13. Wiener Landtag (6)

Mitteilung der Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin zum Thema: „Starke Städte und Regionen. Starkes Europa.“

LAbg. Maximilian Krauss, MA (FPÖ) kritisierte die „politische Einheitspartei“ aus SPÖ, ÖVP, GRÜNE und NEOS. Diese würden beteuern, die EU schützen zu wollen. Die Menschen jedoch hätten genug von den „hohlen Phrasen“. Krauss kritisierte auch die gegenseitige Zuschieberei von europäischen „Topjobs“ für „abgewählte“ Politiker*innen wie Karl Nehammer. Krauss hob hervor, dass die ÖVP „strafrechtlich“ für russische „Geldflüsse“ verurteilt wurde, während SPÖ-Größen wie Alfred Gusenbauer „russisches Geld allzu gerne angenommen“ hätten. Die NEOS bezeichnete Krauss als „Oligarchenpartei“ Österreichs, weil laut Krauss hauptsächlich finanziert von Hans-Peter Haselsteiner, nicht zuletzt mit Geld, dass dieser laut Krauss ebenfalls in Russland verdient habe. In diesem Licht seien die Vorwürfe der „Russlandnähe“ gegen die FPÖ nicht ernst zu nehmen. Krauss zitierte Medienberichte, die EP-Abg Dr. Helmut Brandstätter (NEOS) zum „faulsten EU-Abgeordneten“ ernannt hätten sowie Zeitungsartikel, die dessen Ehefrau vorgeworfen hätten, wohlwollende Berichte über die OMV im Kurier platziert zu haben. Krauss ortete angesichts von Frau Brandstätters Beratervertrag mit dem Energiekonzern einen Interessenkonflikt. Selbstkritik seitens der SPÖ sei angebracht: Schließlich hätte der „größte Korruptionsskandal“ auf EU-Ebene der letzten Jahrzehnte, rund um Abgeordnete, die Gelder aus Katar angenommen hätten, die sozialdemokratische Fraktion im EU-Parlament betroffen.

LAbg. Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid (SPÖ) betonte, dass Österreich als einziges EU-Mitglied Sitz der Vereinten Nationen sei. In der Bewertung internationaler Politik seien Interessen, Macht und Recht die wichtigsten Fragen. Österreich habe sich bei sämtlichen EU-Anträgen auf die „immerwährende“ Neutralität gepocht. Dennoch stünden neutrale Staaten vor Herausforderungen: Inwiefern können sich neutrale Staaten an EU-Agenden beteiligen? Im Sinne einer „engagierten Neutralität“ sah Schmid durchaus Möglichkeiten, sich zu beteiligen. Wien zeige das als Sitz von UNO, OPEC und Co. Nach 30 Jahren in der EU lasse sich in Schmids Augen sagen: eine Zusammenarbeit, auch im sicherheitspolitischen Sinn, steht nicht im Widerspruch zur Neutralität. Krieg, so Schmid, löse keine Probleme, sondern „verschärft“ diese nur. Eine aktive Außenpolitik, die zur „friedlichen Konfliktlösung“ beiträgt, sei der angemessene Kurs. Österreich Auslandseinsätze, die im Einklang mit der Neutralität stattgefunden hätten, wären laut Schmid ein erheblicher Gewinn für das Land gewesen – vor allem in Bezug auf das internationale Ansehen für Österreich.

EP-Abg Mag. Lukas Mandl (ÖVP) zeigte sich von der „harten“ Debatte beeindruckt und lobte all jene, die es trotzdem geschafft hätten, ihre Sachlichkeit zu bewahren. Die Aussage von StR Dominik Nepp (FPÖ), es würden nur „Überschriften“ in Brüssel gemacht und nichts Konkretes, kritisierte Mandl und stellte klar, dass es durchaus konkrete Verhandlungen und Ergebnisse gäbe. Für diese interessiere sich die FPÖ allerdings nicht, da die FPÖ nicht nach konstruktiver Arbeit strebe. Verhandlungen gäbe es laufend, etwa zu UN-Nachhaltigkeitszielen sowie rund um die Rückführungen in Nicht-EU-Länder. Aber, so Mandl, wenn es um konkrete Arbeit gehe, würde er seine FPÖ-Kolleg*innen, etwa EP-Abg Harald Vilimsky (FPÖ), „nie“ zu Gesicht bekommen. Die FPÖ interessiere es nur „negativ“ über die EU zu reden und zu „polarisieren“. Was es wirklich brauche, sei „Zusammenarbeit“. Manche Aussagen und Zwischenrufe der FPÖ würden besser in eine „Faschingsgilde“ passen – so Mandl. Dass gerade jene, die „hart austeilen“ empfindlich auf Ordnungsrufe reagieren würden, sei bezeichnend und ein Hinweis, dass der Parlamentarismus in Wien noch funktioniere. Demokrat*innen müssten gegen russischen Terror ebenso auftreten wie gegen islamistischen Terror und dürften, im Gegensatz zur FPÖ, nicht „auf einem Auge blind“ sein. Mandl kritisierte den wankelmütigen FPÖ-Kurs, der sich stets gegen die staatstragenden Kräfte richten würde. Mandl kritisierte, dass die Mitglieder der FPÖ im EU-Parlament stets während der Europahymne sitzen blieben und nannte das Verhalten „würdelos“.

EP-Abg Dr. Helmut Brandstätter (NEOS) zeigte sich von den Beleidigungen der FPÖ gegen seine Person irritiert. Er kritisierte das Vorbringen von „unwahren“ Dingen und wies die Vorwürfe gegen seine Frau seitens der FPÖ auf das Schärfste zurück. Brandstätter beschuldigte die FPÖ, selbst „Postenschacher“ zu betreiben und warf der Partei vor, sie hätte „Geld aus Russland bekommen“. Die Probleme in Europa, etwa auf dem Gebiet der Migration, seien nur gemeinsam lösbar. Brandstätter kritisierte den rechten Flügel im EU-Parlament für „rassistische“ Ansichten und betonte die Bedeutung von Unterstützung für die Ukraine. Er zeigte sich schockiert, dass die FPÖ auf Europaebene „immer“ gegen Anträge, die sich gegen Russland richten würden, stimme. Bei Abstimmungen gegen das Mullah-Regime in Afghanistan würde sich die FPÖ enthalten – Brandstätter nannte das eine „Schande“. Brandstätter sagte, die EU habe täglich ein Handelsdefizit von „einer Milliarde“ gegenüber China. Das gelte es aufzuholen. Wer glaubt, Österreich könne das allein schaffen, der „träumt“. Österreich habe sich zu Solidarität in Europa verpflichtet und profitiere umgekehrt auch von dieser Solidarität – als „kleiner“ Staat umso mehr. Die FPÖ weigere sich laut Brandstätter stets, mit Vertreter*innen der Ukraine zu reden, da dieser der Vertrag mit Russland „wichtiger“ sei – so Brandstätter. (Forts.) pos

Rathauskorrespondenz
Stadt Wien – Kommunikation und Medien, Diensthabende*r Redakteur*in
Service für Journalist*innen, Stadtredaktion
Telefon: 01 4000-81081
E-Mail: dr@ma53.wien.gv.at
Website: https://presse.wien.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender