WKÖ-Danninger: Nächster Schritt beim Bürokratieabbau gelungen

Novelle zur Gewerbeordnung setzt zentrale WKÖ-Forderungen um – weitere Entlastungen müssen folgen

„Die Novelle bringt wichtige Entlastungen für unsere Betriebe und setzt mehrere langjährige Forderungen der Wirtschaftskammer Österreich um. Das ist ein wichtiger Schritt zu schnelleren, praxistauglicheren Genehmigungsverfahren und weniger Bürokratie“, unterstützt WKÖ-Generalsekretär Jochen Danninger die gestern im Ministerrat beschlossene Novelle der Gewerbeordnung. So müssen Photovoltaikanlagen und E-Ladestationen im gewerblichen Betriebsanlagenrecht nicht mehr genehmigt werden. Geringfügige Veränderungen – etwa Außenaggregate zur Klimatisierung, Be- oder Entlüftung – hebeln nicht mehr die Genehmigungsfreiheit von Betriebsanlagen aus. Zudem werden Genehmigungen künftig nicht mehr so schnell verfallen: Die Frist, um bestehende Betriebsanlagen wieder zu nutzen, wird von fünf auf sieben Jahre verlängert und kann auf Antrag auf bis zu zehn Jahre ausgedehnt werden.

Von einer weiteren Verbesserung profitieren jährlich rund 3.000 Betriebe, bei denen ein Generationenwechsel ansteht: Die „Schonfrist“ (Grace Period) für neue Auflagen im Zuge von Betriebsübernahmen wird von drei auf fünf Jahre verlängert.

Offen bleiben hingegen einige wichtige Maßnahmen aus dem Entbürokratisierungspaket vom Dezember 2025. So müssen deutlich raschere Verfahren durch den verstärkten Einsatz von Sachverständigenbestätigungen und der Entfall des Abfallwirtschaftskonzepts bald folgen.

„Umso wichtiger ist es, die nun beschlossenen Entlastungen rasch umzusetzen und auch die noch offenen Maßnahmen zur Verfahrensbeschleunigung und zum Bürokratieabbau auf den Weg zu bringen. Ich appelliere an die SPÖ, sich hier nicht länger querzustellen. Angesichts von mehr als 21 Milliarden Euro Kosten und 320 Millionen Arbeitsstunden, die Österreichs Betriebe jedes Jahr für bürokratische Aufgaben aufwenden müssen, kann sich der Wirtschaftsstandort keinen weiteren Aufschub leisten. Die Unternehmen erwarten sich zu Recht, dass die angekündigten Maßnahmen rasch bei ihnen ankommen und spürbare Erleichterungen bringen“, so Danninger abschließend. (PWK330/NIS/HSP)

Valentin Petritsch, MSC
Wirtschaftskammer Österreich
Sprecher der Präsidentin
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