FPÖ – Ranzmaier: „Regierung lässt Südtirol im Stich – Österreich wird zum Bettvorleger Roms!“

Freiheitlicher Südtirolsprecher: Blockade des Unterausschusses und Ablehnung aller Anträge entlarven die heuchlerische Schutzmacht-Rhetorik der Verlierer-Koalition

Der freiheitliche Südtirolsprecher NAbg. Christofer Ranzmaier übte heute in seinem heutigen Debattenbeitrag schärfste Kritik an der Südtirol-Politik der Verlierer-Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS. Die Debatte sei ein reines Ablenkungsmanöver, das die Tatenlosigkeit und das Desinteresse der Regierung an den wahren Anliegen der Südtiroler verschleiern solle. „Wer nichts weiß, muss alles glauben. Nach diesem Motto versucht diese Regierung, den Österreichern ihre angebliche Südtirol-Politik als Erfolg zu verkaufen. Doch die Realität ist eine andere: Während man hier unverbindliche Anträge beschließt, wird das wichtigste Gremium für unsere Landsleute, der Südtirol-Unterausschuss, seit über einem aus Gründen Jahr blockiert“, erklärte Ranzmaier.

„Ausgerechnet jenes Gremium, das sich ausschließlich mit den Anliegen unserer Landsleute südlich der Unrechtsgrenze am Brenner beschäftigt, wird von Ihnen seit über einem Jahr mit fadenscheinigen Gründen blockiert. Das ist unredlich und zeigt, dass das Interesse an Südtirol nur in Sonntagsreden existiert, aber nicht, wenn es um konkrete Entscheidungen geht!“ Eine wahre Schutzmacht beweise sich nicht durch leere Worte, sondern durch unbequeme Entscheidungen. „Und genau dort scheitern Sie in einer Tour“, so Ranzmaier in Richtung der Regierungsfraktionen.

Ranzmaier verwies auf drei konkrete freiheitliche Anträge, die von der Regierungskoalition allesamt abgelehnt wurden und deren Versagen dokumentieren würden: „Wir haben den Schutz der deutschen Schule, die historische Gerechtigkeit für die Südtiroler Freiheitskämpfer und ein klares Bekenntnis zum Selbstbestimmungsrecht gefordert. Alles wurde vom Tisch gewischt! Besonders schockierend war, wie Vertreter der ÖVP im Ausschuss versucht haben, die Freiheitskämpfer als rechtsextreme Terroristen zu diffamieren. Offenbar ist der ÖVP nichts zu schade, um ihr peinliches Rechtsextremismus-Narrativ aufrechtzuerhalten, selbst wenn sie damit historische Persönlichkeiten aus den eigenen Reihen beschädigt.“

„Österreich droht in der Südtirol-Frage immer mehr vom Anwalt der Südtiroler zum Bettvorleger Roms zu verkommen. Das ist ein Verrat an unserer historischen Verantwortung! Eine Schutzmacht darf nicht schweigen, nicht beschwichtigen und nicht einfach zuschauen. Wir Freiheitliche werden dieser skandalösen sukzessiven Missachtung unserer Schutzfunktion nicht tatenlos zusehen und weiterhin mit voller Kraft für die Rechte unserer Landsleute eintreten!“

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