FPÖ – Mölzer: „Dieses Kulturbudget steht exemplarisch für eine Politik des bloßen Weiterverwaltens“

„Dieses Kulturbudget steht exemplarisch für eine Politik des bloßen Weiterverwaltens. Viel Geld für bestehende Apparate, aber keine mutigen Reformen, keine Transparenz und kein echter Mehrwert für die breite heimische Bevölkerung“, kritisierte der FPÖ-Kultursprecher NAbg. Wendelin Mölzer das Doppelbudget 2027/28.

Mit Auszahlungen von rund 618 Millionen Euro bei lediglich 6,2 Millionen Euro Einzahlungen liege die Eigendeckung der gesamten Untergliederung bei gerade einmal einem Prozent. „611 Millionen Euro Nettofinanzierungsbedarf zeigen deutlich, dass sich dieses System praktisch ausschließlich aus Steuergeld finanziert, ohne dass die Bundesregierung bereit wäre, strukturelle Fragen überhaupt anzurühren“, so der freiheitliche Kultursprecher.

Besonders kritisch sieht Mölzer die massive Konzentration der Mittel auf die großen Wiener Kulturbetriebe. Rund 58 Prozent des gesamten Kulturbudgets würden allein in Bundestheater und Bundesmuseen fließen. Während die Bundestheater mit unveränderten 204 Millionen Euro unangetastet bleiben, werde lediglich bei den Museen geringfügig reduziert. „Der teuerste Brocken bleibt tabu. Von echter Reformbereitschaft kann keine Rede sein“, erklärte der FPÖ-Kultursprecher.

Dabei handle es sich um Einrichtungen, die stark Wien-zentriert und zunehmend touristisch geprägt seien. Bei den Bundesmuseen stammen trotz Besucherrekorden nur rund 28 Prozent der Besuche aus der heimischen Wohnbevölkerung. „Die Frage nach Auslastung, Eigendeckung und Nutzen für die österreichischen Steuerzahler wird weiterhin konsequent verdrängt“, stellte der FPÖ-Kultursprecher fest.

Gleichzeitig wachse nicht nur der Förderbereich weiter an, sondern auch der Verwaltungsapparat selbst. So steigen die Vollzeitäquivalente der Untergliederung 32 im BMWKMS um weitere 13 Personen an. „Während den Bürgern Sparmaßnahmen erklärt werden, wächst im Kulturbereich erneut die Bürokratie. Mehr Personal im Ministerium bedeutet noch lange nicht mehr Kultur für die Bevölkerung“, kritisierte Mölzer.

Besonders auffällig sei dabei die Entwicklung bei den Unternehmenstransfers im Förderwesen. Obwohl die gesamten Kunst- und Kulturförderungen leicht sinken, steigen die Transfers an Unternehmen von 55 auf über 69 Millionen Euro – ein Plus von mehr als 25 Prozent. „Diese Explosion der Fördermittel erfolgt ohne nachvollziehbare Begründung im Budgetteilheft. Das bestätigt einmal mehr den Eindruck eines intransparenten Fördersystems mit großem politischem Ermessensspielraum“, warnte der FPÖ-Kultursprecher.

Scharfe Kritik übte Mölzer auch an den Einsparungen beim Denkmalschutz. Die Mittel zur Erhaltung der heimischen Bausubstanz würden reduziert, gleichzeitig sinke die Zahl der Unterschutzstellungen ab 2027 massiv von 280 auf nur noch 180 pro Jahr. „Ausgerechnet beim Schutz unseres kulturellen Erbes wird gekürzt, während ideologisch motivierte Förderbereiche weiter wachsen. Diese Prioritätensetzung ist vollkommen falsch“, betonte der freiheitliche Kultursprecher.

Besonders problematisch sei zudem die fortgesetzte Verknüpfung von Fördervergaben mit Gender- und Klimakriterien. „Kunstförderung darf nicht zum Vehikel ideologischer Zielvorgaben werden. Maßstab müssen Qualität, kulturelle Identität und Breitenwirkung für die heimische Bevölkerung sein – nicht Quotenpolitik oder CO2-Rechner“, so der FPÖ-Kultursprecher.

Abschließend hielt der freiheitliche Kultursprecher fest: „Dieses Budget ist kein kulturpolitischer Neustart, sondern die Fortschreibung eines über Jahrzehnte gewachsenen Systems aus Zentralismus, Förderintransparenz und ideologischer Steuerung. Österreichs Kulturschaffende und Steuerzahler hätten sich endlich einen echten Systemwechsel verdient.“

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