Schallmeiner/Grüne zu PAIS: Einigung bleibt deutlich hinter den Erwartungen von Betroffenen zurück

Grüne fordern Umsetzung des bereits 2024 akkordierten Maßnahmenpakets für ME/CFS-Betroffene

„Ich bin zunächst erleichtert, dass die sich abgezeichnete Katastrophe nicht eingetreten ist. Viel Positives lässt sich dem nun präsentierten Ergebnis zu PAIS, ME/CFS und Long COVID aber nicht abgewinnen. Was jetzt vorliegt, ist zwar keine Katastrophe – ein Ruhmesblatt für die Bundesregierung ist es jedoch ganz sicher nicht“, sagt Ralph Schallmeiner, Gesundheitssprecher der Grünen, zur Einigung in der Bundes-Zielsteuerungskommission.

Das heute präsentierte Ergebnis bleibe deutlich hinter jenem Maßnahmenpaket zurück, das bereits im Herbst 2024 nach langen Verhandlungen vereinbart worden sei. „Damals ging es um Versorgung, Diagnostik, soziale Absicherung, Forschung, Datenlage, Kinder und Jugendliche, Begutachtung, Ausbildung und Awareness. Jetzt liegt vor allem ein Papier vor, das festhält, wer sich wozu bekennt. Das ist besser als nichts, aber nicht das, was Betroffene seit Monaten und Jahren dringend brauchen.“

Scharfe Kritik übt Schallmeiner am Gesundheitsministerium und der zuständigen Ministerin: „Die Ministerin muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass sie mit der neuerlichen Evaluierung im Mai 2025 jenen Sozialversicherungen und Ländern die Tür geöffnet hat, die eine Verwässerung wollten. Das Ergebnis sehen wir heute: weniger Verbindlichkeit, wenig Konkretes und noch mehr Zeitverlust.“

Besonders bitter sei genau dieser verlorene Zeitraum: „Den Betroffenen wurden mehr als 18 Monate genommen. 18 Monate, in denen Menschen keine Diagnose erhalten, keine passende Behandlung gefunden, Begutachtungen nicht bestanden oder finanzielle Not erlebt haben und weiterhin auf sich allein gestellt waren.“

Auch Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig nimmt Schallmeiner in die Verantwortung: „Es ist richtig, wenn sie sagt, dass Versorgung nicht vom Einkommen, von Kontakten oder vom Wohnort abhängen darf. Genau daran muss sich dieses Ergebnis nun messen lassen. Wenn jedes Bundesland sein eigenes Modell entwickelt und Betroffene weiterhin keine klaren Leistungsansprüche haben, dann ist das noch keine Lösung.“

Auch die Länder stünden nun in der Pflicht: „Sie dürfen sich nicht hinter Strukturmodellen verstecken und so tun, als wäre mit einem Papier bereits Versorgung geschaffen. Entscheidend ist, dass Betroffene wohnortnah, niederschwellig und fachlich kompetent versorgt werden – und zwar in absehbarer Zeit.“

Positiv bewertet Schallmeiner einzelne Punkte wie die Weiterentwicklung medizinischer Leitlinien, mögliche Versorgungsmodelle und die Rolle der Sozialversicherung bei Diagnose und Behandlung. „Vieles bleibt jedoch offen: Welche Leistungen werden künftig Kassenleistung? Ab wann? Wer darf sie erbringen und wie werden sie finanziert? Gibt es Hausbesuche, Telemedizin, Ergotherapie, Physiotherapie, klinisch-psychologische Betreuung, Sozialarbeit und Pflege für schwer Betroffene? Genau diese Fragen entscheiden über die Lebensrealität der Menschen.“

Abschließend betont Schallmeiner: „Das Maßnahmenpaket von 2024 wurde nicht im stillen Kämmerlein erarbeitet, sondern gemeinsam mit Expert:innen, Betroffenen, Ländern, Sozialversicherung und weiteren Stakeholdern. Dass sich einzelne Akteure nun davon distanzieren oder es schrittweise aushöhlen, ist ein Armutszeugnis. Das heute Vorgelegte ist ein Kniefall vor genau diesen Interessen. Unsere Forderung bleibt daher unverändert: Die bereits vereinbarten Maßnahmen müssen vollständig umgesetzt werden. Daran werden wir Ministerin Schumann, die Staatssekretärin, die Sozialversicherung und die Länder messen.“

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