Helga Krismer: „NÖ Klimaprogramm ist eine Farce – Schwarz-Blau versagt bei Klimaschutz“

Grüne NÖ kritisieren Maßnahmenprogramm 2026–2030: Gasheizungen gestrichen, Bodenverbrauch ignoriert, Mobilität auf Projektebene eingefroren

„Ist es fair, dass wir in Niederösterreich zittern müssen, ob die Landwirtschaft angesichts der Dürre überhaupt Erträge einbringen kann? Ist es fair, dass ältere Menschen in Hitzeperioden sterben können? Die Antwort ist klar: Nein. Und genau dafür ist Politik da – um einen Ausgleich zu schaffen. Klimapolitik ist die wichtigste politische Disziplin unserer Zeit. Das neue niederösterreichische Klimaprogramm für die Periode 2026 bis 2030 macht deutlich, dass die schwarz-blaue Landesregierung diese Verantwortung nicht wahrnimmt. Das Programm, das Stephan Pernkopf in der schwarz-blauen Regierung vorlegt, bleibt klar hinter dem zurück, was man sich selbst vorgenommen hat. Was fehlt, ist der politische Wille, wirklich Leistung zu bringen. Das ist Augenwischerei in Blau“, so die Grüne Klubobfrau Helga Krismer in ihrer heutigen Pressekonferenz in St. Pölten.

Beispielhaft drei zentrale Versagenspunkte:

GASHEIZUNGEN AUS DEM PROGRAMM GESTRICHEN. Im bisherigen Klimaprogramm war das Ziel, bis 2040 alle Gasheizungen in niederösterreichischen Haushalten abzulösen, klar verankert. Im neuen Programm fehlt dieses Ziel. Stattdessen findet sich nur eine vage Formulierung, dass fossiles Heizen bis 2040 nicht mehr vorkommen „möge“. „Das schafft weder Sicherheit für die Menschen noch Klarheit für die Umsetzung“, so Helga Krismer.

BODENVERBRAUCH WEITGEHEND IGNORIERT. Von 305 Einzelmaßnahmen haben lediglich zwei einen Bezug zum Flächenverbrauch – obwohl Raumordnung und Bauordnung Kernkompetenzen des Landes sind. „Schwarz-Blau versagt beim Boden. Der sorgsame Umgang mit unseren Flächen ist den Menschen in Niederösterreich wichtig – die Landesregierung ignoriert das“, kritisiert Helga Krismer.

MOBILITÄT: PROJEKTE STATT UMSETZUNG. Im Bereich Mobilität sieht das Programm bis 2030 ausschließlich Projekte und Pilotprojekte vor. „Man weiß längst, wie die letzte Meile funktioniert, wie Sammeltaxis organisiert werden können, wie Menschen Mobilität bekommen. Aber die Landesregierung projektiert und pilotiert, statt umzusetzen“, so Helga Krismer.

45 der 305 Maßnahmen sind schlichte Forderungen an den Bund – eine Wegdelegierung politischer Verantwortung. Beim Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungs-Gesetz zeige sich dasselbe Muster: Land und Bund spielen Pingpong, während der notwendige Ausbau von Wind- und Photovoltaik auf der Strecke bleibt. „Die Energiefrage ist eine Sicherheitsfrage. Dieses gegenseitige Zuschieben der Verantwortung haben die Menschen längst durchschaut“, schließt Helga Krismer.

Pressesprecher
Michael Pinnow

Grüner Klub im NÖ Landtag
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