Industrie zu LH-Konferenz: Reformpartnerschaft muss klare Ergebnisse liefern

IV fordert rasche Einigung bei Elementarpädagogik, Schulpersonal und Gesundheitskompetenzen

Anlässlich der Landeshauptleutekonferenz fordert die Industriellenvereinigung (IV) Fortschritte bei den laufenden Verhandlungen zur Reformpartnerschaft in den Bereichen Bildung und Gesundheit. „Die Reformpartnerschaft bietet die Chance, zentrale Herausforderungen in den Strukturen in den Bereichen Bildung und Gesundheit nachhaltig zu lösen. Nach intensiven Gesprächen und einer langen Vorbereitungsphase braucht es jetzt den politischen Willen, die notwendigen Reformen tatsächlich auf den Weg zu bringen“, betont IV-Generalsekretär Christoph Neumayer.

EINHEITLICHE STANDARDS FÜR ELEMENTARPÄDAGOGIK UND SCHULPERSONAL

„Ein leistungsfähiges Bildungssystem ist eine zentrale Voraussetzung für Wettbewerbsfähigkeit, Fachkräftesicherung und einen erfolgreichen Wirtschaftsstandort“, so Neumayer. Aus Sicht der IV stehen dabei insbesondere zwei Themen im Mittelpunkt: ein bundesweit einheitlicher Qualitätsrahmen für die Elementarpädagogik sowie klare und effiziente Personalstrukturen im Schulbereich. Ziel muss sein, dass Kinder und Familien unabhängig vom Wohnort auf vergleichbare Rahmenbedingungen und eine hohe Bildungsqualität vertrauen können.

„Gerade im Bildungsbereich brauchen wir klare Verantwortlichkeiten und einheitliche Standards. Zusätzliche Zuständigkeiten auf Ebene der Länder würden bestehende Unterschiede weiter vergrößern und die Steuerung des Systems erschweren. Österreich braucht mehr Gemeinsamkeit und nicht noch mehr unterschiedliche Lösungen“, so Neumayer.

Die IV appelliert daher an alle Verhandlungspartner, die kommenden Wochen für substanzielle Fortschritte zu nutzen. Gerade in den Bereichen Elementarpädagogik und Schulpersonal braucht es jetzt Entscheidungen. „Die Herausforderungen sind bekannt und der Handlungsbedarf ist unbestritten. Österreich kann es sich nicht leisten, notwendige Reformen weiter aufzuschieben“, so Neumayer abschließend.

GESUNDHEITSKOMPETENZEN: BÜNDELUNG AUF BUNDESEBENE GEFORDERT

Auch im Bereich Gesundheitskompetenzen spricht sich die IV für eine Bündelung auf Bundesebene aus. „Eine Zusammenführung der Gesundheitskompetenzen auf Bundesebene kann die Effizienz und Versorgungsqualität erhöhen, während die zersplitterten Zuständigkeiten derzeit zu Doppelstrukturen, Versorgungsunterschieden und ineffizientem Mitteleinsatz führen“, so Neumayer. Auch die im Regierungsprogramm vorgesehene Optimierung der Versorgung durch klare, verbindliche und qualitätsgesicherte Versorgungspfade nach bundeseinheitlichen Standards muss rasch umgesetzt werden. Es braucht eine zentrale bundesweite Steuerung der Planung, Finanzierung und Qualitätskontrolle, um einheitliche Standards, eine gerechte Versorgung und nachhaltige Finanzierung zu gewährleisten. „Denn jede ineffiziente Parallelstruktur kostet doppelt – finanziell und in der Versorgung“, so Neumayer.

Marlena Mayer
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