13. Wiener Landtag (4)

MITTEILUNG DER FRAU LANDESHAUPTMANN-STELLVERTRETERIN UND AMTSFÜHRENDEN STADTRÄTIN DER GESCHÄFTSGRUPPE FÜR FINANZEN, WIRTSCHAFT, ARBEIT, INTERNATIONALES UND DIGITALES ZUM THEMA: „STARKE STÄDTE UND REGIONEN. STARKES EUROPA.“

EP-Abg Harald Vilimsky (FPÖ) bedankte sich eingangs über die Einladung in den Wiener Landtag. Vilimsky kritisierte die EU, „die die Stadt Wien an den Rand des Abgrunds drängt“ und widersprach seinem Vorredner Brandstätter dahingehend, „dass es mir darum geht, Frieden zu erreichen und das Sterben in der Ukraine zu beenden“. Wien müsse in eine gute Zukunft geführt werden, „dafür wird der kommende Bürgermeister Dominik Nepp sorgen – auf uns kommen große Zeiten zu“, meinte Vilimsky. Die EU sorge nach seiner Ansicht nach einzig nur dafür, „dass die Bräunungsgrade von Pommes festgelegt, aber nicht Frieden und Sicherheit“. Am Beispiel des trotz der Ablehnung des EU-Parlaments in Kraft getretenen Mercosur-Abkommens ortete Vilimsky außerdem „EU-Totalitarismus“. Die EU-Kommission habe nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU fünf verschiedene Szenarien präsentiert, „doch bis heute ist es der EU nicht gelungen, sich auf eines dieser Modelle zu einigen“. Der EU-Mandatar plädierte außerdem für mehr Kompetenzen für die einzelnen Nationalstaaten und „ein Europa der Kooperation auf Augenhöhe“.

EP-Abg Mag. Andreas Schieder (SPÖ) lobte die Möglichkeit, hier im Landtag zu sprechen, bedauerte aber, dass das nicht in allen Landtagen Österreichs möglich sei. Europa sei historisch gesehen aus den Städten heraus gewachsen – Stichwort: „Stadtluft macht frei“. Viele Ideen für die Demokratie würden heute noch in den Städten entstehen, „deshalb müssen wir die Städte schützen“, verlangte Schieder. Dass das Recht des Stärkeren derzeit weltweit überhandnehme, dem würde ein starkes Europa entgegenstehen. Dazu solle aus seiner Sicht der Binnenmarkt gestärkt und die Energie- und Verkehrsnetze ausgebaut werden. „Doch oft scheitert Europa daran, denn die Tagespolitik der einzelnen Staaten ist oft stärker als die großen Ideen für die europäische Zukunft“, sagte Schieder. Deswegen müsse auch das EU-Budget nicht geschmälert, sondern im Gegenteil erhöht werden, forderte der Abgeordnete. Bezugnehmend auf den von seinem direkten Vorredner Vilimsky angesprochenen Brexit, sagte Schieder, dass mittlerweile zwei Drittel der Britinnen und Briten diesen Schritt bedauern würden. Als großes soziales Problem in ganz Europa bezeichnete Schieder die immer stärker steigenden Wohnungspreise, die es jungen Menschen oft unmöglich machen, eine eigene Wohnung zu beziehen. Deswegen habe sich die EU – auf Initiative von Bürgermeister Michael Ludwig – dieses Thema auf die Fahnen geschrieben. „Das Wiener Modell ist hier Vorbild, um die Mitte der Gesellschaft zu stärken“, sagte Schieder. In wenigen Tagen, am 7. Juli, werde die EU ein neues diesbezügliches Modell vorstellen, kündigte Schieder an.

