FPÖ – Kainz: „Minus von neun Prozent: In der Landwirtschaft wird der Rotstift angesetzt!“

Budgetkürzungen gefährden Schutz vor Naturgefahren und die Sanierung von Trink- und Abwasseranlagen in den Gemeinden

Zum heute im Nationalrat debattierten Landwirtschaftsbudget erklärte FPÖ-Zivilschutzsprecher NAbg. Alois Kainz, dass die Lage „sehr, sehr ernst“ sei und es um die „Versorgungssicherheit in unserem Land“ gehe. Während der ÖVP-Landwirtschaftsminister erklärte, dass „alles gar nicht so schlecht“ sei, zeige ein genauerer Blick auf die Zahlen eine andere Realität: „Wenn man sich das Budget anschaut, dann sieht man von 2025 bis 2028 ein Minus von neun Prozent. Und wenn man da jetzt ein Signal setzt und sagt, das sei eine Stärkung, dann stimmt das so nicht, sondern in Wahrheit wurde in der Landwirtschaft der Rotstift angesetzt.“

Besonders kritisch sah Kainz die Entwicklungen beim „Wirkungsziel 1“, dem Schutz der Bevölkerung vor Naturgefahren und Hochwasser. Er habe den Minister im Ausschuss auf die mangelnde Umsetzung angesprochen und gefragt: „Wie sieht das weitere Planungskonzept aus? Welche bundesweit einheitliche Strategie wird eigentlich verfolgt?“ Die Antwort von Minister Totschnig sei unbefriedigend gewesen. „Er hat im Ausschuss gesagt, die Gelder seien für die Schadensereignisse sichergestellt. Aber das war eigentlich nicht meine Frage. Mir ist es darum gegangen, wie die Zukunft bei der Schadensbewältigung ausschaut und wo die Vorsorge- und Hochwasserschutzmaßnahmen sind. Wir wissen längst, dass Gefahrenzonen vorliegen. Man weiß ganz genau, wo die notwendigen Ansätze sind.“

Ebenso besorgniserregend sei die Situation beim „Wirkungsziel 3“, der Sanierung der Trink- und Abwasseranlagen. „Da gibt es auch wieder ein Fördermittel. Um neun Millionen Euro ist es weniger geworden“, erklärte Kainz. Dies werfe eine berechtigte Frage auf: „Wie schaut es dann aus mit den Gemeinden? Müssen die ihre Sanierungen verschieben?“ Abschließend stellte der freiheitliche Zivilschutzsprecher klar: „Unsere Landwirtschaft ist kein Auslaufmodell, sondern ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Versorgungssicherheit, unserer Kulturlandschaft und unseres ländlichen Raums.“

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