Zehetner beim TTE-Rat: Breites Bündnis für Verschiebung der EU-Methanverordnung

Österreich unterstützt tschechische Methan-Initiative und stimmt European Grids Package zu

Beim heutigen Rat der Energieministerinnen und Energieminister (TTE) in Luxemburg wird sich Österreich gemeinsam mit derzeit 12 weiteren Mitgliedstaaten für eine Verschiebung der importbezogenen Verpflichtungen der EU-Methanverordnung aussprechen und damit eine von Tschechien initiierte Initiative unterstützen. Gleichzeitig wird Österreich der allgemeinen Ausrichtung zum European Grids Package zustimmen.

„Europa braucht ambitionierte Klima- und Energiepolitik, aber sie muss auch praxistauglich sein. Die Reduktion von Methanemissionen steht für Österreich außer Streit. Gleichzeitig dürfen wir uns mit gut gemeinten Regeln nicht selbst neue Risiken für Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und leistbare Energie schaffen“, betont Energie-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner. Die EU-Methanverordnung sieht ab 2027 weitreichende Nachweispflichten für Öl- und Gasimporte vor. Nach Einschätzung einer Studie könnten davon bis zu 43 Prozent der europäischen Gasimporte und 87 Prozent der Rohölimporte betroffen sein. „Wenn eine Regulierung unsere Energieimporte in dieser Größenordnung betrifft, reden wir nicht über eine technische Detailfrage, sondern über Europas Energiesicherheit. Gerade in der aktuellen geopolitischen Lage können wir uns keine selbst verursachten Risiken für unsere Energieversorgung leisten. Deshalb unterstützen wir die tschechische Initiative ausdrücklich und erwarten von der Europäischen Kommission rasch einen Vorschlag für eine Verschiebung beziehungsweise praxistaugliche Anpassung der importbezogenen Verpflichtungen.“

Österreich betont dabei ausdrücklich, dass es nicht um eine Abschwächung der Klimaziele gehe, sondern um eine umsetzbare Ausgestaltung der Regelungen. „Wir stellen die Methanreduktion nicht infrage. Es kann aber nicht im europäischen Interesse sein, wenn Unternehmen aufgrund kaum erfüllbarer Nachweispflichten in Rechtsunsicherheit geraten und am Ende keine zusätzlichen Emissionsreduktionen, sondern höhere Preise, unsichere Lieferketten und neue Abhängigkeiten entstehen.“

ÖSTERREICH STIMMT GRIDS PACKAGE ZU

Neben der Methanverordnung steht heute auch die allgemeine Ausrichtung zum European Grids Package auf der Tagesordnung – Österreich wird dieser zustimmen. Aus Sicht Zehetners ist der Vorschlag ein wichtiger Schritt für den beschleunigten Ausbau der europäischen Stromnetze, auch wenn in den nun folgenden Trilog-Verhandlungen noch wesentliche Verbesserungen notwendig seien. „Ein klimaneutrales Energiesystem braucht nicht nur mehr erneuerbare Energie, sondern vor allem leistungsfähige Netze, Speicher und grenzüberschreitende Infrastruktur. Deshalb unterstützen wir die allgemeine Ausrichtung zum Grids Package. Gleichzeitig erwarten wir, dass in den Trilog-Verhandlungen zentrale österreichische Anliegen weiter explizit berücksichtigt bleiben.“

Österreich fordert insbesondere eine faire Finanzierung der Netzinfrastruktur für Transitländer. „Österreich liegt im Herzen des europäischen Stromsystems und investiert massiv in den Netzausbau. Allein die APG investiert bis 2035 rund neun Milliarden Euro in das österreichische Höchstspannungsnetz. Von diesen Investitionen profitiert ganz Europa. Deshalb muss künftig auch die Finanzierung europäischer werden. Es kann nicht sein, dass Europa den Nutzen erhält, Österreich aber einen überproportionalen Teil der Rechnung bezahlt.“

Darüber hinaus fordert Österreich rasche Fortschritte bei den europäischen Wasserstoffregeln. „Gerade beim Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft sehen wir seit Monaten, dass gute Ankündigungen allein nicht reichen. Die angekündigte Überarbeitung und Vereinfachung der Regeln für grünen Wasserstoff sind längst überfällig. Europa braucht jetzt rasch einen investitionsfreundlichen und praxistauglichen Rechtsrahmen.“

Abschließend appelliert Zehetner an die Europäische Kommission, den Fokus künftig stärker auf Umsetzung und Geschwindigkeit zu legen. „Europa hat in den vergangenen Jahren viele Ziele beschlossen. Jetzt muss geliefert werden. Ob Netze, Speicher, Wasserstoff oder Versorgungssicherheit – die Europäische Union muss schneller vom Ankündigen ins Umsetzen kommen. Genau daran wird sich ihre energiepolitische Handlungsfähigkeit messen lassen.“

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