FPÖ-Nepp/Resch: U2/U5 ist das größte Milliardenfiasko der Zweiten Republik – Sima muss zurücktreten

FPÖ-Wien fordert gemeinsame Oppositionsinitiative zur Aufklärung des U2/U5-Milliardenskandals und Unterstützung für Misstrauensanträge – Milliardenprojekt steht vor dem Scheitern

„Das U2/U5-Projekt ist völlig außer Kontrolle geraten. Aus einem Ausbauprojekt wurde ein Milliardengrab historischen Ausmaßes. Die SPÖ hat Wien in die größte Infrastruktur- und Kostenkatastrophe der Zweiten Republik geführt“, erklären FPÖ-Wien-Landesparteiobmann Stadtrat Dominik Nepp und der Wiener Stadtwerke- und Mobilitätssprecher der FPÖ-Wien, LAbg. Klemens Resch.

Der Bund hat die Forderung der Stadt Wien nach zusätzlichen 300 Millionen Euro zurückgewiesen. Damit ist endgültig klar, dass die Finanzierung des Projekts auseinanderbricht. Dieses SPÖ-Milliardengrab droht zu einer Dauerbaustelle ohne Ende zu werden. Niemand kann heute seriös garantieren, dass U2/U5 jemals fertiggestellt wird. Die ursprüngliche Finanzierungsvereinbarung war bei 5,741 Milliarden Euro gedeckelt, der Bundesanteil liegt bei maximal 2,87 Milliarden Euro.

„Schon vor den jüngsten Verzögerungen lagen die Kostenprognosen bei 6,4 Milliarden Euro. Heute bewegt sich das Projekt auf 9 bis 11 Milliarden Euro zu. Die Wiener Steuerzahler bleiben auf einer Rechnung von bis zu acht Milliarden Euro sitzen. Das ist die direkte Folge von SPÖ-Inkompetenz, Fehlplanung und jahrelangem Wegschauen.“

DAS U2/U5-DEBAKEL ÜBERTRIFFT MITTLERWEILE SÄMTLICHE BISHERIGEN WIENER SKANDALE

„Dieses Fiasko sprengt jede Dimension. AKH-Skandal und Krankenhaus Nord zusammen reichen nicht im Ansatz an das heran, was die SPÖ bei U2/U5 angerichtet hat. Hier werden Milliarden verbrannt, die den Steuerzahlern über Jahrzehnte fehlen werden“, so Nepp und Resch.

RÜCKTRITT VON STADTRÄTIN SIMA IST UNAUSWEICHLICH

Während die Kosten explodierten und die Zeitpläne zusammenbrachen, habe sich Sima lieber mit PR-Terminen beschäftigt als mit der Kontrolle ihres Ressorts. „Ulli Sima hat dieses Projekt an die Wand gefahren. Punkt. Sie trägt die politische Hauptverantwortung für das größte Infrastrukturdebakel der Zweiten Republik.“

FÜR DIE FREIHEITLICHEN GIBT ES DAHER NUR EINE KONSEQUENZ:

„Ulli Sima muss sofort zurücktreten. Wer Wien in eine derartige finanzielle Katastrophe führt, kann keinen weiteren Tag im Amt bleiben. Wir werden Misstrauensanträge vorbereiten und alle Oppositionsparteien dazu auffordern, dieses SPÖ-Milliardendesaster gemeinsam aufzuklären und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Die Wiener haben genug von SPÖ-Chaos, SPÖ-Verschwendung und einer Stadtregierung, die Milliarden verbrennt, während sie die Kontrolle verliert.“

LUDWIGS VERANTWORTUNG

„Ludwig hat jahrelang zugesehen, wie dieses Milliardengrab immer tiefer wurde. Jeder Warnhinweis wurde ignoriert, jede Kritik abgetan. Er ist nicht Zuschauer, sondern Mitverantwortlicher dieses Desasters. Das ist sein politisches Versagen.“

Für die Freiheitlichen ist damit klar, dass die Verantwortlichkeiten rund um das U2/U5-Debakel lückenlos aufgearbeitet werden müssen. „Wir werden mit allen parlamentarischen Mitteln aufklären, wie es zu dieser Kostenexplosion kommen konnte, wer wann welche Informationen hatte und warum die Wiener Bevölkerung jahrelang über die tatsächliche Entwicklung im Unklaren gelassen wurde“, so Nepp und Resch abschließend.

Klub der Wiener Freiheitlichen
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