FPÖ – Ranzmaier: „Endlich ein Stück Rechtsgleichheit – Schluss mit den ukrainischen KFZ-Privilegien!“

Freiheitliche stimmen für die Beendigung der Sonderregelungen für ukrainische KFZ, kritisieren aber lange Übergangsfristen und fordern volle Steuerpflicht

FPÖ-NAbg. Christofer Ranzmaier begrüßte heute im Nationalrat die geplante Gesetzesnovelle zur Beendigung der Sonderregelungen für ukrainische Fahrzeuge in Österreich. Die FPÖ werde der Novelle die Zustimmung erteilen, da sie ein längst überfälliges Stück Rechtsgleichheit wiederherstelle. Ranzmaier kritisierte jedoch die viel zu langen Übergangsfristen und mahnte eine lückenlose steuerliche Erfassung, insbesondere bei der Normverbrauchsabgabe (NoVA), ein.

Für Ranzmaier sei es der Bevölkerung nicht mehr zu vermitteln gewesen, warum für Ukrainer andere Regeln gelten als für Österreicher: „Schauen wir uns an, womit der durchschnittliche österreichische Autofahrer tagtäglich konfrontiert ist: Meldepflicht, Zulassung, Haftpflichtversicherung, Pickerl, Normverbrauchsabgabe, motorbezogene Versicherungssteuer. Und wenn er schnell fährt oder falsch parkt, dann folgt selbstverständlich auch die dazugehörige Strafe.“ Für Millionen von Österreichern würden diese Pflichten so sicher wie das Amen im Gebet gelten. „Niemand fragt nach ihrer persönlichen Situation, ob es ihnen gut geht oder ob es ihnen vielleicht generell schlecht geht. All das ist völlig irrelevant und genau deswegen haben viele Menschen in Österreich diese Sonderregelungen für die Ukrainer nicht verstanden, insbesondere da diese ja mittlerweile schon seit Jahren gelten“, so Ranzmaier.

Mit der Novelle werde nun ein wichtiger Schritt gesetzt. „Wer dauerhaft in Österreich unterwegs ist, für den müssen natürlich in allen Bereichen dieselben Regeln gelten. Sein Fahrzeug muss hier zugelassen werden, er muss eine österreichische Haftpflichtversicherung abschließen und die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen, die für jeden anderen auch gelten“, erklärte der freiheitliche Abgeordnete.

Besonders die zahlreichen Luxusfahrzeuge mit ukrainischen Kennzeichen seien für die heimische Bevölkerung ein tägliches Ärgernis: „Es sind nämlich oftmals nicht Kleinwagen mit ukrainischen Kennzeichen, die man auf unseren Straßen sieht, sondern vielmals eher hochpreisige Modelle – Porsche, Jaguar, Ferrari, Hummer, Lamborghini, da ist quasi alles dabei. Und der durchschnittliche Österreicher fragt sich da am Ende des Tages dann schon oft, warum er für seinen zehn, teilweise fünfzehn Jahre alten Kombi all diese Verpflichtungen übernehmen muss, während das für Ukrainer bei uns bis jetzt jahrelang nicht gegolten hat. Und diese Frage ist berechtigt.“

Kritik übte Ranzmaier an der langen Übergangsfrist: „Was wir aber nicht nachvollziehen können, ist die lange Übergangsfrist. Denn für jeden, der diese Privilegien die letzten Jahre bei uns im Land genossen hat, muss klar sein, dass es bei uns in Österreich eine Rechtslage gibt, die diese Sonderregelungen früher oder später wieder einer Normalität zuführen soll.“

Abschließend kündigte Ranzmaier an, bei der steuerlichen Umsetzung genau hinzusehen: „Gerade in dem Bereich, wenn man jetzt so einen Porsche Cayenne voll ausgestattet hernimmt, sind das knapp 100.000 Euro, was man sich da spart. Wenn man jetzt einen Lamborghini Urus nimmt, sind wir knapp beim Doppelten, und das ist etwas, für das haben die Österreicher absolut kein Verständnis, und da werden wir auch dranbleiben, dass das entsprechend umgesetzt wird!“

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