FPÖ – Schiefer: „Budget belastet Leistungsträger, schafft neue Schulden und bleibt bei Reformen mutlos“

„Mehr Leistung, weniger Umverteilung wäre das Gebot der Stunde“

In der Nationalratsdebatte zur Ersten Lesung der Bundesfinanzgesetze 2027 und 2028 merkte FPÖ-Budgetsprecher NAbg. Arnold Schiefer an, dass in der gestrigen 98-minütigen Budgetrede des SPÖ-Finanzministers das Wort ,Leistung‘ kein einziges Mal vorgekommen ist. „Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten braucht Österreich aber wieder eine Politik, die Leistung belohnt, anstatt immer neue Umverteilungssysteme zu schaffen“, betonte Schiefer.

Besonders kritisch sieht der FPÖ-Budgetsprecher Maßnahmen, die leistungsfeindliche Anreize setzen würden. Als Beispiel nannte er die geplante Erhöhung der Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kreditrückzahlung von einem auf drei Prozent. „Wer seinen Kredit schneller zurückzahlen kann und damit Verantwortung übernimmt, darf dafür nicht auch noch bestraft werden. Solche Maßnahmen senden völlig falsche Signale an die Bevölkerung“, erklärte Schiefer.

Auch die Vorlage eines weiteren Doppelbudgets nur zwölf Monate nach dem letzten Budgetbeschluss werfe Fragen auf. „Wenn bereits ein Jahr später wieder ein neues Doppelbudget notwendig wird, dann zeigt das, dass die ursprünglichen Annahmen und Planungen offensichtlich nicht tragfähig waren. Das Budget, das vor einem Jahr beschlossen wurde, ist heute längst nicht mehr jenes Budget, das tatsächlich umgesetzt wird“, so Schiefer.

Grundsätzlich sei das Ziel, die Maastricht-Defizitgrenze von drei Prozent einzuhalten, zu wenig ambitioniert. „Ein verantwortungsvoller Budgetkurs hätte auf ein Defizit von höchstens 2,5 Prozent abgezielt und damit einen ausreichenden Sicherheitspuffer geschaffen. Angesichts der Unsicherheiten in der internationalen Wirtschaft, schwacher Wachstumsprognosen und der Herabstufung des österreichischen Ratings wäre ein solcher Puffer dringend notwendig gewesen“, erklärte Schiefer.

Besonders problematisch sei, dass die Regierung bereits während der Sanierungsphase wieder mit zusätzlichen Ausgaben beginne. „Man kann nicht gleichzeitig sanieren und verteilen wollen. Genau dieser Widerspruch zieht sich durch das gesamte Budget. Einerseits wird von Konsolidierung gesprochen, andererseits werden weiterhin zahlreiche Ausgabenprogramme aufrechterhalten, während die Bürger mit insgesamt 13 Steuererhöhungen belastet werden“, kritisierte Schiefer.

Zudem würden bis 2029 rund 76 Milliarden Euro neue Schulden aufgebaut, ohne dass die Bundesregierung die notwendigen Strukturreformen auf den Weg bringe. „Arbeitsgruppen einzusetzen ist noch keine Reform. Die Menschen erwarten konkrete Maßnahmen und keine weiteren Diskussionsrunden“, betonte der FPÖ-Budgetsprecher.

Positiv bewertete Schiefer angekündigte Einsparungen bei Förderungen sowie den geplanten Aufnahmestopp im öffentlichen Dienst. „Wenn die Förderlandschaft tatsächlich auf das Niveau von 2019 zurückgeführt wird und der Stellenstopp konsequent umgesetzt wird, dann sind das Schritte in die richtige Richtung. Allerdings werden diese Maßnahmen bei weitem nicht ausreichen, um die strukturellen Probleme des Staatshaushalts zu lösen“, so Schiefer.

„Bei vielen Menschen bleibt der Eindruck zurück, dass vor allem die Leistungsträger die Lasten dieser Budgetpolitik tragen müssen. Gleichzeitig fehlt weiterhin der politische Wille, jene stärker zu motivieren, die sich dem Arbeitsprozess entziehen, obwohl sie dazu in der Lage wären. Wer arbeitet, Verantwortung übernimmt und Leistung erbringt, wird stärker belastet, während notwendige Anreize zur Arbeitsaufnahme nach wie vor fehlen“, kritisierte Schiefer.

Besonders gut sei dieses Budget hingegen für eine sehr kleine Bevölkerungsgruppe. „Für die Top 421 Personen dieses Landes ist dieses Budget jedenfalls ein Erfolg. Gemeint sind die 400 Kabinettsmitarbeiter und die 21 Regierungsmitglieder. Während die Bevölkerung mit neuen Belastungen, steigenden Schulden und ausbleibenden Reformen konfrontiert wird, wächst der Regierungsapparat weiter an. Das ist das völlig falsche Signal in einer Zeit, in der von den Bürgern Sparsamkeit und Verzicht eingefordert werden“, so Schiefer.

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