Maurer/Grüne: Reformpartnerschaft verkommt zur PR-Show ohne Ergebnis

Landeshauptleute sind die obersten Blockierer der Republik

Nach dem weitgehend ergebnislosen Treffen der Landeshauptleute zeigt sich die stellvertretende Klubobfrau der Grünen, Sigi Maurer, deutlich kritisch: „Die Reformpartnerschaft wurde groß angekündigt, medial inszeniert und als historischer Durchbruch verkauft. Was wir bisher sehen, ist aber vor allem eines: viel PR, viele Überschriften, aber keine echten Reformen.“

Maurer ortet die zentrale Verantwortung bei den Landeshauptleuten, die aus ihrer Sicht notwendige Reformen systematisch ausbremsen: „Die Landeshauptleute sind die obersten Blockierer der Republik. Immer wenn es ernst wird, wenn Kompetenzen neu geordnet oder Strukturen effizienter gemacht werden sollen, setzt sich das Prinzip Verzögern und Blockieren durch.“

Maurer warnt davor, dass das Projekt zunehmend an Glaubwürdigkeit verliert: „Alle wissen genau: Je näher die Landtagswahlen rücken, desto unwahrscheinlicher wird eine echte Reform. Man bekommt mittlerweile den Eindruck, dass es nicht darum geht, etwas weiterzubringen, sondern darum, es möglichst lange hinauszuzögern, und damit de facto zu verhindern.“

Besonders kritisch sieht Maurer, dass das Vertrauen in die Politik unter dieser reinen Ankündigungstaktik leidet: „Es ist ein bekanntes Muster: Große Ankündigungen, gemeinsame Fotos, wohlklingende Absichtserklärungen. Aber im Alltag der Menschen ändert sich nichts. Genau diese Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit ist das eigentliche Problem.“

Die Grünen fordern daher eine klare Nachschärfung der Reformpartnerschaft mit verbindlichen Zeitplänen und konkreten Ergebnissen. „Entweder diese Reformpartnerschaft liefert jetzt messbare Ergebnisse oder sie wird als politisches Schaulaufen in Erinnerung bleiben, das den Namen ‚Reform‘ nicht verdient“, so Maurer abschließend.

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