FPÖ – Kickl: „Die FPÖ ist nicht nur größtes Freiheits- und Demokratieprojekt, sondern auch größtes Zukunftsprojekt des Landes geworden!“

Beim Festakt anlässlich „70 Jahre FPÖ“ strich der FPÖ-Bundesparteiobmann den Schutz von Freiheit, Souveränität und Demokratie hervor, wofür ein Systemwechsel notwendig ist

Im bis auf den letzten Platz gefüllten Festsaal der Wiener Hofburg fand heute der Festakt anlässlich „70 Jahre Freiheitliche Partei Österreichs“ statt. FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl betonte zu Beginn seiner Festrede, dass er heute „die jüngste Partei, die dieses Land zu bieten habe“ sehe und das „das eigentliche Wunder dieses Jubiläums“ sei: „Das Wunder ist nicht, dass unsere Bewegung 70 Jahre alt geworden ist, sondern, dass sie es geworden ist, ohne alt zu werden. Das ist das große Wunder, das ist der entscheidende Punkt. Keine andere Partei genießt bei den Menschen so viel Vertrauen wie wir. Keine andere Bewegung hat diese Stärke und diese Kraft. Wir sind also nicht 70 Jahre alt, sondern 70 Jahre jung geworden. Das ist kein Zufall. Die Österreicher haben ein untrügliches Gespür dafür, wer ihnen etwas zutraut – und wer ihnen nur etwas vorschreibt. Sie erkennen genau, wer mit ihnen eine gute Zukunft bauen will, und wer ihnen nur eine Rechnung nach der anderen schicken möchte.“

Kickl richtete einen ausdrücklichen Dank an die freiheitliche Familie und würdigte besonders jene, die die Partei über Jahrzehnte auch durch schwierige Zeiten getragen haben: „Ohne eure Opferbereitschaft und ohne eure Tapferkeit wären wir heute nicht die, die wir sind. Ohne euch gäbe es uns nicht in einer Position der Einigkeit, der Stärke und der Zuversicht wie nie zuvor in unserer Geschichte.“ Die Partei sei „durch viele Tiefen hindurch, durch schwere Prüfungen, durch Spaltungen, durch Skandale, durch existenzbedrohende Niederlagen“ gegangen: „Jedes einzige Mal sind wir stärker daraus zurückgekommen. Nicht gleich groß, sondern stärker sind wir daraus hervorgegangen.“

In Anlehnung an die Gründungsgrundsätze der FPÖ betonte Kickl die Freiheit als das, „was uns antreibt, wonach wir streben, wofür wir kämpfen“ – für jeden einzelnen Bürger, für die Familien und für die Unternehmen. Mit Blick auf die Familienpolitik stellte er klar: „Eine positive Zukunft aus eigener Kraft kann nur über die Kinderzimmer dieses Landes und niemals über Zuwanderung führen. Ein Volk ohne Kinder ist ein Volk ohne Zukunft. Zur Rolle des Staates führte der FPÖ-Chef aus: „Der Staat hat dem Einzelnen zu dienen. Aber er ist nicht sein Erziehungsberechtigter, nicht sein Vormund, nicht sein Sachwalter – und schon überhaupt nicht sein steuerlicher Ausbeuter.“ Aufgabe des Staates sei es, „Beschützer und Ermöglicher zu sein“ und „Sicherheit in Form von Freiheit“ zu geben.

Kickl erinnerte daran, dass die FPÖ 1956 nicht nur als „Freiheitliche Partei“, sondern als „Freiheitliche Partei Österreichs“ gegründet worden sei. Die Freiheit umfasse daher immer auch die Souveränität: „Diese Souveränität ist nur dann gegeben, wenn niemand anderer als unser eigenes Volk – die Summe unserer Staatsbürger – das letzte Wort hat in allen politischen Entscheidungen.“ Über diesem Souverän stehen „keine Europäische Union, keine WHO, kein Weltklimarat“ und auch „keine internationalen Gerichte, weil sie demokratisch nicht legitimiert sind“.

Mit deutlichen Worten erklärte Kickl weiter: „Wir sind kein Filialbetrieb einer Brüsseler Konzernzentrale, wir sind keine Befehlsempfänger, und wir sind niemandes tributpflichtiger Vasall!“ Auch die Freiheit des Einzelnen werde bedroht – etwa „im Namen des Schutzes vor angeblichen Falsch- und Desinformationen“ oder „unter dem Vorwand der Bekämpfung einer Pandemie, als man versucht hat, uns einen totalitären Ausnahmezustand als neue Normalität unterzujubeln“.

Als bedrohtes Gut neben der Freiheit und der Souveränität nannte Kickl die Homogenität der Gesellschaft: „Ohne diese Homogenität gibt es keine Stabilität. Ohne Stabilität gibt es keine Sicherheit. Ohne Sicherheit gibt es keinen Wohlstand.“ Daraus leitete der FPÖ-Bundesparteiobmann die klaren Forderungen ab: „Nur wir selbst entscheiden, wer zu uns kommen darf – und wer eben nicht.“ Die „Festung Österreich“ sei „ein Schutzraum der Freiheit, der Souveränität und der Solidarität unseres Landes“ – „zur Abwehr einer Völkerwanderung unter dem Deckmantel des Asyls“.

