Grüne zur Eurobarometer: Zeigt klaren Auftrag – Bürger:innen wollen ein stärkeres Europa

Disoski: Wer Europa will, muss auch bereit sein, über die dafür notwendigen europäischen Mittel zu sprechen

Die heute veröffentlichten Eurobarometer-Daten zeigen einen klaren Auftrag an die europäische und österreichische Politik: „Das Eurobarometer ist ein deutliches Signal: Die Menschen wollen eine stärkere und handlungsfähigere Europäische Union. Gerade in Zeiten von Krieg, geopolitischer Unsicherheit, Energieabhängigkeiten, Teuerung und Angriffen auf Demokratie und Rechtsstaat braucht es ein Europa, das gemeinsam handeln kann“, erklärt Meri Disoski, außen- und europapolitische Sprecherin der Grünen.

Die aktuellen Daten zeigen unter anderem, dass eine große Mehrheit der Europäer:innen die EU als Stabilitätsanker sieht, mehr Zusammenhalt zwischen den Mitgliedstaaten will und der EU mehr Mittel zur Bewältigung globaler Herausforderungen zutraut.

Auch in Österreich zeigt sich seit Monaten ein klares Bild: Viele Menschen wünschen sich eine EU, die international stärker auftritt und in Krisenzeiten mehr Zusammenhalt organisiert. „Die Bundesregierung muss diese Stimmung ernst nehmen. Wer ein Europa will, das schützt, Krisen bewältigt, Sicherheit schafft, Energieunabhängigkeit stärkt, Forschung ermöglicht und Demokratie verteidigt, muss auch bereit sein, über die dafür notwendigen europäischen Mittel zu sprechen“, so Disoski.

Besonders mit Blick auf die Verhandlungen zum nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der EU brauche es von Österreich eine konstruktivere Linie. „Es ist keine verantwortungsvolle Europapolitik, reflexartig nur kürzen, kürzen zu rufen. Verantwortungsvolle Europapolitik heißt, zuerst zu sagen, welche Bereiche für unsere gemeinsame Zukunft zentral sind: Energieunabhängigkeit, Klimaschutz, Forschung und Innovation, Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit, Katastrophenschutz, Rechtsstaatlichkeit, soziale Kohäsion und die Unterstützung der Ukraine. Erst dann kann seriös über Prioritäten, Effizienz, Kontrolle und Finanzierung gesprochen werden“, betont Disoski.

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