FPÖ-Dorner: „Roter Bürgermeister verhindert direkte Demokratie“

Nach Initiativantrag in Traismauer: Über 4 Monate kein Muh oder Mäh zur Volksbefragung

Per 11. Februar 2026 war von FPÖ Traismauer Stadtrat Wolfgang Freißmuth ein Initiativantrag mit dem Ziel einer Volksbefragung zur weiteren Umwidmung für Windkraftanlagen in Traismauer (St. Pölten-Land) eingebracht worden. Die Fragestellung: „Soll der Gemeinderat der Stadtgemeinde Traismauer Umwidmungen auf Grünland-Windkraftanlagen im Gemeindegebiet der Stadtgemeinde Traismauer, in der Zone MO05 (gemäß sektoralem Raumordnungsprogramm über Windkraftnutzung in NÖ) beschließen?“

„Der Antrag wurde von mehr als 10 Prozent der Wahlberechtigten unterstützt und damit über der gesetzlichen Mindestschwelle eingebracht“, erklärt Stadtrat Freißmuth. Aber: Trotz Einbringung am 11. Februar erfolgte bis heute weder ein Bescheid über das Unterbleiben der Behandlung noch eine Behandlung im zuständigen Organ.

Dabei regelt die NÖ Gemeindeordnung für Initiativanträge glasklar: Liegt ein gesetzlicher Grund gegen die Behandlung vor, hat der Bürgermeister dies mit Bescheid auszusprechen. Liegt kein solcher Grund vor, ist der Initiativantrag zu behandeln und – sofern der Gemeinderat zuständig ist – in die Tagesordnung der nächstmöglichen Sitzung aufzunehmen. Darüber hinaus sieht auch das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG) als allgemeinen Verfahrensgrundsatz vor, dass Verwaltungsverfahren ohne unnötigen Aufschub zu führen und Anträge zeitgerecht zu erledigen sind.

Die FPÖ sieht darin eine unzulässige Verschleppung eines gesetzlich vorgesehenen Instruments der direkten Mitwirkung der Bürger. Daher wurde am 22. Juni 2026 eine Aufsichtsbeschwerde bei der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten eingebracht.

GVV Landesobmann LAbg. Dieter Dorner dazu trocken: „Es ist wieder einmal typisch: Ein roter Ortskaiser verhindert direkte Demokratie.“

FPÖ Niederösterreich Landtagsklub
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