Grüne zum Polizeibudget: Mogelpackung mit massiven Gehaltskürzungen bei der Polizei und fatalen Kürzungen beim Gewaltschutz

Frauen verdienen sich, vom Innenminister ernst genommen zu werden

Als „gefährliche Mogelpackung auf dem Rücken der Beschäftigten und des Opferschutzes“ bezeichnet Agnes Prammer, Sicherheitssprecherin der Grünen, das vorliegende Doppelbudget 2027/2028 für die innere Sicherheit. Trotz anderslautender politischer Ankündigungen zeigen die Zahlen einen drastischen Sparkurs des Innenministers sowohl beim Personal als auch beim Schutz von Frauen vor Gewalt.

„Das Budget entlarvt die ungerechte Sparpolitik von Innenminister Karner. Während er sein neues Dienstzeitmodell als Maßnahme zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie angekündigt hat, zeigt das Budget deutlich, dass er sich davon in den nächsten zwei Jahren Einsparungen im Personalbereich von fast 110 Millionen Euro erwartet. Bei gleichbleibendem Personalstand kann sich daraus nur eine massive Gehaltskürzung ergeben. Und die ist definitiv gewollt“, kritisiert Prammer scharf.

Genauso fatal und verantwortungslos ist der budgetäre Rückschritt beim Gewaltschutz. Während medial eine Erhöhung angekündigt wurde, sinken die spezifischen Gewaltschutzmittel im Vergleich zum Vorjahr real um 11,6 Prozent bzw. 3,5 Millionen Euro. Besonders drastisch trifft es die Beratungsstellen für Gewaltprävention, deren Budget von 16,8 Millionen Euro auf 14 Millionen Euro zusammengestrichen wird. Auch bei der verpflichtenden Täterberatung wird das Budget um fast ein Drittel gekürzt.

„Jeden Tag hören wir in unserem Umfeld und in den Medien von weiteren Fällen von Gewalt. Österreich hat hier ein tiefgreifendes Problem. Frauen verdienen es, vom Innenminister endlich ernst genommen zu werden. Innenminister Karner glaubt, seinen Beitrag zum Gewaltschutz zu leisten, indem mehr Frauen bei der Polizei aufgenommen werden. Das ist eine Verhöhnung der Opfer und ignoriert den Ernst der Lage. Wenn Frauen um Hilfe bitten, muss das ernst genommen werden – auch vom Innenminister. Stattdessen sehen wir keinen der groß versprochenen Ausbauschritte, bei den Gewaltambulanzen und bei der so wichtigen Gewaltprävention wird stattdessen eiskalt der Sparstift angesetzt. Wie bitteschön stellt sich der Innenminister vor, dass das funktionieren soll? Gewaltschutz darf kein Marketing-Gag sein, er braucht eine krisenfeste und solide budgetäre Basis“, stellt Prammer abschließend fest.

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