Meinl-Reisinger: Wahl in den UN-Sicherheitsrat ist große Ehre, Chance und Erfolg für Österreich

Aktuelle Aussprache mit Außenministerin im Außenpolitischen Ausschuss zu Lage in Ukraine und Iran sowie zur EU-Erweiterung

Für eine aktuelle Aussprache stand Außenministerin Beate Meinl-Reisinger den Abgeordneten heute im Außenpolitischen Ausschuss des Nationalrats Rede und Antwort. Dabei betonte sie die Chancen durch die erfolgreiche Wahl Österreichs als nichtständiges Mitglied in den UN-Sicherheitsrat. Ebenso setzte sie große Hoffnungen in die jüngsten Fortschritte bei den Verhandlungen zwischen der USA und dem Iran. Hinsichtlich der Erweiterung der Europäischen Union erneuerte die Außenministerin die österreichische Position, dass für alle Kandidatenländer die gleichen Regeln gelten müssten. Generell habe Österreich am meisten von allen Mitgliedern von vergangenen Erweiterungen profitiert, betonte sie auch die Unterstützung Österreichs für die laufenden Erweiterungsgespräche. Außerdem berichtete die Ministerin über die Entwicklung des Budgets ihres Ressorts sowie die Lage in Ländern wie der Ukraine, China oder Armenien.

UN-SICHERHEITSRAT: GROSSE EHRE UND ERFOLG FÜR ÖSTERREICH

Als eine große Ehre und einen großen Erfolg bezeichnete die Außenministerin gegenüber Petra Bayr (SPÖ), Muna Duzdar (SPÖ), Gudrun Kugler (ÖVP) und Nikolaus Scherak (NEOS), dass Österreich bei den Wahlen in der UN-Generalversammlung als nichtständiges Mitglied in den Sicherheitsrat gewählt wurde. Dazu seien im Vorfeld vielfältige Aktivitäten gesetzt, mehrere Abkommen geschlossen und ein Netzwerk aufgebaut worden, erläuterte sie auf Nachfrage Susanne Fürsts (FPÖ). Man habe dabei versprochen, gerade kleine Staaten zu unterstützen. Der Sitz werde das „Standing“ Österreichs in der Welt jedenfalls vergrößern und den Amtssitz internationaler Organisationen in Wien stärken. Ebenso werde es beitragen, die Wirtschaftschancen Österreichs zu verbessern. Die Afrikastrategie sei ein „wichtiges Produkt“ dieser Kandidatur, die viele Chancen für Österreich biete.

FORTSCHRITTE BEI EINIGUNG MIT IRAN

Von einem „großen Schritt“ in Richtung Frieden sprach die Außenministerin angesichts der jüngsten Fortschritte in den Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran. Sie verstehe grundsätzlich die geäußerte Kritik daran, es gebe aber nun wieder eine Chance für die Diplomatie. Das geplante Abkommen dürfte die Einstellung der Kampfhandlungen, die Freiheit der Schifffahrt sowie die weiteren Schritte in der Nuklearfrage beinhalten, meinte sie zu Meri Disoski (Grüne). Österreich spreche sich dafür aus, dass die Libanonfrage Teil des Abkommens sei. Für die weiteren Gespräche wie z.B. zu Nuklearthemen habe Österreich Wien als Verhandlungsort angeboten.

EU-ERWEITERUNG: KEIN ANDERES MITGLIED HAT WIE ÖSTERREICH PROFITIERT

Hinsichtlich der Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine berichtete die Außenministerin an Susanne Fürst (FPÖ), Carmen Jeitler-Cincelli (ÖVP) und Petra Bayr (SPÖ), dass die Bundesregierung diesen allgemein positiv gegenüberstünde. Es seien dabei aber alle Kandidatenländer gleich zu behandeln, betonte Meinl-Reisinger. Niemand sei für eine „Sonderbehandlung“ der Ukraine und die Verhandlungen würden die Möglichkeit bieten, Druck für Reformen in den Beitrittsländern zu machen. Unter den Beitrittskandidaten sei Montenegro aktuell mit „beachtlichen Fortschritten“ der „Frontrunner“ im Prozess. Angesichts der Dauer des Beitrittsprozesses vieler Länder brauche es generell eine Beschleunigung, forderte sie. So könne niemand erklären, warum an vielen Stellen des Verfahrens Einstimmigkeit notwendig sei. Ein Beitritt sei jedenfalls aus Gründen der Wirtschaft und der Sicherheit wichtig. Österreich habe wie kein anderes Land von den bisherigen Erweiterungen profitiert. Der Wohlstand und die Arbeitsplätze hierzulande würden eng mit den Erweiterungen zusammenhängen. Hinsichtlich der Beistandsklausel betonte Meinl-Reisinger die Neutralität Österreichs. Es sei die Frage zu klären, wie Österreich in einem Beistandsfall beitragen könne.

