BIO AUSTRIA fordert vom Europaparlament: Gesetz zu Gentech-Pflanzen zurückweisen und nachbessern

BIO AUSTRIA Obfrau Riegler fordert vor der EU-Gentechnik-Abstimmung: Keine Patente auf Kosten von Bäuerinnen, Bauern, Unternehmen und Konsument:innen!

Morgen werden die Abgeordneten zum Europäischen Parlament darüber entscheiden, ob mit sogenannten „neuen Gentechniken“ (NGT – darunter z.B. das CRISPR-Verfahren) veränderte Pflanzen in Zukunft noch als solche gekennzeichnet werden müssen und ob internationale Patentinhaber:innen zunehmend die Kontrolle über das europäische Ernährungssystem zugestanden wird. „Das vorliegende Verhandlungsergebnis tritt diese Anliegen mit Füßen und würde die Widerstandsfähigkeit der europäischen Lebensmittelproduktion durch Pflanzen-Patente aufs Spiel setzen und das Recht auf Wahlfreiheit untergraben. BIO AUSTRIA fordert daher die Ablehnung des Vorschlags und Nachbesserungen“, so Barbara Riegler. Riegler weiter: „Einzig positiv ist die Festschreibung, dass in der biologischen Landwirtschaft auch in Zukunft keine Gentechnik eingesetzt werden darf und NGT-Saatgut gekennzeichnet wird.“

KENNZEICHNUNG UND PATENTSCHUTZ IM TRILOG GEOPFERT

Geht es nach dem Vorschlag der Europäischen Kommission aus 2023, so wird in Zukunft ein Großteil der Pflanzen, die mit neuen Gentechniken (NGT) verändert wurden, ohne Zulassungsverfahren mit Risikoprüfung und ohne durchgehende Kennzeichnung auf den Markt kommen. Das Europäische Parlament hatte in seiner Verhandlungsposition den Ausschluss von NGT-Pflanzenpatenten und eine durchgehende Kennzeichnung gefordert. Das nun zur Abstimmung stehende Ergebnis der Trilog-Verhandlungen zwischen Europäischer Kommission, Rat der Mitgliedstaaten und Europäisches Parlament sieht beides nicht vor. Absolut unstrittig ist hingegen, dass der Einsatz neuer Gentechnik in der Bio-Landwirtschaft weiterhin strikt ausgeschlossen ist. Nach der knappen Zustimmung durch die Mitgliedstaaten ist die Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments die letzte Möglichkeit im regulären Gesetzgebungsverfahren noch Verbesserungen am Rechtstext vorzunehmen.

NGT-PATENTE BEDROHEN UNABHÄNGIGKEIT DER LANDWIRTSCHAFT

„Die Kombination neuer Gentechniken mit Patenten auf Pflanzen stellt eine Gefahr für die Unabhängigkeit und Widerstandsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft und Ernährung dar“, so Barbara Riegler. Die im Trilog-Ergebnis vorgesehenen „weichen“ Maßnahmen sind nicht geeignet, um Bäuerinnen, Bauern und Züchter:innen vor Patentstreitigkeiten zu schützen und den freien Zugang zu Pflanzenmaterial zu sichern. „Durch NGT-Patente würde die Abhängigkeit von internationalen Patentinhaber:innen dramatisch steigen, wodurch Innovationen blockiert und in Krisenzeiten die Widerstandsfähigkeit der europäischen Land- und Ernährungswirtschaft massiv geschwächt werden würde. Das ist ein Spiel mit dem Feuer“, so Barbara Riegler.

APPELL AN ÖSTERREICHISCHE EU-ABGEORDNETE

“Jetzt gilt es die unabhängige und resiliente Ernährung Europas zu schützen und die Rechte von Bäuerinnen, Bauern, Züchter:innen und Konsument:innen zu verteidigen”, appelliert Barbara Riegler an die österreichischen Abgeordneten zum Europäischen Parlament. “Dafür ist es notwendig an den Abstimmungen aktiv teilzunehmen, in einem ersten Schritt das Trilog Ergebnis abzulehnen und in der Folge entsprechenden Änderungsanträgen zuzustimmen”, so Riegler abschließend.

BIO AUSTRIA
Mag. Birgit Ebermann
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