Debatte über NÖ Landesvoranschlag 2027/2028

In Folge wurden die auf der Tagesordnung stehenden Vorlagen, Berichte und Anträge eingebracht.

SPEZIALDEBATTE

GRUPPE 0

VERTRETUNGSKÖRPER UND ALLGEMEINE VERWALTUNG

(Berichterstatter: Abgeordneter Lukas Michlmayr – VP)

Abgeordneter Otto Auer (VP) eröffnete die Debatte und nannte die Gemeinden das Herz des Landes und der Gesellschaft. Niederösterreichweit betrügen deren Investitionen für Kindergärten, Schulen, Musikschulen, Infrastruktur etc. 750 Euro pro Gemeindebürger. Das Land sei ein bedarfsorientierter Partner, niemand werde mit seinen Problemen alleingelassen. 304 Gemeinden nähmen eine Konsolidierung, 26 eine Sanierung in Anspruch.

Abgeordneter Christoph Müller, BSc (Neos) lobte den Gemeindeförderbericht ob seiner Transparenz. Die Erkenntnisse daraus seien: Ohne permanente Finanzspritzen des Landes könnte keine Gemeinde überleben, je kleiner eine Gemeinde sei, desto mehr Förderungen verbrauche sie, die Finanzströme müssten neu strukturiert werden. Nicht jeder Ort müsse mehr eine eigene Gemeinde sein. Zur Stärkung der Gemeindefinanzen bringe er einen RESOLUTIONSANTRAG ein, denn die Gemeinden bräuchten mehr Planbarkeit und Sicherheit. Abschließend ging der Abgeordnete auf die Europäische Union ein. Europa sei ein „verdammt guter Deal“ für Niederösterreich, schloss er, nachdem er vom Zweiten Präsident Gottfried Waldhäusl (FP) darauf hingewiesen wurde, dass EU-Themen zu einem späteren Zeitpunkt behandelt würden.

Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan-Mayr (SP) sagte, im Gemeindeförderungsbericht habe man bereits gehört, dass die finanziellen Mittel, die im Jahr 2025 aus dem Landeshaushalt an Gemeinden und Gemeindeverbände geflossen seien, über 600 Millionen Euro ausgemacht hätten. Sonstige Ausgaben im Interesse der Gemeinden würden rund 953 Millionen Euro betragen, also in Summe über 1,5 Milliarden Euro. Leider seien im vorliegenden Doppelbudget gerade Beratungsorgane finanziell zurückgefahren worden – dabei würden die Gemeinden diese Angebote stark in Anspruch nehmen. Sie bemängelte weiters, dass trotz der Übernahme von ehemaligen Gemeindespitälern durch das Land diese Gemeinden nach wie vor durch hohe NÖKAS-Abgaben zu kämpfen hätten. Positiv erwähnte die Abgeordnete den Abschluss der gestrigen Reformpartnerschaft. Als Land müsse man zudem gewährleisten, dass Gemeindeautonomie weiter bestehe. Dazu brauche es gesunde Gemeindefinanzen und Planbarkeit. Sie bringe zudem einen RESOLUTIONSANTRAG betreffen kommunaler Badeinfrastruktur ein, denn es brauche hier eine faire Finanzierung.

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) attestierte seinem Vorredner Müller Unwissenheit in Punkto Gemeinden. Gemeindezusammenlegungen erteilte er eine Absage, Gemeindekooperationen solle man aber forcieren. Niederösterreich bekenne sich zu seinen Gemeinden, denn sie seien unmittelbarer Lebensraum der Bürger. Die Voranschläge 2027 und 2028 würden wichtige Signale in diese Richtung setzen. Wer die Gemeinden stärke, stärke Niederösterreich. Zum Gemeindeförderungsbericht sagte er, man müsse die Wirkung des Geldes sichtbar machen und überprüfen. Der Bericht sei übersichtlicher geworden, er erkenne einen Fortschritt zu 2024. Nun herrsche „weniger Nebel, mehr Klarheit.“ Gemeindeautonomie sei kein Schönwetterbegriff, jede Unterstützung, die Investitionen vor Ort ermöglichen, sei ein Beitrag zur regionalen Freiheit. Er unterstrich zudem die Bedeutung der Gemeindevertreterverbände. Niederösterreich brauche starke Gemeinden, sagte er abschließend.

