Städtebund begrüßt Ergebnisse der Reformpartnerschaft

Städtebund-Präsident Bürgermeister Michael Ludwig und Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger begrüßen die Ergebnisse der Reformpartnerschaft.

Städtebund-Präsident Michael Ludwig betont: „Es waren sehr konstruktive Gespräche, in die sich der Städtebund aktiv eingebracht hat, jetzt geht es um die legistische Umsetzung.“ Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger betonte, dass dem Städtebund besonders die Bildung ein Anliegen ist. Die Ergebnisse seien „wichtige Schritte in Richtung Effizienzsteigerung und Verwaltungsklarheit“.

DIE PUNKTE IM DETAIL:

BILDUNG:

Geeinigt hat man sich auf bundesweit einheitliche Mindestqualitätsstandards in der Elementarpädagogik, die von Gruppengröße über Personalschlüssel, Sprachförderung, Schnittstellenmanagement, Weiterbildung bis hin zu Qualitätsmonitoring reichen. Die Ausgestaltung dieser Standards soll in einem Bundesqualitätsrahmengesetz konkretisiert werden. Das angestrebte Finanzierungsmodell soll Finanzierungsströme vereinfachen und an die Erreichung der Qualitätsstandards gekoppelt werden.

Für die Berufsgruppen der Assistenzkräfte und Leitungen in den Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen wurden einheitliche Anforderungen und Tätigkeitsprofile erarbeitet, welche zur Berufsausbildung in allen Bundesländern berechtigen.

Für den Schulbereich ist mehr Autonomie in der Personalsteuerung vorgesehen und die Zersplitterung von Zuständigkeiten soll aufgelöst werden. Es ist geplant, das gesamte pädagogische, administrative und psychosoziale Personal für die Pflichtschulen in den Bildungsdirektionen zu bündeln und diese als Mischbehörde weiterzuentwickeln. Personal aus einer Hand soll so künftig möglich sein. Städte und Gemeinden können sich dadurch auf ihre Rolle als Schulerhalterinnen konzentrieren.

Konsens bestand auch bei Maßnahmen zur Attraktivierung von Schulclustern sowie bei der Modernisierung und Vereinheitlichung der digitalen Schulverwaltung.

GESUNDHEIT:

Aus Sicht der Städte und Gemeinden wird die Einigung im Gesundheitsbereich begrüßt. Städte und Gemeinden sind hier insbesondere in der Mitfinanzierung der Krankenanstalten eingebunden. Effizienzsteigerungen wirken sich somit positiv auch auf die kommunale Ebene aus. Erfreulich ist zudem der angekündigte Ausbau der Primärversorgung zur Sicherstellung des wohnortnahen Angebots an Gesundheitsdienstleistungen im Sinne der Bevölkerung.

VERFASSUNG UND VERWALTUNG:

Auch im Bereich der Verfassungs- und Verwaltungsreform wurden aus kommunaler Sicht positive Ergebnisse erzielt. So wird durch die Verschneidung von Registern die gebietskörperschaftsübergreifende Zusammenarbeit verbessert. Dies wurde vom Österreichischen Städtebund bereits seit Längerem eingefordert. Gewisse Nachweise und Dokumente sollen von Bürgerinnen und Bürgern nur noch einmal vorgelegt werden müssen. Auch die weiteren angekündigten Schritte zur Digitalisierung und Modernisierung der Verwaltung (u.a. Einführung eines Verwaltungsstrafregisters, Digitalisierung des Verfahrensrechts) werden begrüßt.

Positiv hervorzuheben ist, dass ein Fokus auf das Thema der interkommunalen Kooperation gelegt wurde. Bestehende Hindernisse sollen abgebaut werden, um die Zusammenarbeit der Gemeinden auszubauen und dadurch Synergien besser zu nutzen.

ENERGIE:

Der Klimawandel stellt Städte und Gemeinden vor große Herausforderungen und wird auch zukünftig Maßnahmen und Investitionen erfordern. Dies gilt neben dem Bereich der Mobilitätswende insbesondere für den Energiebereich. Versorgungssicherheit und Leistbarkeit müssen daher in den Mittelpunkt gestellt werden. Die erzielten Einigungen betreffend Transparenz, Digitalisierung und Planung sowie Kooperation werden als positiv bewertet.

Abschließend verweisen Städtebund-Präsident Bürgermeister Michael Ludwig und Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger auf die Ausarbeitung der Details im zweiten Halbjahr 2026.

Elisabeth Hirt
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