FPÖ – Belakowitsch: „Ja zu Erleichterungen für heimische Betriebe – aber Regierung darf bei Sozialbetrug nicht länger wegsehen!“

Freiheitliche stimmen für Entbürokratisierung am Bau, mahnen aber nach Razzien ein wirksames Gesamtpaket gegen Lohn- und Sozialdumping ein

FPÖ-Klubobmannstellvertreterin und freiheitliche Sozialsprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch hat gestern in ihrem Debattenbeitrag die Zustimmung ihrer Fraktion zum geänderten Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz (BUAG) bekannt gegeben. Sie betonte dies als „wichtigen und pragmatischen Schritt zur Entlastung der heimischen, ehrlichen Unternehmer“. Gleichzeitig warnte sie die Regierungsparteien davor, die jüngsten Enthüllungen rund um kriminelle Netzwerke am Bau zu ignorieren und sich auf kosmetischen Korrekturen auszuruhen.

„Wir unterstützen den Ausbau der BauID-Karte und die damit verbundene Entlastung für unsere vielen anständigen Unternehmer am Bau. Die ‚papierlose Baustelle‘ ist eine längst überfällige Maßnahme, die Bürokratie abbaut und Rechtssicherheit schafft. Deshalb stimmen wir diesem Gesetz zu“, erklärte Belakowitsch. „Gleichzeitig darf diese an sich positive Neuerung aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Regierung die wirklichen Brandherde des Lohn- und Sozialdumpings unbearbeitet lässt. Die jüngste Großrazzia gegen ein Netzwerk aus Scheinfirmen hat das katastrophale Ausmaß des Problems für jeden sichtbar gemacht.“

Für die freiheitliche Sozialsprecherin sei es nun an der Zeit, endlich die Ursachen des Problems zu bekämpfen, anstatt nur Symptome zu behandeln. „Die wahren Einfallstore für Sozialbetrug und Ausbeutung sind unkontrollierte Subunternehmerketten und der systematische Missbrauch durch Scheinfirmen. Hier muss die Politik endlich ansetzen, um fairen Wettbewerb zu sichern und unseren Sozialstaat zu schützen“, so Belakowitsch.

In diesem Zusammenhang erneuerte sie ihre Kritik an der Untätigkeit der Regierungsparteien. „Es ist bezeichnend, dass unser konkreter Antrag zur effektiven Bekämpfung von Scheinfirmen von ÖVP, SPÖ und NEOS seit Monaten ignoriert und bereits achtmal vertagt wurde. Während die Ermittler die Zustände aufdecken, vor denen wir seit Jahren warnen, verweigert die Regierung die Debatte über unsere praxistauglichen Lösungen. Hier entsteht der fatale Eindruck, dass der politische Wille fehlt, um konsequent durchzugreifen“, kritisierte Belakowitsch.

„Was es jetzt braucht, ist ein klares Bekenntnis zum Schutz unserer heimischen Wirtschaft. Dazu gehören eine nachvollziehbare Beschränkung der Subunternehmerketten und wirksame Instrumente gegen den Missbrauch durch Scheinfirmen. Unsere Zustimmung heute ist ein Zeichen der Verantwortung gegenüber den Betrieben, aber wir werden nicht lockerlassen und die Regierung weiterhin an ihre Verantwortung erinnern, dem organisierten Sozialbetrug endlich einen Riegel vorzuschieben!“, so Belakowitsch abschließend.

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