Abgeordneter Franz Mold (VP) führte aus, dass Gemeinden jene Ebene seien, die den Bürgerinnen und Bürgern am nächsten stünden. Problematisch sei jedoch, dass viele Gemeinen stark unter Druck stünden. Die Herausforderungen dürfe man nicht ignorieren, trotz schwieriger Rahmenbedingungen sei zwischen Land und Gemeinden ein gemeinsamer Weg vereinbart worden. Wesentliche Grundlage für Gemeindeinvestitionen seien die Förderungen des Landes NÖ. Hier seien 488 Millionen Euro im Jahr 2025 überwiesen worden, darüber hinaus für Infrastruktur-Projekte 952,9 Millionen Euro und 122,8 Millionen Euro für Kultur. In Summe unterstütze das Land NÖ die Gemeinden mit 1,5 Milliarden Euro. Die Gemeinden seien aber auch gefordert zu kooperieren, da Kooperationen Potenzial bieten. Gerade Gemeindeverbände würden Möglichkeiten schaffen und Kosten einsparen. Man müsse diese Zusammenarbeit aber erleichtern, er brachte daher einen RESOLUTIONSANTRAG zum Zwecke der Steuererleichterung ein.

Abgeordneter Bernhard Heinreichsberger, MA (VP) sprach als erster Redner zur Europäischen Union. Er merkte an, dass Europa vor großen Herausforderungen stünde. Geeintes Handeln solle daher im Mittelpunkt stehen und man müsse sich um die großen Herausforderungen kümmern. Gleichzeitig stünden die Regionen im Mittelpunkt, denn sie seien die Basis der Mitgliedsstaaten. Zudem brauche es mehr Schlagkraft auf EU-Ebene, unter anderem durch Entbürokratisierung oder Verschlankung und Beschleunigung von Verfahren. Einige Gesetze und Verordnungen, die vor der „Haustüre“ stünden, seien jedoch nicht umsetzbar. Die EU solle sich auf Kernaufgaben besinnen anstatt Wettbewerbsnachteile durch immer neue Verordnungen schaffen. Er meinte, dass durch EU-Mittel zahlreiche Arbeitsplätze gesichert würden. Auf jeden Euro, den Österreich nach Brüssel überweise, würden drei Euro nach Niederösterreich zurückfließen. Besonders wichtig sei die Zusammenarbeit in der EU für die Wirtschaft, um zusätzliche Aufträge nach Niederösterreich zu holen. Gleichzeitig müsse Europa sicherer werden – sowohl in der Sicherheits- als auch in der Energiepolitik. Einsparungspotenzial sah er auch in den beiden EU-Parlamentssitzen in Brüssel und Straßburg. Hier könne künftig ein Beitrag zu einer effizienteren Union geleistet werden.

Abgeordneter Mag. Dr. Rainer Spenger (SP) erklärte, die SP werde den vorliegenden EU-Bericht zur Kenntnis nehmen. Niederösterreich habe von der Europäischen Union profitiert, die Geldflüsse aus Europa hätten zum Wohlstand beigetragen. Gleichzeitig sei nachvollziehbar, dass manche Bürgerinnen und Bürger mit der Europäischen Union und einzelnen Regulierungen unzufrieden seien. Entscheidend seien jedoch die Vorteile des gemeinsamen Wirtschaftsraums, des freien Handels und der gemeinsamen Währung. Niederösterreich verfüge über ein gut funktionierendes Verbindungsbüro in Brüssel, das wichtige Informationen bereitstelle. Ein Blick nach Großbritannien zeige deutlich, welche Nachteile der Austritt aus der Europäischen Union für dieses Land und Bevölkerung mit sich gebracht habe.

Abgeordneter Peter Gerstner (FP) meinte, der Bericht erscheine auf den ersten Blick erfreulich, da die Europäische Union Fördermittel bereitstelle und damit der Eindruck entstehe, alles sei in Ordnung. Rund 100 Millionen Euro an EU-Mitteln sowie rund 90 Millionen Euro an Kofinanzierung würden jedoch seiner Ansicht nach ein unvollständiges Bild vermitteln. Die Fördergelder stammten letztlich von den heimischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern bzw. den österreichischen Nettobeiträgen und würden nach einer Umverteilung als Rückfluss präsentiert und öffentlich verkauft. Im Bereich der Landwirtschaft würden die Betriebe zwar rund 400 Millionen Euro erhalten. Neue Vorschriften und Kontrollen hätten jedoch zu einem erheblichen Bürokratieaufwand geführt. Landwirte würden unter einem umfassenden Kontrollsystem stehen und bei Verstößen gegen Verwaltungsvorschriften Sanktionen befürchten müssen. Niederösterreich müsse sich daher die Frage stellen, welchen konkreten Nutzen die EU den Menschen und Unternehmen bringe. Er sprach sich für einen deutlichen Abbau der Umverteilungspolitik aus und warf der EU vor, die Realität in der Landwirtschaft und in vielen anderen Bereichen aus den Augen verloren zu haben.

