Budget für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft am Prüfstand im Nationalrat

Doppelbudget 2027/28 bringt Rückgang um 1,2 % aufgrund geringerer GAP-Mittel

Der Nationalrat debattierte heute auch das Doppelbudget 2027 und 2028 für den Bereich Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft. Dafür sind im Jahr 2027 Auszahlungen von insgesamt 2,84 Mrd. Ꞓ vorgesehen. Dies bedeutet einen Rückgang um 1,2 % gegenüber 2026. 2028 sollen die Auszahlungen weiter auf 2,75 Mrd. Ꞓ (-3,3 %) sinken. Die Reduktion ist vor allem auf geringer budgetierte EU-Mittel für die Gemeinsame Agrarpolitik sowie für die regionale Entwicklung zurückzuführen. Weitere Rückgänge betreffen vor allem den Waldfonds. Zudem sind höhere Auszahlungen für Beteiligungen sowie für das land- und forstwirtschaftliche Schulwesen veranschlagt.

Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig zeigte sich erfreut, dass man einen Beitrag zur Budgetsanierung leiste, ohne bei den Förderungen für die Landwirtschaft zu kürzen. Für die ÖVP trägt das Budget zur Stabilität der Familienbetriebe bei. Die SPÖ ortete Investition in die Zukunft. Die NEOS sprachen sich für eine andere Förderlogik aus.

Anders sahen das die Oppositionsfraktionen. Während die Freiheitlichen Kürzungen für die Betriebe orteten, bezeichneten die Grünen das Agrarbudget als „Klimaflop“.

TOTSCHNIG: AGRARRESSORT LEISTET BEITRAG VON 50 MIO. Ꞓ ZUR BUDGETSANIERUNG

Auch in diesem Doppelbudget leiste sein Ressort einen Beitrag von 50 Mio. Ꞓ zur Budgetsanierung – ohne Förderungen zu kürzen – betonte Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig. Zudem würde man bis 2029 durch Pensionierungen 6 % des Personals reduzieren und die Ergebnisse der Förder-Taskforce einpreisen. Der Landwirtschaftsminister bezeichnete die Agrardieselrückvergütung als wichtige Maßnahme zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Betriebe. Ein „Herzensanliegen“ sei für ihn die Absicherung und die Investitionen in die Standorte der landwirtschaftlichen Schulen, so Totschnig. Was den neuen Waldfonds betrifft, zeigte er sich erfreut, dass die Finanzierung von klimafitten Wäldern durch „frisches Geld“ auch in Zukunft abgesichert sei. Dasselbe gelte für den Bereich der Wildbach- und Lawinenverbauung. Hier kommt es laut Totschnig zu keinen Kürzungen und zur vollen Finanzierung aller Projekte. Bei der Wasserinfrastruktur habe man zudem einen Zusagerahmen von 100 Mio. Ꞓ pro Jahr sichergestellt.

FPÖ KRITISIERT „ANSETZEN DES ROTSTIFTS“ BEI DEN BÄUERINNEN UND BAUERN

Das einzig Positive am Landwirtschaftsbudget „mit fahlem Beigeschmack“ sei die Unterstützung der landwirtschaftlichen Betriebe durch die Agrardieselrückvergütung in der Höhe von 50 Mio. Ꞓ, hielt Albert Royer (FPÖ) fest. Diese Erleichterung würde aber durch die Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge den Bäuerinnen und Bauern wieder „draufgeschnalzt“. Grundsätzlich ortete Royer keine ausreichende Unterstützung für die Landwirtschaft im Budget. Die ÖVP stehe hier „auf der falschen Seite“.

Obwohl die heimischen Bäuerinnen und Bauern verlässliche Rahmenbedingungen erwarten würden, sei die Lage ernst, kritisierte Alois Kainz (FPÖ). Der FPÖ-Abgeordnete sprach vom „Ansetzen des Rotstifts“, da es im Zeitraum von 2025 bis 2028 zu Einsparungen von 9 % im Landwirtschaftsbudget komme. Die Maßnahmen beim Agrardiesel bezeichnete Kainz als „Tropfen auf den heißen Stein“.

Den „katastrophalen Zustand des Budgets“ müssten auch die Bäuerinnen und Bauern „büßen, obwohl täglich Betriebe zusperren müssten, kritisierte Maximilian Linder (FPÖ). Die Landwirtschaft brauche „keine Marketinggags, keine Beruhigungspillen und keine Vertröstungen, sondern Entlastung, weniger Bürokratie und faire Wettbewerbsbedingungen“, so der freiheitliche Mandatar Michael Fürtbauer in Richtung ÖVP.

GRÜNE: AGRARBUDGET IST „KLIMAFLOP“

Von einem nicht gelungenen Agrarbudget und einem „Klimaflop“ sprach Olga Voglauer (Grüne). Es werde jedes Jahr heißer, aber das Agrarbudget begegne nicht den Herausforderungen des Klimawandels. So vermisste Voglauer Anreize für Maßnahmen zur Klimawandelanpassung und zur Stärkung der Bio-Landwirtschaft ebenso wie zur Rettung des Waldfonds oder zur Einrichtung einer Pestiziddatenbank. Ebenso wenig sei die Agrarpolitik sozial gerecht und dem Minister sei auch nicht die Schaffung einer Herkunftskennzeichnung für die Gastronomie gelungen.

Elisabeth Götze (Grüne) wies auf die Bedeutung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und die LEADER-Programme hin. Die ländlichen Regionen würden von diesen stark profitieren und gestärkt.

