NEOS: EU macht Tempo – Weniger Bürokratie für mehr heimische Energie und leistbare Strompreise

Stürgkh: „Schnellere Genehmigungen bringen mehr heimische Energie, stärken die Versorgungssicherheit und machen Europa unabhängiger von teuren Energieimporten.“

Der Industrie-Ausschuss des Europäischen Parlaments hat heute ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energieprojekte beschlossen. Die zuständige NEOS-Europaabgeordnete Anna Stürgkh hat das Gesetz federführend für die liberale Renew-Europe-Fraktion mitverhandelt.

„Dass Anträge für wichtige Energieprojekte jahrelang auf den Schreibtischen unserer Behörden liegen bleiben, ist schlicht unverantwortlich. Um von teuren Energieimporten unabhängig zu werden, führt kein Weg an heimisch produzierten erneuerbaren Energien vorbei. Wir setzen deshalb alle Hebel in Bewegung, um den Ausbau der Erneuerbaren zu beschleunigen“, betont Stürgkh.

Das neue EU-Gesetz sieht unter anderem deutlich kürzere Genehmigungsfristen vor: Für die Modernisierung bestehender Anlagen oder kleinere neue Projekte sollen Verfahren künftig höchstens sechs Monate dauern. Für Solaranlagen auf Gebäuden gilt eine Frist von maximal drei Monaten, kleinere Anlagen sollen überhaupt keiner Genehmigung mehr bedürfen.

Neben kürzeren Fristen setzt das Europäische Parlament auch auf schlankere Verfahren bei Umweltprüfungen. „Energiepolitik und Umweltschutz sind zwei Seiten einer Medaille, mit diesem Gesetz bringen wir sie in Einklang. Dort, wo bereits Anlagen bestehen, müssen Modernisierungen und Kapazitätserweiterungen rasch und unbürokratisch möglich sein, ohne dass der gesamte Genehmigungsprozess von vorne beginnen muss“, so Stürgkh.

Weitere Erleichterungen bringen künftig verpflichtend digitale Anträge sowie ein zentrales digitales Einreichportal. „Dass Projekte noch immer mit hunderten Seiten Papierunterlagen in mehrfacher Ausfertigung eingereicht werden müssen, ist nicht mehr zeitgemäß. Digitale Verfahren werden den Personalmangel in den Behörden zwar nicht vollständig lösen, sollten aber längst Standard sein“, sagt Stürgkh.

Die Verhandlungen mit dem Rat der Europäischen Union sollen bereits im Juli starten, eine Einigung auf das Gesetz wird noch bis Jahresende angestrebt. Parallel dazu laufen die Verhandlungen über die europäische Energieinfrastruktur (TEN-E), bei denen Stürgkh ebenfalls als Verhandlerin für die liberale Renew-Europe-Fraktion tätig ist.

„Mit diesem Gesetz schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass erneuerbare Energieprojekte schneller umgesetzt werden können. Das stärkt unsere Versorgungssicherheit, macht Europa unabhängiger von Energieimporten und bringt die Energiewende dort voran, wo sie stattfinden muss – in der Praxis statt im Behördenstau“, so Stürgkh abschließend.

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