FPÖ – Fürtbauer: „Paketabgabe belastet Konsumenten, gefährdet Arbeitsplätze und schwächt den Wirtschaftsstandort“

„Schwarz-rot-pinke Regierung verkauft neue Abgabe als Maßnahme gegen Billigplattformen, trifft aber heimische Wirtschaft und einkommensschwache Haushalte“

„Die schwarz-rot-pinke Regierung hat die Paketabgabe als großen Schlag gegen ausländische Billigplattformen verkauft. In Wahrheit sehen wir einen Gesetzesentwurf voller Widersprüche, der am Ende einkommensschwache Konsumenten und den heimischen Wirtschaftsstandort trifft. Wer im Geschäft einen Fernseher kauft und sich diesen liefern lässt, zahlt keine Paketabgabe. Wer denselben Fernseher von zuhause aus online bestellt, hingegen sehr wohl. Das ist eine politisch verursachte Ungleichbehandlung zwischen stationärem Handel und digitaler Bestellung“, erklärte der freiheitliche KMU-Sprecher NAbg. Michael Fürtbauer mit Verweis auf den Gesetzesentwurf, der Zustellungen im Fernabsatz besteuert, während klassische Ladenkäufe mit Lieferung von der Abgabe ausgenommen bleiben sollen.

„Die aktuelle Impact-Analyse der Gesellschaft für Angewandte Wirtschaftsforschung zeigt, wie fatal diese Paketabgabe tatsächlich ist. SPÖ-Finanzminister Marterbauer glaubt, durch diese neue Abgabe rund 280 Millionen Euro zusätzlich einzunehmen. Gleichzeitig drohen jedoch bis zu 140 Millionen Euro weniger Steuereinnahmen an anderer Stelle, weil die Paketabgabe die Wertschöpfung senkt und die Kaufkraft schwächt. Laut Studie büßt Österreich dadurch insgesamt bis zu 300 Millionen Euro an Wirtschaftsleistung ein, zudem sind rund 2.400 Arbeitsplätze gefährdet. Diese Paketabgabe ist damit eine klassische Selbstfinanzierungslüge und ein Minusgeschäft für ganz Österreich. Der gierige Defizit-Staat verdient kaum etwas, während Wirtschaft und Konsumenten doppelt zur Kasse gebeten werden“, kritisierte Fürtbauer.

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