ÖVP: BUDGET TRÄGT ZUR STABILITÄT DER BÄUERLICHEN BETRIEBE BEI

Georg Strasser (ÖVP) sprach von einem „Kraftakt“, da auch die Landwirtschaft mit insgesamt 230 Mio. Ꞓ zur Budgetsanierung in den kommenden vier Jahren beitragen werde. Trotzdem sei es gelungen, Förderungen zu stabilisieren, die Unterstützung bei Agrardiesel frühzeitig auszuzahlen und den Waldfonds als Klimawandelanpassungsmaßnahme fortzuführen. All dies werde zur Stabilität der bäuerlichen Betriebe beitragen.

Das sah Andreas Kühberger (ÖVP) ähnlich. Für ihn legt das Budget trotz vieler Herausforderungen wie Trockenheit und Dürre das Fundament für die Absicherung und Planungssicherheit der bäuerlichen Familienbetriebe. Es werde nicht bei den Betrieben, sondern im System gespart.

Mit dem Landwirtschaftsbudget schaffe man es, die Zukunft zu gestalten und man gebe damit die Antwort zur Absicherung der Versorgungssicherheit in Österreich, unterstrich Johannes Schmuckenschlager (ÖVP). Wesentlich dabei seien die europäischen Gelder, die bis 2028 gewährleistet seien. Die Agrardieselrückvergütung bezeichnete Schmuckenschlager als „klares Signal“ zur Dämpfung der Produktionskosten.

Trotz der budgetären Lage würden die zentralen Grundlagen für die Landwirtschaft wie die Kofinanzierung der GAP-Mittel, die Agrardieselrückvergütung und die Fortführung des Waldfonds abgesichert, zeigte sich ÖVP-Mandatarin Martina Diesner-Wais erfreut.

Manfred Hofinger (ÖVP) sah gute Ansätze im Budget für die Gemeinden, die ein wichtiger Teil der ländlichen Entwicklung seien. Diese würden von der Lohnnebenkostensenkung und erhöhten Ertragsanteilen profitieren aber auch künftig finanzielle Unterstützung benötigen.

Franz Hörl (ÖVP) begrüßte, dass es trotz der Budgetkonsolidierung keine Einsparungen bei der Wildbach- und Lawinenverbauung im Doppelbudget gebe. So würden in den kommenden beiden Jahren je über 150 Mio. Ꞓ dafür zur Verfügung gestellt. Eine gute Ausbildung sei einer der zentralen Faktoren für den Erfolg landwirtschaftlicher Betriebe, weshalb eine Erhöhung der Mittel für die landwirtschaftlichen Schulen wichtig sei, betonte Johann Weber (ÖVP).

SPÖ: LANDWIRTSCHAFTSBUDGET IST INVESTITION IN DIE ZUKUNFT

Elisabeth Feichtinger (SPÖ) wies auf die Bedeutung der Landwirtschaft als wichtigen Grundpfeiler Österreichs hin. Das Agrarbudget trage dem Rechnung, dieses sei eine Investition in die Zukunft. So würden wichtige Unterstützungen weiter bestehen und weiterentwickelt.

Trotz der Budgetkonsolidierung werde das Steuergeld treffsicher in den nächsten Jahren verwendet, befürwortete Bernhard Höfler (SPÖ) den Mitteleinsatz für die Sicherung der Trinkwasserversorgung und der Wasserschutzbauten.

Es sei herausfordernd gewesen, ein Budget in diesen Zeiten zu erstellen, das niemanden vergisst und dennoch Schwerpunkte setzt, meinte Petra Tanzler (SPÖ). Mit der Reform des Waldfonds trage man der Kritik Rechnung und es würden nur mehr Maßnahmen mit ökologischem Mehrwert gefördert.

NEOS: LANDWIRTSCHAFT MUSS UNTERNEHMERISCH ERFOLGREICH SEIN KÖNNEN

Die Landwirtschaft brauche Rahmenbedingungen, damit diese die Versorgungssicherheit gewährleisten, Krisen überstehen, die Kulturlandschaft pflegen und dabei gleichzeitig auch unternehmerisch erfolgreich sein kann, erklärte Karin Doppelbauer (NEOS). Dazu müsse man weg von der Förderlogik hin zu einer Zukunftslogik, die Planungssicherheit für die Landwirtschaft ermöglicht. So sollten etwa die Nachfrage über die Beschaffung des Bundes gestärkt sowie Maßnahmen zur Entbürokratisierung und Digitalisierung gesetzt werden.

Die Bevölkerung sei offen für Reformen wie neue regionale Strukturen und einen einfacheren Föderalismus, erklärte Gertraud Auinger-Oberzaucher (NEOS). Aktuell fehle den Gemeinden oftmals an Spielraum für Investitionen und Entwicklung. Dabei sollten aber neue Abgaben nicht die Antwort sein, forderte die Abgeordnete und setzte hier Hoffnungen auf die Ergebnisse der Reformpartnerschaft.

Mit in Verhandlung stand der Bundesfinanzrahmen für 2027 bis 2030 sowie für 2028 bis 2031.(Fortsetzung Nationalrat) med/pst

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen.

Details zu den Budgets 2027 und 2028, den Änderungen gegenüber den Vorjahren sowie der Entwicklung des laufenden Budgetvollzugs bietet das interaktive Visualisierungstool des Budgetdiensts. Dort erhalten Sie einen raschen und transparenten Überblick über relevante Budgetdaten. Eine Lesehilfe zu den Budgetunterlagen 2027 und 2028 dient der Orientierung und dem besseren Verständnis der umfangreichen Unterlagen. Sie enthält auch den Zeitplan für die Verhandlungen der einzelnen Kapitel.

Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.

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