Asbest-Skandal: Anwalt warnt gemeinsam mit Greenpeace vor Amtshaftungsklagen in Milliardenhöhe gegen das Land Burgenland

Ausreichende Bundesmittel könnten Pleitegefahr für das Burgenland abwenden

Der renommierte Anwalt Paul Kessler warnte bei einem Pressegespräch mit Greenpeace vor der Gefahr von Amtshaftungsklagen in Milliardenhöhe gegen das Land Burgenland in Folge der Schäden durch den Asbest-Skandal. Er habe in diversen Unterlagen wie etwa Bescheiden Hinweise gefunden, dass Organe des Landes Burgenlands mutmaßlich rechtswidriges und schuldhaften Verhalten unter anderem bei diversen Genehmigungsverfahren an den Tag gelegt haben. Dieses ist eine Grundvoraussetzung für erfolgreiche Klagen. Die Gefahr von Amtshaftungsklagen ist auch deswegen hoch, weil die Verursacher des Asbestskandals, die Steinbruchbetreiber, den entstandenen Schaden in Milliardenhöhe nicht mit eigenen Mitteln decken können. Derartige Amtshaftungsklagen können nur abgewehrt werden, wenn den Betroffenen der Schaden außergerichtlich, etwa im Rahmen von Bundes-Katastrophenfonds, ersetzt wird.

Der Anwalt Paul Kessler stützt seine Aussagen unter anderem auf das Umweltgenehmigungsverfahren für die Erweiterung des Steinbruchs Pilgersdorf zwischen 2011 und 2014: _“Während 2011 ein Amtsgutachten noch zum Schluss gekommen ist, dass eine Gefährdungslage durch Asbest vorliegt, war Asbest im Rahmen der erteilten Abbaugenehmigung 2014 kein Thema mehr. Das könnte ein guter Ansatzpunkt für eine Amtshaftungsklage sein.”_ Generell verweist der Anwalt darauf, dass die burgenländischen Behörden spätestens seit 1994 Kenntnis von der Problematik hatten, womit der für eine Handlungspflicht erforderliche Kenntnisstand schon Jahrzehnte gegeben war. _“Hier spricht man von unterlassener Gefahrenabwehr.”_

Der rein materielle Schaden durch den Asbest-Skandal beträgt laut jüngsten Greenpeace-Berechnungen mindestens 1,6 Milliarden Euro. Anwalt Kessler ergänzt: _“In diesem Betrag sind die Gesundheitskosten noch gar nicht eingerechnet. Mit Behandlungs-, Schmerzensgeld- und Folgekosten können noch einmal beträchtliche Summen dazukommen. Es ist auch denkbar, dass zehntausende Betroffene eine Entschädigung für die erhöhte Wahrscheinlichkeit, durch Asbest an Krebs zu erkranken, zugesprochen bekommen, ohne noch überhaupt erkrankt zu sein.”_

Herwig Schuster, Greenpeace-Umweltchemiker: _“Der Asbest-Skandal entwickelte sich zum teuersten Umweltskandal in der Geschichte Österreichs. Die Bundesregierung muss daher rasch sichere und leistbare Entsorgungsmöglichkeiten schaffen sowie Katastrophenfonds öffnen.”_

Betroffenen privaten Hausbesitzern rät der Anwalt, schnellstmöglich mit dem Lieferanten des Asbestschotters Kontakt aufzunehmen und einen kostenlosen Austausch des Materials zu verlangen. Oft können derartige Angelegenheiten am Kulanzweg gelöst werden. Eine Klage vor Gericht sollte erst das letzte Mittel sein, zumal die Gefahr besteht, dass die Forderungen uneinbringlich sind, weil die betroffenen Unternehmen zahlungsunfähig werden.

Weiterführende Informationen finden Sie hier (Ausführliche Rechtsanalyse, Übersichtstabelle der möglichen Klagen und Presseinformation der Kanzlei) finden Sie hier: https://bit.ly/3QkmAa1

Herwig Schuster
Umweltchemiker
Greenpeace Österreich
Telefon: +43 664 4319214
E-Mail: herwig.schuster@greenpeace.org

Magnus Reinel
Pressesprecher
Greenpeace in Österreich
Tel.: + 43 (0) 664 8817 2210
E-Mail: magnus.reinel@greenpeace.org

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