LR-Rosenkranz: Kinder und Eltern in Rehberg dürfen nicht bestraft werden, weil die Gemeinde versagt!
Magistrat und Polizei sollen Augenmaß walten lassen – SPÖ-Bürgermeister lässt Familien und Kinder im Stich
„Wenn Eltern ihre Kinder in den Kindergarten oder in die Volksschule bringen und Patienten zum Arzt wollen, darf die Antwort der Behörden nicht der Strafzettel sein“, kritisierte FPÖ-Landes- und Gemeinderätin Mag. Susanne Rosenkranz die Situation rund um die Parkplatzproblematik beim Kindergarten, der Volksschule und der Arztpraxis in Rehberg. „Hier braucht es Hausverstand, Augenmaß und Kulanz“, erklärte Rosenkranz.
Im Bereich von Kindergarten, Volksschule und Arztpraxis stünden lediglich vier Parkplätze zur Verfügung. Einer davon sei ein Behindertenparkplatz, ein weiterer für die dort ordinierende Ärztin reserviert. Gleichzeitig würden rund 50 Kinder den Kindergarten, bis zu 100 Kinder die Volksschule und täglich zahlreiche Patienten die Arztpraxis besuchen.
Da es vor Ort praktisch keine ausreichenden Abstellmöglichkeiten gibt, seien Eltern und Besucher immer wieder gezwungen, auf andere Flächen auszuweichen. Dies führte zuletzt zu mehreren Verwaltungsstrafen. Besonders für Unverständnis sorgt, dass die Kontrollen laut Aussagen der Betroffenen sogar verstärkt worden seien. „Wer Familien und Eltern in einer derart schwierigen Situation noch intensiver kontrolliert und bestraft, bekämpft nicht das Problem, sondern die Betroffenen. Solange die Gemeinde keine praktikable Lösung schafft, muss Kulanz gelten“, forderte Rosenkranz.
Kritik übte die Landesrätin auch am Verhalten von SPÖ-Bürgermeister Peter Molnar. „Offenbar ist der Herr Bürgermeister abgetaucht“. Seit Wochen würden sich Eltern und Anrainer um Gespräche bemühen, ohne eine zufriedenstellende Antwort zu erhalten. „Die Menschen vor Ort erwarten sich Unterstützung und keine Ausreden. Ein Bürgermeister hat die Aufgabe, Probleme zu lösen und nicht Familien mit ihren Sorgen alleine zu lassen. Wer keine Parkmöglichkeiten schafft und gleichzeitig Strafen verteilt, lässt Kinder, Eltern und ältere Menschen im Stich“, betonte Rosenkranz.
Rosenkranz fordert daher die Gemeinde, den Magistrat und die zuständigen Behörden auf, gemeinsam mit den betroffenen Eltern rasch eine Übergangslösung zu erarbeiten. Bis dahin müsse bei Kontrollen und Verwaltungsstrafen entsprechende Kulanz angewendet werden. „Es kann nicht sein, dass Eltern, die ihre Kinder in die Schule bringen oder Menschen, die einen Arzttermin wahrnehmen, zu den Leidtragenden einer jahrelang ungelösten Parkplatzsituation werden“, so Rosenkranz.
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