Hanger: Keine politische Einflussnahme, kein Fremdverschulden – FPÖ-Steuergeldverschwendungsausschuss gescheitert

Fakten statt Verschwörungstheorien – Entschuldigung bei Polizei und Staatsanwaltschaft überfällig

“Mit der heutigen Entscheidung der Staatsanwaltschaft Eisenstadt ist endgültig klar: Auch die ergänzenden Erhebungen haben keinerlei Hinweise auf Fremdverschulden oder politische Einflussnahme ergeben. Damit sind die zentralen Unterstellungen, auf denen die FPÖ ihren Untersuchungsausschuss aufgebaut hat, in sich zusammengebrochen”, erklärt ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger.

Die Staatsanwaltschaft Eisenstadt hat nach monatelangen ergänzenden Erhebungen, zusätzlichen Gutachten, der Auswertung der Smartwatch-Daten sowie weiteren Zeugeneinvernahmen festgestellt, dass sich die Beweislage nicht verändert hat. Das Verfahren wird daher nicht fortgeführt.

“Die FPÖ hat auf Basis von Spekulationen, Verschwörungserzählungen und haltlosen Vorwürfen einen Untersuchungsausschuss inszeniert, der die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler viel Geld kostet und dessen zentrale Behauptungen von den zuständigen Strafverfolgungsbehörden nun endgültig widerlegt wurden. Damit ist der FPÖ-Steuergeldverschwendungsausschuss politisch gescheitert”, so Hanger.

Besonders schwer wiege, dass durch die politischen Inszenierungen der Freiheitlichen das Vertrauen in Polizei, Justiz und rechtsstaatliche Institutionen beschädigt worden sei. “Über Monate wurden Ermittlerinnen und Ermittler, Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte öffentlich unter Generalverdacht gestellt. Die nun vorliegenden Ergebnisse zeigen, dass für diese Vorwürfe keine Grundlage gefunden werden konnte und darüber hinaus die Sachlage von Beginn an richtig eingeschätzt wurde.”

Auch die bisherigen Befragungen im Untersuchungsausschuss hätten die von der FPÖ erhobenen Vorwürfe nicht bestätigt. “Weder für eine politische Steuerung der Ermittlungen noch für die immer wieder insinuierten Verdachtsmomente eines Fremdverschuldens konnte ein belastbarer Beleg erbracht werden”, betont Hanger.

“Nach den Ergebnissen der Staatsanwaltschaft und den bisherigen Erkenntnissen des Untersuchungsausschusses ist klar: Keine politische Einflussnahme, kein Fremdverschulden. Die FPÖ sollte daher endlich Verantwortung übernehmen, sich bei Polizei und Staatsanwaltschaft entschuldigen und diesen Steuergeldverschwendungsausschuss beenden. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten Aufklärung auf Basis von Fakten – nicht die Fortsetzung politischer Schauprozesse”, so Hanger abschließend. (Schluss)

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