FPÖ – Hafenecker: Pilnacek-U-Ausschuss deckt erhebliche Mängel in Justiz und Innenressort auf

Hafenecker zieht Zwischenbilanz: Von Ermittlungsfehlern über verschwundene Datenträger bis hin zu systemischen Defiziten

FPÖ-Generalsekretär und Fraktionsführer im Untersuchungsausschuss, NAbg. Christian Hafenecker, MA, zog heute eine Zwischenbilanz der bisherigen Arbeit im Pilnacek-Untersuchungsausschuss. Er stellte klar, dass es die Aufgabe des Untersuchungsausschusses sei, die politische Einflussnahme rund um die Ermittlungen zu beleuchten, nicht aber die Todesursache zu klären. „Der Ausgangspunkt für unsere Untersuchung ist das Pilnacek-Tape mit Christian Pilnaceks Worten ‚Ich kann es nicht. Ich mach es nicht. Ich will es nicht‘. Sie werfen ein Licht auf den Druck, der in diesem System geherrscht haben muss. Wir untersuchen die politische Verantwortung und die auffälligen Vorgänge rund um die Ermittlungen“, so Hafenecker.

Die bisherigen Befragungen hätten eine Reihe von Mängeln und offenen Fragen in den Verantwortungsbereichen von Justiz und Innenministerium aufgezeigt. „Fast alle Auskunftspersonen berichten von systematischen Strukturfehlern in ihren jeweiligen Bereichen. Wir haben eine ‚Zwei-Klassen-Justiz‘, die mittlerweile sogar vom Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien bestätigt wird. Wir haben unerklärliche 75 Bluetooth-Verbindungsversuche einer Smartwatch, für deren Analyse sich niemand zuständig fühlt und die dann ein Chefinspektor ohne IT-Kenntnisse interpretieren soll. Wir haben ein Mobiltelefon, das noch am selben Tag und während laufender Ermittlungen an die Witwe ausgehändigt wurde. Und wir haben eine Tatortarbeit, bei der nicht einmal die Sicherung des gegenüberliegenden Ufers oder die Messung der Wassertemperatur eingehalten wurden“, erklärte Hafenecker.

Für den FPÖ-Generalsekretär sei klar, wohin die Spuren führen: „Immer wenn es für die ÖVP und ihre Netzwerke eng wird, häufen sich die Erinnerungslücken und belastenden Aussagen. Genau dieses schwarze System hat Österreichs Vertrauen in den Rechtsstaat zerstört. Die Bevölkerung hat diesem Treiben längst eine Absage erteilt. Es wird einen Volkskanzler Herbert Kickl brauchen, um diesen Sumpf trockenzulegen und wieder für Gerechtigkeit und Anstand in unserem Land zu sorgen!“

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