UKRAINE: ANGRIFF AUF HÖHLENKLOSTER IST ANGRIFF AUF ERBE DER GESAMTEN MENSCHHEIT

Hinsichtlich der jüngsten Angriffe Russlands gegen die Ukraine sprach Meinl-Reisinger von „sehr traurigen Meldungen“ angesichts der Treffer am Kiewer Höhlenkloster. Dieser Angriff auf ein Unesco-Weltkulturerbe sei ein Angriff auf das Erbe der gesamten Menschheit, kritisierte die Außenministerin. Man müsse den Preis für Putin, diesen Krieg fortzusetzen, in die Höhe treiben. Russland werde erst dann bereit sein, zu verhandeln, wenn dieser Preis höher sei als jener, ihn zu beenden, meinte sie zu Meri Disoski (Grüne). Deswegen werde gerade das nächste Sanktionspaket ausgearbeitet.

Gegenüber Christian Hafenecker (FPÖ) berichtete Meinl-Reisinger, dass die bilateralen Unterstützungsleistungen Österreichs für die Ukraine 351 Mio. Ꞓ und der Anteil Österreichs an der Ukrainefazilität 1,4 Mrd. Ꞓ betragen würden.

WEITERE THEMEN: BUDGET, ÄGYPTEN, CHINA, SUDAN, ARMENIEN UND ISRAEL

Auch ihr Ressort, das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, trage zur notwendigen Budgetkonsolidierung bei, betonte Meinl-Reisinger. Das Niveau der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit und den Auslandskatatstrophenfonds konnte aber stabilisiert und diese sollen künftig auch wieder erhöht werden.

Ägypten sei für Österreich ein wichtiger Partner, es gebe aber Herausforderungen im Bereich der Menschenrechte, informierte die Ministerin die Abgeordnete Gudrun Kugler (ÖVP). Die Situation der koptischen Minderheit sei „schwierig“, es werde aber keine systematische Verfolgung wahrgenommen. Die Situation der Minderheit sei in mehreren Bereichen verbessert worden.

Hinsichtlich des jüngst in China verabschiedeten Gesetzes zur Förderung der ethnischen Einheit und des Fortschritts betonte Meinl-Reisinger auf die entsprechende Frage von Kugler , dass Österreich dieses ablehne. Es sei bedauerlich, dass China seine Minderheiten nicht als Mehrwert, sondern als Bedrohung ansehe. Ebenso setze man sich für einen Dialog und eine Deeskalation in der Taiwan-Frage ein, meinte die Außenministerin zu Nikolaus Scherak (NEOS).

Die Situation im Sudan dürfe nicht in Vergessenheit geraten, forderte Meinl-Reisinger gegenüber Pia Maria Wieninger (SPÖ) und verurteilte die schweren menschenrechtlichen Verstöße.

Zudem berichtete die Außenministerin an Veit Valentin Dengler (NEOS) über die Unterstützung Armeniens zur Stärkung der Abwehr und Resilienz vor hybriden Bedrohungen.

Gegenüber Meri Disoski (Grüne) betonte die Außenministerin ihre Unterstützung der EU-Sanktionen gegen den israelischen Minister für nationale Sicherheit Itamar Ben-Gvir. Auf nationaler Ebene gebe es derzeit keinen rechtlichen Rahmen für einen solchen Schritt.

Hinsichtlich der geplanten Novellierung des Außenwirtschaftsgesetzes und der von Grünen-Abgeordneten David Stögmüller geäußerten Befürchtung, dass dadurch Standards wie für Dual-Use-Produkte nach unten nivelliert würden, verwies die Außenministerin auf die Zuständigkeit des Wirtschaftsressorts. Gegenüber Muna Duzdar (SPÖ) und Stögmüller äußerte die Ministerin Sicherheitsbedenken zu deren Vorschlag, einen Bericht über Österreichs Waffenexporte zu erstellen. (Fortsetzung Außenpolitischer Ausschuss) pst

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