SPÖ-Fischer: EABG ist Ausbau-Turbo für Energie „Made in Austria“

EABG im Bundesrat beschlossen – Gemeinden investieren in Erneuerbare und schaffen Akzeptanz vor Ort

„Mit dem Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz zünden wir den Ausbau-Turbo für erneuerbare Energie aus Österreich, für Österreich“, sagt SPÖ-Fraktionsvorsitzender im Bundesrat Christian Fischer anlässlich der heutigen Beschlussfassung. „Wir brauchen mehr Windkraft, mehr Wasserkraft, mehr Sonnenstrom – und die Netze, die diesen Strom zu den Menschen bringen.“ Das EABG beschleunigt Verfahren, definiert klare Ausbauziele, ermöglicht Beschleunigungszonen und gibt Erneuerbaren ein überragendes öffentliches Interesse. ****

Fischer betont die zentrale Rolle der Gemeinden: „Unsere Gemeinden investieren in Erneuerbare, schaffen Akzeptanz vor Ort und leisten damit einen enormen Beitrag. Das Interesse der Menschen, selbst Teil der Energiewende zu sein, ist groß. Nutzen wir die Chance!“ Gerade die Windkraft sei entscheidend für das Gelingen der Energiewende: „Sie produziert besonders im Winter und stabilisiert damit unsere Versorgung.“

Statt jährlich über zehn Milliarden Euro für Energieimporte ins Ausland zu überweisen, müsse dieses Geld in Österreich investiert werden: „Das EABG sorgt für mehr erneuerbare Energie in Österreich und damit für mehr Unabhängigkeit, Leistbarkeit, Klimaschutz und gute Arbeitsplätze.“

Abschließend nutzte Fischer die Gelegenheit, auf das geplante Dienstzeitmodell bei der Polizei einzugehen. „Wir sind stolz auf unsere Polizistinnen und Polizisten. Sie leisten tagtäglich wertvolle Arbeit und sorgen für Ordnung und Sicherheit“, so Fischer. Die SPÖ stehe hinter den Polizistinnen und Polizisten, eine gute Reform könne nur gemeinsam mit der Personalvertretung und den Beschäftigten erfolgen und nicht ohne sie. Es dürfe zu keinen Verschlechterungen für die Beschäftigungen kommen. Das Innenministerium müsse die berechtigten Sorgen der Polizistinnen und Polizisten ernst nehmen und noch Gespräche führen. (Schluss) mf/ls

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