LAbg. Hannes Taborsky (ÖVP) sagte über die FPÖ, dass diese nicht Frieden in der Ukraine wolle, „sondern unter Frieden die Kapitulation der Ukraine zugunsten von Wladimir Putin versteht“. Europa gehöre unbedingt in den Wiener Landtag, denn die Stadt würde stark von der EU profitieren, so Taborsky. 450 Millionen Menschen würden in Europa friedlich zusammenleben, der Angriffskrieg Russlands habe Europa „erschüttert“. Die Antwort auf alle gegenwärtigen Herausforderungen „muss mehr und nicht weniger Europa sein“, verlangte Taborsky. Die EU habe Wien mit Förderungen im Verkehrs-, Energie- oder Telekommunikationsbereich sehr stark unterstützt. „Deshalb kann niemand abstreiten, dass Europa in Wien ist“, so Taborsky. Um die europäische Sicherheitsarchitektur weiterzuentwickeln, habe die EU einen umfassenden Plan vorgelegt. Stadt, Land und EU müssten effektiv zusammenarbeiten, um gegen Extremismus vorzugehen; eine Zusammenarbeit sei ebenso bei Rückführungen von illegal anwesenden Personen im Land notwendig. „In Österreich wirken verschiedene Maßnahmen bereits, es sinken die Zahlen der Ankünfte, jene der Ausreisen steigen“, sagte Taborsky. Neben den Grenzen müsse auch der europäische Wohlstand geschützt werden, forderte Taborsky. Das verlange „stabile Finanzen und solide Budgets – auch in Wien“. Taborsky unterstützte den Plan, eine KI-Gigafactory in Wien zu errichten, „um künftig eine wichtige Rolle im digitalen Sektor zu spielen“. Ebenso sah Taborsky die Wichtigkeit der Beteiligung Wiens und Österreichs bei gemeinsamen europäischen militärischen Sicherheitsmaßnahmen: „Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit, jede Generation muss sie verteidigen – besonders jetzt.“ Es müsse deshalb der Anspruch Wiens sein, „die europäischen Chancen, die sich bieten, zu gestalten, aktiv zu nutzen und nicht nur zu verwalten“, verlangte Taborsky. Ihm sei es ein Anliegen gewesen, hier positiv über Europa zu sprechen: „Wir sollten öfters sehen, was uns in Vielfalt vereint, und nicht was uns trennt.“

LAbg. Dr. Arabel Bernecker-Thiel (NEOS) widmete sich in ihrer Rede der digitalen und technologischen Souveränität und brachte dazu auch einen Antrag ein. Sie ortete bei der digitalen Kommunikation ein Problem darin, „dass man von außerhalb Europas auf Knopfdruck alles abschalten kann“. Die EU habe in den vergangenen Jahren Fortschritte gemacht, doch Europa müsse sich künftig besser aufstellen, etwa im Halbleitermarkt oder in der Cloud-Technologie. Das sei nicht nur für Einzelpersonen, sondern auch für Städte besonders relevant. Wien nehme bereits jetzt eine verantwortungsvolle Rolle im Bereich der technologischen Souveränität ein, beispielsweise mit der Wiener KI-Strategie. „Kontrolle und Standards müssen sich in diesem Bereich an europäischen Werten orientieren“, verlangte Bernecker-Thiel.

LAbg. Jaafar Bambouk, MA (GRÜNE) meinte ebenfalls, dass die Rolle der Städte für Europa wichtiger denn je sei. Aber rechte Gruppierungen würden in mehreren EU-Mitgliedsstaaten an Einfluss gewinnen und Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit in Frage stellen. Bambouk schöpfe jedoch Hoffnung daraus, „dass die Rechtsextremen komplett inkompetent sind.“ Als Beispiel nannte er Ungarn und verwies auf die dortige politische Entwicklung. Rechtsextremismus entstehe nach seiner Ansicht nicht im luftleeren Raum, sondern vor allem dort, wo soziale Ungerechtigkeit größer werde. Deshalb sei die beste Antwort auf Rechtsextremismus soziale Gerechtigkeit; bei der gegenwärtigen Politik der Wiener Landes- und Stadtregierung „scheint die soziale Gerechtigkeit zu kurz zu kommen“. Auch Bambouk war der Meinung, dass ein starkes Europa starke Städte benötige. Diese Stärke entstehe jedoch nicht von selbst, „sondern vor allem dort, wo niemand zurückgelassen wird, wo Vielfalt als Stärke erlebt wird und wo Demokratie als Fundament unserer Gesellschaft empfunden wird“. (Forts.) nic

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