FPÖ – Schilchegger: „Der Staatsvertrag ist kein Gummiparagraf für Denunzianten!“

FPÖ-Verfassungssprecher warnt vor Aushöhlung von Grundrechten und Gewaltentrennung durch linke Vorfeldorganisationen

Ein von linken Organisationen in Auftrag gegebenes juristisches Gutachten, das unter Berufung auf den Staatsvertrag weitreichende Eingriffe in Grundrechte fordert, stößt bei FPÖ-Verfassungssprecher NAbg. MMag. Dr. Michael Schilchegger auf deutliche Kritik. Das vom Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) und dem Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW) präsentierte Papier ziele laut den Freiheitlichen darauf ab, fundamentale Grundrechte wie die Vereins- und Meinungsäußerungsfreiheit auf Berufung auf den Staatsvertrag auszuhebeln und die demokratische Gewaltentrennung zu umgehen.

„Was diese linken Vereine hier betreiben, ist der durchschaubare Versuch, den Artikel 9 des Staatsvertrags zu einem ideologischen Gummiparagrafen umzudeuten. Das strikte Legalitätsprinzip unserer Verfassung verlangt klare Gesetze und keine willkürliche Ausweitung von Verboten auf alles, was der Linken politisch nicht in das Konzept passt. Hier wollen private Akteure am Parlament und am Wähler, an den Richtern und Gerichten vorbei Zensur üben und den Rechtsstaat nach ihren totalitären Fantasien umbauen“, erklärte Schilchegger.

Dass von rund 2.000 angezeigten „rechtsextremen Tathandlungen“ im vergangenen Jahr lediglich 197 zu einer Verurteilung führten, belege laut dem Verfassungsjuristen keineswegs eine Lücke im Gesetz, sondern das reibungslose Funktionieren der unabhängigen Justiz. Vielmehr zeige diese Diskrepanz, dass der Justizapparat systematisch mit haltlosen Anzeigen geflutet werde.

„Wenn über 1.800 Anzeigen von unabhängigen Gerichten als unbegründet abgewiesen werden, dann ist das kein Justizversagen, sondern der Beweis für eine geradezu industrielle, linke Verleumdungsmaschinerie. Diese selbsternannten Antifaschisten akzeptieren unsere Höchstgerichte offenbar nur dann, wenn das Urteil ihrer Weltanschauung entspricht. Nicht alles, was den Linken nicht gefällt, ist automatisch ‚rechtsextrem‘ – und wer den Rechtsstaat derart verächtlich macht, entlarvt sich selbst als wahrer Feind unserer Verfassung. Der gebrauchte Begriff der ‚wehrhaften Demokratie‘ dient diesen linken Politakteuren nur als juristisches Feigenblatt, um politische Mitbewerber mundtot zu machen und sogar zu kriminalisieren“, so Schilchegger weiter.

Um den Rechtsstaat vor dieser ideologisch motivierten Instrumentalisierung zu schützen, forderte der FPÖ-Verfassungssprecher eine Reform im Anzeigewesen. „Es braucht ein Ende der Anonymisierung bei Anzeigen. Wer unbescholtene Bürger derart schwerwiegender Verbrechen bezichtigt und die Justiz als politische Waffe missbraucht, muss dafür geradestehen. Nur so können sich die Opfer des Denunziantentums vor Gericht effektiv wehren. Wir Freiheitliche stehen als Garant für die Grundrechte und werden nicht zulassen, dass linke, nicht gewählte Netzwerke und Akteure unsere Verfassung für ihre Verbotskultur kapern!“, betonte Schilchegger abschließend.

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