Bundesrat: FPÖ hinterfragt Fortschritt in der Deregulierung

Dringliche Anfrage an Staatssekretär Schellhorn

Mit einer Dringlichen Anfrage an den Deregulierungsstaatssekretär hinterfragten die Freiheitlichen heute im Bundesrat den Fortschritt im Bürokratieabbau kritisch. Staatssekretär Josef Schellhorn sei bisher größtenteils untätig gewesen, umgesetzte Vorhaben müsse man „mit der Lupe suchen“, lautete die Kritik der FPÖ. Schellhorn hielt dem entgegen, dass Entbürokratisierung ein dauerhafter Modernisierungsprozess sei und die Umsetzung der Maßnahmen in den einzelnen Ressorts erfolge.

Ein Entschließungsantrag für eine Neuregelung des Bahnzwangs bei Abfalltransporten, den die FPÖ im Zuge der Debatte einbrachte, fand keine Mehrheit.

ANFRAGE ZU UMGESETZTEN MASSNAHMEN FÜR DEREGULIERUNG

In der Dringlichen Anfrage bezeichneten die Freiheitlichen Überbürokratie als massives Hindernis für Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftliches Wachstum. Gerade kleine Familienbetriebe, Tourismusbetriebe sowie Handwerks- und Gewerbebetriebe seien stark betroffen. Aus ihrer Sicht wäre ein rascher Bürokratieabbau vor allem für den Wirtschaftsstandort von existenzieller Bedeutung. Es brauche eine Vereinfachung des Verwaltungsvollzugs insgesamt, etwa durch digitale Einreichungen, One-Stop-Shop-Modelle und eine Reduktion von Nachweis- und Dokumentationspflichten. Vom Staatssekretär wollte die FPÖ detailliert wissen, wie viele der ursprünglich rund 600 gesammelten Vorschläge zur Verwaltungsvereinfachung bisher umgesetzt worden seien.

Anfragesteller Michael Bernard (FPÖ/NÖ) warf der Regierung vor, das hart erarbeitete Steuergeld der österreichischen Bevölkerung zu „verbrennen“. Denn während im Dezember 2025 von 113 Vorhaben zur Deregulierung die Rede gewesen sei, würden aktuelle Recherchen zeigen, dass erst 14 davon umgesetzt seien. Bernard wollte wissen, wann aus der „Ankündigungsweltmeisterschaft“ endlich Entlastung für die Menschen werde.

SCHELLHORN: „ENTBÜROKRATISIERUNG IST EINE DER ANSPRUCHSVOLLSTEN REFORMAUFGABEN ÜBERHAUPT“

Staatssekretär Josef Schellhorn unterstrich, dass Österreich weniger Bürokratie brauche. Die Bürgerinnen und Bürger bräuchten einen Staat, der einfacher funktioniert, die Unternehmen Verfahren, die schneller, digital und effizienter sind und der Wirtschaftsstandort eine Verwaltung, die ermöglicht statt zu behindern. Entbürokratisierung sei aber kein einzelnes Projekt, das sich mit einem Ministerratsbeschluss abschließen lasse. Sie sei ein dauerhafter Modernisierungsprozess und eine der „anspruchsvollsten Reformaufgaben überhaupt“. Schellhorn hob hervor, dass in der Regierung erstmals eine ressortübergreifende Reformarchitektur mit einem Staatssekretariat für das Thema eingerichtet worden sei. Das Staatssekretariat entwickle Vorschläge, stimme diese ab und begleite den Prozess. Die Umsetzung erfolge aber in den einzelnen Bundesministerien. Deshalb seien auch die verschiedenen Maßnahmen in unterschiedlichen Stadien, so Schellhorn. Er gab Auskunft, dass insgesamt fast 5.000 Vorschläge eingebracht und von der Fachstelle geprüft und kategorisiert worden seien. Von den 113 Vorhaben, auf die sich die Regierung Ende 2025 geeinigt habe, seien bisher 19 umgesetzt, sagte der Staatssekretär.