Abgeordnete Mag. Marlene Zeidler-Beck, MBA (VP) verwies auf Unternehmen wie Knorr-Bremse in Mödling, Koenig & Bauer in Maria Enzersdorf sowie einen Technologiebetrieb in Wiener Neudorf als Beispiele für die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Niederösterreich. Diese Unternehmen exportierten ihre Produkte weltweit und würden zeigen, wie sehr Niederösterreich in der Praxis vom europäischen Binnenmarkt profitiere. Rund zwei Drittel der Warenexporte gingen in die Europäische Union. Europa bedeute jedoch weit mehr als den freien Warenverkehr. Die Menschen leisteten einen wesentlichen Beitrag zur Stärke des Wirtschaftsstandortes. Im Bereich der Investitionen seien zahlreiche Projekte mit EU-Förderungen genehmigt worden. Die heimischen Betriebe müssten sich täglich am Weltmarkt behaupten und könnten zugleich von zahlreichen Berichtspflichten erzählen, die ausschließlich auf europäischer oder österreichischer Ebene bestünden. Niederösterreich sei durch die europäische Integration vom Rand ins Zentrum Europas gerückt. Partnerschaften stärkten Europa ebenso wie den heimischen Wirtschaftsstandort. Europa beginne dort, wo Menschen Verantwortung übernähmen und gemeinsam an die Zukunft Europas glauben.

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) sprach sich für einen umfassenden Reformkurs aus. Im Rahmen mehrerer RESOLUTIONSANTRÄGE forderte sie eine Kürzung der Parteienförderung sowie den Entfall der automatischen jährlichen Valorisierung. Die daraus resultierenden Einsparungen sollten zur Verringerung des Budgetdefizits beitragen. Darüber hinaus müssten die landeseigenen Gesellschaften und sämtliche Förderprogramme einer umfassenden Evaluierung unterzogen werden. Förderungen, die ihre Zielsetzung nicht mehr erfüllten, sollten eingestellt werden. Innerhalb von zwölf Monaten solle dem Landtag ein Bericht über die Ergebnisse sowie über mögliche Einsparungspotenziale vorgelegt werden. Zudem sprach sie sich für Einsparungen bei Büroausgaben bei den Landesrätinnen und Landesräten aus und forderte geringere externen Beratungsleistungen sowie eine Ausgabensperre. Viele dieser Vorschläge würden auf Empfehlungen des Landesrechnungshofes basieren.

Abgeordneter Michael Bierbach (SP) sprach zum Thema Tierschutz in Niederösterreich. Positiv sehe er die Mittel für den Tierschutz wie auch Investitionen in das neue Tierschutzhaus in Wöllersdorf-Steinabrückl, aber finanzielle Mittel alleine würden nicht ausreichen. Etwa im Bereich der Streunerkatzen brauche es flächendeckend wirksame, leicht umzusetzende Maßnahmen wie eine konsequente flächendeckende Kastration von Streunerkatzen. Diese würde Tierleid verhindern und Tierschutzhäuser, Tierärzte und auch Ehrenamtliche entlasten. Er brachte dazu einen RESOLUTIONSANTRAG ein. Weiters erklärte er zum Antrag betreffend Beibehaltung aller Bezirksgerichte, es gehe dabei um mehr als nur die Standorte. Es gehe um Bürgernähe, Gerechtigkeit und die Zukunft der Regionen. Bezirksgerichte würden einen einfachen, direkten Zugang zum Recht bedeuten und gewähren, dass Rechtsentscheidungen zeitnah getroffen werden. Bezirksgerichte seien auch Wirtschaftsfaktor, die Arbeitsplätze sichern und Wertschöpfung in die Regionen bringen.

