokratie, mehr Eigentum, mehr Kapitalbildung und mehr Wettbewerb. Nicht die Politik soll entscheiden, welche Unternehmen erfolgreich sind, sondern der Markt. Leistung, Innovation und Unternehmergeist müssen wieder belohnt werden“, betonte Kolm.

„Dieses Doppelbudget ist Ausdruck eines staatsgläubigen Denkens, das die Probleme unseres Wirtschaftsstandorts weiter verschärfen wird. Die schwarz-rot-pinke Regierung setzt auf mehr Staat, mehr Schulden und mehr Umverteilung. Wir Freiheitliche stehen hingegen für Leistung, Eigenverantwortung, Eigentum und wirtschaftliche Freiheit. Nur auf diesem Weg kann Österreich wieder zu Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand zurückfinden“, sagte die FPÖ-Wirtschaftssprecherin.

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