FPÖ FORDERT MEHR TEMPO

Peter Samt (FPÖ/St) bezeichnete den Fortschritt in Sachen Deregulierung als „überschaubar“. Er könne Unternehmen verstehen, die mit dem Gedanken spielen, ihren Betrieb im Ausland anzusiedeln. Von der Deregulierung, die sich alle erwarten, sei man noch ziemlich weit entfernt, so Samt. Auch Thomas Karacsony (FPÖ/B) meinte, dass niemand etwas von Entbürokratisierung spüre und führte als Beispiel den Alltag von Landwirtinnen und Landwirten an. Für Werner Gradwohl (FPÖ/St) ist die Bilanz beim Bürokratieabbau auf Bundesebene „ernüchternd“. Irene Partl (FPÖ/T) forderte ebenso mehr Tempo ein. Der Deregulierungsstaatssekretär sollte sich in der Koalition durchsetzen, meinte sie. Michael Bernard (FPÖ/NÖ) brachte im Zuge der Debatte noch einen Vorschlag für Entbürokratisierung ein. Er sprach sich für eine praxistaugliche Neuregelung des sogenannten Bahnzwangs bei Abfalltransporten aus. Der Antrag blieb aber in der Minderheit.

ÖVP: ERFOLG DER DEREGULIERUNG AN REDUKTION DER KOSTEN MESSEN

Harald Himmer (ÖVP/W) plädierte dafür, sich nicht zu sehr damit aufzuhalten, wie viele Maßnahmen umgesetzt worden seien. Vielmehr sollte man im Auge behalten, was Bürokratie aktuell koste. Ein engagierter Bürokratieabbau müsse sich daran messen lassen, welche Kosten reduziert werden konnten. Aus seiner Sicht gebe es große Herausforderungen, insbesondere in Bezug auf die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Gemeinden. Für Karl Weber (ÖVP/NÖ) ist die Digitalisierung der zentrale Hebel für den Abbau von Bürokratie. Das Ziel müsse sein, dass nicht die Menschen, sondern die Daten laufen. Auch er betonte, dass Entbürokratisierung kein einmaliges Projekt, sondern eine dauerhafte Aufgabe sei. Christoph Thoma (ÖVP/V) plädierte dafür, Entbürokratisierung stärker zum Standortthema zu machen.

SPÖ FÜR BÜROKRATIEABBAU MIT HAUSVERSTAND

Die SPÖ stehe zu echter Entbürokratisierung, betonte Christian Fischer (SPÖ/NÖ). Verfahren müssten rascher laufen, Behörden besser zusammenarbeiten und Betriebe sowie die Bevölkerung von unnötigen Pflichten befreit werden. Er führte aber auch an, dass Regeln nicht automatisch immer Schikanen seien. Viele würden auch die Menschen und die Betriebe schützen. Es brauche daher einen „Bürokratieabbau mit Hausverstand“ und keine „Deregulierung mit der Abrissbirne“. Österreich brauche keine „Kettensäge“, sondern einen Staat, der verlässlich da sei, wenn man ihn brauche, so Fischer.

GRÜNE VERTEIDIGEN BERICHTSPFLICHTEN BEI KLIMASCHUTZ UND GLEICHSTELLUNG

Auch Elisabeth Kittl (Grüne/W) betonte, dass es einen Unterschied zwischen unnötiger Bürokratie und notwendigen Regeln gebe – etwa zwischen einem Formular, das niemand brauche, und Transparenzvorschriften, die Fairness schafften. Sie warf der FPÖ vor, Instrumente anzugreifen, die Transparenz, Gleichstellung und Klimaschutz sichern. Berichtspflichten bei Nachhaltigkeit oder der Lohntransparenz würden nicht geschaffen, um Unternehmen zu schikanieren, sondern weil die Gesellschaft wissen solle, wie Unternehmen wirtschaften. Die Grünen würden für intelligente Entbürokratisierung stehen und den Ausbau des Once-Only-Prinzips bei der Meldung von Daten an Behörden unterstützen, so Kittl.

NEOS: ZENTRALE ANLAUFSTELLE FÜR ENTBÜROKRATISIERUNG SINNVOLL

Julia Deutsch (NEOS/W) zeigte sich überzeugt davon, dass Österreich weniger Bürokratie brauche. Verfahren würden oft zu lange dauern, Meldepflichten seien zu komplex, dieselben Daten müssten immer wieder eingereicht werden. Bürokratie sei aber nicht über Nacht entstanden und der Abbau sei schwieriger als der Erlass neuer Vorschriften. Nachhaltige Reformen würden Zeit brauchen. Deutsch bezeichnete den Ansatz als sinnvoll, dass zum ersten Mal eine zentrale Anlaufstelle für Entbürokratisierung eingerichtet worden sei. Sie rief dazu auf, über Parteigrenzen hinweg am Abbau der Bürokratie zu arbeiten. (Schluss Bundesrat) kar

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