Abgeordneter Jürgen Handler (FP) meinte, wenn man über die Landesentwicklung spreche, müsse man über jene sprechen, die das Land täglich am Laufen halten: die Landesbediensteten. Man müsse den Mut haben, dort mit dem Sparen anzusetzen, wo Einsparungspotenzial bestehe und das sei nicht die Basis, sondern die Strukturen darüber. Es brauche weniger Doppelgleisigkeiten zwischen Land und ausgelagerten Gesellschaften oder auch mehr Digitalisierung für schnellere Verfahren und einen geringeren Verwaltungsaufwand. Ziel müsse es sein, mit den vorhandenen Mitteln verantwortungsvoll umzugehen. Dazu brauche es eine moderne, leistungsfähige Verwaltung mit starken Gemeinden und motivierten Bediensteten. Zum bevorstehenden Resolutionsantrag der Grünen zum Thema transparente Dienstpostenplanung schickte er voraus, dass dessen Umsetzung einen unzumutbaren bürokratischen Aufwand bedeute.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) sprach zum Antrag zur Beibehaltung der Bezirksgerichte. Dieser sei abzulehnen, denn er liefere keine Lösung für die Probleme der Justiz, sondern zementiere lediglich den Status quo. Sie blickte auf die Entstehung der Bezirksgerichte zurück, seitdem habe sich aber die Mobilität der Bevölkerung wie auch die Komplexität der Justiz grundlegend verändert. Sie unterstrich, dass die Bezirksgerichte wichtige Arbeit leisten, daraus sei aber nicht abzuleiten, dass jede Struktur beibehalten werden müsse. Man brauche eine qualitativ hochwertige Justiz, die rasch entscheide, Abläufe effizienter gestalte und mit den vorhanden Ressourcen gut umgehe. Eine moderne Justiz definiere sich darüber, wie gut sie für die Menschen funktioniere, nicht über die Quantität der Standorte. Bürgernähe im Jahr 2026 bedeute gut erreichbare Services, klare Verfahren und schnelle Analysen, der vorliegende Antrag bedeute dagegen keine Reformpolitik, sondern Stillstand.

Abgeordneter Dominic Hörlezeder (Grüne) erklärte zum Dienstpostenplan, aus diesem lese man aktuell nur die Dienstpostenanzahl heraus, aber nicht die Profession der Menschen, die einzelne Dienstposten bekleiden. Er erklärte, Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner habe im März dieses Jahres gesagt, ab 2027 solle jede dritte freiwerdende Stelle im Landesdienst und ausgelagerten Gesellschaften nicht nachbesetzt werden – also rund 120 Dienstposten bis Ende 2028. Ein Blick in den Dienstpostenplan für 2027/28 spiegle diese Aussage aber nicht wider. Dieser weise weiter nur systemisierte Dienstposten aus, es lasse sich aber nicht ablesen, ob diese besetzt seien oder nicht. Die größte personaltechnische Weichenstellung sei aus dem Dienstpostenplan also nicht herauslesbar. Zudem sei der Dienstpostenplan geclustert, zwischen den Clustern könnten Dienstposten verschoben werden – er sei daher nicht transparent nachvollziehbar. Genauso sehe es beim größten Personalpaket des Landes, der NÖ Landesgesundheitsagentur aus. Das Budgetrecht sei Herzstück des Hauses und die Kontrolle des Budgets sei Aufgabe des Landtags. Diese Kontrollmöglichkeit werde im Dienstpostenplan verwehrt. Deshalb stellte er einen entsprechenden RESOLUTIONSANTRAG.

Abgeordnete Kathrin Schindele (SP) betonte, die gute Zusammenarbeit zwischen St. Pölten und dem Land zeige, wie fortschrittlich und produktiv Miteinander sein könne. Projekte wie das Polizeisicherheitszentrum seien nur möglich, wenn alle Beteiligten an einem Strang zögen. St. Pöltens Richtung und Entwicklung stimmten.

Abgeordneter Mag. Hubert Keyl (FP) meinte, der Zugang zum Recht beginne nicht auf dem Papier, sondern in der offenen Tür der Bezirksgerichte, wo der Rechtsstaat vor Ort gelebt werde. Die Bürger brauchten die Justiz in der Nähe. Ohne Bezirksgerichte würde sich der Rechtsstaat aus der Fläche zurückziehen.

Abgeordneter Hermann Hauer (VP) nannte die Verwaltung das Rückgrat für das reibungslose Funktionieren vieler öffentlicher und privater Bereiche. Sie werde ständig weiterentwickelt, um sie fit für die Zukunft zu machen. So sei die Verfahrensbeschleunigung bei gewerblichen Betriebsanlagen von 30 Prozent ein echtes Reformsignal. In der Landesverwaltung werde jeder dritte Dienstposten eingespart. Ein RESOLUTIONSANTRAG fordert einen gestaffelten Mutterschutz nach Fehlgeburten.

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) replizierte, überall werde gespart, nur bei der Parteienförderung in Niederösterreich nicht. Das sei eine Chuzpe, es gehe um insgesamt 40 Millionen Euro.

Die Gruppe 0 wurde mit VP/FP-Mehrheit angenommen. Sämtliche Resolutionsanträge der Neos blieben wie jener der SP in der Minderheit. Die Resolutionsanträge der Abg. Mold (Gemeindekooperationen) bzw. Hauer (Mutterschutz) u. a. wurden einstimmig angenommen. Die Abstimmung über den Resolutionsantrag der Grünen wurde auf die Diskussion zum Dienstpostenplan verschoben.

(Forts.)

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Philipp Hebenstreit
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