Unter Verweis auf Artikel 1 der Bundesverfassung – „Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus“ – führte Kickl aus, dass die FPÖ eigentlich die einzige Partei im Land sei, die „zu hundert Prozent auf dem Boden unserer Verfassung“ stehe: „Wir Freiheitliche sind daher der wahre österreichische Verfassungsschutz. Und je stärker wir werden, desto besser ist es für die Demokratie. Die Freiheitliche Partei war über Jahrzehnte das belebende Element des Parlamentarismus.“

In aktuellen politischen Debatten sei oft die Rede von einer Gefährdung der Demokratie. Eine solche sieht auch Kickl, allerdings ganz anders, als dies die Systemparteien tun würden: „Diese Gefährdung liegt nicht im Zuwachs und in der immer größeren Stärke der patriotischen Parteien – das behaupten nur unsere Gegner, weil sie um ihre Macht fürchten. Sondern der Zuwachs und die immer größere Stärke der patriotischen Parteien ist genau die Antwort der Demokratie auf ihre Bedrohungen.“ Diese Bedrohung komme auch von außen – „in Form des Imports von Demokratiefeinden, seit dem Jahr 2015 in unglaublich großer Zahl“, die „islamistische Gegengesellschaften etablieren“ und „von einem Kalifat träumen“.

Vor allem aber komme die Gefährdung für die Demokratie von innen, „von den ehemaligen Großparteien und ihren Trabanten“. Im „Konzept der Systemparteien“ sei „nicht mehr das Volk der Chef“, sondern „Eliten, die Systemparteien, die den Ton angeben“. Kickl sprach von einem „immer größeren Misstrauen dieser Systemparteien gegenüber dem eigenen Volk“: „Die Herrschenden fürchten sich vor dem Willen des Souveräns, weil er ihnen immer öfter und immer vehementer widerspricht.“ Die Bürger würden „degradiert in die Rolle von Untertanen“ werden: „Sie sollen ‚kuschen‘ und parieren. Das Einzige, was sie noch dürfen, ist: alles ausbaden und alles bezahlen.“ Die „Antwort des Machtkartells auf die eigene Panik, auf das, was sie als existenzielle Bedrohung empfinden“, sei die Einschränkung unserer Freiheit und unseres demokratischen Spielraums.

Am Beispiel des Asylbereichs verdeutlichte Kickl das Problem der „riesengroßen Tabuzone“: „Dort brennt das Haus, hier liegt der Schlauch – und wir dürfen nicht zum Schlauch greifen, weil uns die Hände gebunden sind.“ Er forderte einen „sofortigen Asylstopp“ sowie „konsequente Remigration“: „Dieses Wort wird man mir nicht verbieten. Diese Remigration ist auch keine unmenschliche Härte, sondern nichts anderes als vernünftige Gerechtigkeit.“ Kickl verlangte zudem eine „klare Trennung von Asyl und Zuwanderung“ sowie den „Ausschluss aus der Mindestsicherung für Völkerwanderer“: „Die Mindestsicherung ist ein exklusives soziales Sicherheitsnetz für die Mitglieder der Familie Österreich, für unsere Staatsbürger.“

Scharf kritisierte der FPÖ-Bundesparteiobmann, dass jene Kräfte, die „den ganz normalen Wunsch der eigenen Bevölkerung demokratisch umsetzen wollen“, „punziert, delegitimiert und kriminalisiert“ würden. Dies sei „ein Frontalangriff auf den Artikel 1 unserer Bundesverfassung“, dem man „den beschönigenden, schönfärberischen Namen ‚liberale Demokratie gegeben hat“. Was hier geschehe, sei „Regieren gegen die eigene Bevölkerung“: Die Österreicher wollten „Frieden und Neutralität“, bekämen aber „Kriegstreiberei“. Sie wollten Sicherheit, bekämen aber „immer mehr importierte Gewalt und Kriminalität“. Sie wollten ein Bildungssystem, das die Kinder „fürs Leben vorbereitet“, erhielten aber eines, in dem „Leistung mittlerweile als Unwort verpönt ist“. Den kommenden Generationen werde „ein immer größerer Schuldenrucksack umgehängt“.

Eine Teilnahme an diesem System des Regierens gegen die eigene Bevölkerung schloss Kickl kategorisch aus: „Unser Umgang mit dieser Unart des Regierens gegen die eigene Bevölkerung kann niemals die Teilnahme an diesem System sein. Unsere Vorstellung heißt: umfassende Freiheit, volle Souveränität, echte Demokratie. Und genau das meine ich, wenn ich vom Systemwechsel rede.“ Im 71. Jahr des Bestehens sei die FPÖ „nicht nur das größte Freiheits- und das größte Demokratieprojekt, sondern auch das größte Zukunftsprojekt unseres Landes“. Der Systemwechsel sei „eine Rückankoppelung der politischen Entscheidungen an die Sorgen und Nöte und an die Wünsche und Hoffnungen der Österreicher“. Genau das bringe der Begriff des Volkskanzlers zum Ausdruck. Ziel seien „die guten Jahre“, „ein Land voller Chancen für die Jungen, ein Land der Gerechtigkeit für jene, die mitten im Leben stehen, und ein Land, in dem die Alten ihren Lebensabend in Würde erleben können und nicht zu Bittstellern degradiert werden“.

Ohne diese Redemokratisierung und ohne diese Befreiung gebe es kein festes Fundament für Wohlstand, für Sicherheit, für Leistungsgerechtigkeit und für soziale Gerechtigkeit: „Nur auf diesem Fundament kann man ein neues und besseres Österreich bauen. Das geht nur im Schulterschluss mit der eigenen Bevölkerung, nur Hand in Hand mit den Menschen, aber niemals dagegen!“ Mit einem klaren Bekenntnis schloss der FPÖ-Bundesparteiobmann seine Festrede: „Glaubt mir: Wir sind viel, viel stärker, als wir denken.“ Die historisch besten Wahlergebnisse der letzten Jahre seien „nicht der Höhepunkt“, sondern „erst ein Anfang“ gewesen: „Geprüft sind wir geworden. Gebrochen hat man uns nie. Und gebraucht werden wir gerade jetzt!“

Freiheitliche Partei Österreichs
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