Schwarz/Grüne zu Meinl-Reisinger: Regierung weiterhin groß im Ankündigen

Grüne vermissen Reformen im Budget, kritisieren fehlende Details und sind skeptisch, dass Doppelbudget hält.

„Diese Regierung ist weiterhin groß im Ankündigen, aber schwach im Umsetzen“, so kommentiert Jakob Schwarz, Budgetsprecher der Grünen, einmal mehr die heutigen Aussagen von Außenministerin Beate Meinl-Reisinger zum Doppelbudget der Regierung. Und weiter: „Ja, Reformen wären notwendig, aber von den versprochenen Reformen hat es kaum etwas ins Budget geschafft. Im Gesundheitsbereich, in der Pflege als auch bei den Pensionen besteht dringender Handlungsbedarf, passiert aber wenig. Und während Superreiche weiterhin keinen fairen Beitrag leisten, zahlt die Alleinerzieherin drauf. Ein großer Wurf‘ sieht anders aus.“

Der Grüne kritisiert aber auch immer noch ungeklärte Fragen: „Die Dreierkoalition ist uns noch immer viele Details schuldig. Wir wissen beispielsweise noch nichts zu den geplanten Kürzungen klimaschädlicher Subventionen, außer dass ausgerechnet hier kaum gespart wird, während Milliarden für neue Autobahnen durch Naturschutzgebiete da sind.“

Fraglich ist auch, ob das Doppelbudget überhaupt hält: „Nur zwei Tage nach der Budgetrede des Finanzministers hat die OeNB ihre Prognose nach unten korrigiert. Das zeigt auf wie wackeligen Beinen dieses Budget steht“, so Schwarz abschließend.

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