SPÖ-Seltenheim: „Mehr Kassenärzt*innen, kürzere Wartezeiten: Gesundheitsreform bringt wichtige Verbesserungen für Patient*innen“

SPÖ ist Motor im Kampf gegen Zweiklassenmedizin – Reformpartnerschaft: Wichtige Reformen für beste Gesundheitsversorgung und Bildung, leistbare Energie und effiziente Verwaltung

Die Verhandlungsergebnisse der Reformpartner in Sachen Gesundheit bringen für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim „wichtige Verbesserungen für die Patientinnen und Patienten in Österreich“. Seltenheim betont am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst: „Die SPÖ in der Regierung ist der Motor im Kampf gegen die Zweiklassenmedizin und für eine gute und flächendeckende öffentliche Gesundheitsversorgung. Diese Gesundheitsreform ist ein wichtiger Schritt im Sinne der Patient*innen – mit mehr wohnortnaher Versorgung, mehr Kassenärzt*innen und kürzeren Wartezeiten.“ Seltenheim betont, dass „wir die Fehlentscheidungen der letzten Regierungen beim Gesundheitssystem reparieren, die öffentliche Gesundheitsversorgung wieder aufbauen und das Versprechen ‚Wer krank wird, bekommt rasch die beste Hilfe unabhängig vom Geldbörsel‘ erneuern. Für die SPÖ ist klar: Im Gesundheitssystem muss die e-card zählen, nicht die Kreditkarte!“ ****

Mit dem massiven Ausbau der Primärversorgungseinheiten – bis 2040 soll es österreichweit 600 geben – bekommen die Österreicher*innen mehr wohnortnahe Angebote zur Gesundheitsversorgung. „Das bedeutet längere Öffnungszeiten und kürzere Wartezeiten auf Arzttermine sowie eine umfassende Versorgung durch die enge Zusammenarbeit verschiedener Gesundheitsberufe. Künftig sollen auch Wahlärzt*innen bei der Versorgung von Kassenpatient*innen stärker in die Pflicht genommen werden – wir wollen Privatleistungen zurückdrängen, denn eine gute Gesundheitsversorgung ist ein wesentliches Element der staatlichen Daseinsvorsorge“, so Seltenheim.

Weiters werden Gesundheits- und Pflegeberufe gestärkt, um den Fachkräftemangel etwa in der Pflege zu bekämpfen, Fachärzt*innen werden über Gruppenpraxen enger vernetzt, Krankenhäuser stärker spezialisiert und die Telemedizin wird ausgebaut. „Mit der Weiterentwicklung von ELGA ist endlich Schluss damit, dass Patient*innen ihre Befunde zusammensuchen und zu jedem Arzttermin schleppen müssen“, so Seltenheim. „Die SPÖ kämpft konsequent für die beste öffentliche Gesundheitsversorgung. Wir machen das Gesundheitssystem zukunftsfit“, so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer, der betont, dass Planung, Steuerung und Finanzierung künftig enger verzahnt werden.

Seltenheim betont, dass die Reformpartner*innen aus Bund, Ländern und Gemeinden auch die politischen Weichen für die beste Bildung für alle, eine effiziente Verwaltung und weniger Bürokratie sowie für eine sichere und leistbare Energieversorgung gestellt haben. „In der Bildung gilt das Ziel, Kindern und Jugendlichen die beste Bildung vom Kindergarten an zu ermöglichen – zum Beispiel durch bundesweite Qualitätsstandards.“

Auch beim Wohnen gebe es wichtige Reformen: „Für die Länder wird die Widmungskategorie sozialer Wohnbau in der Verfassung verankert und das Spekulationsverbot für den geförderten Wohnbau wird ausgedehnt“, so Seltenheim. Mit der Einigung in der Reformpartnerschaft komme die Regierung ihrer Verantwortung nach, dass der Staat für die Österreicher*innen verlässlich funktioniert und das Leben der Menschen einfacher macht, so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. (Schluss) bj/ls

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