FPÖ – Linder: „Gratis-Kindergarten ist Mogelpackung – Regierung lässt Gemeinden im Stich!“

Linder kritisiert massive Belastungen für Kommunen durch leere Versprechen der Verlierer-Koalition und fordert: „Wer anschafft, muss zahlen!“

Scharfe Kritik an der Finanz- und Gemeindepolitik der Verlierer-Ampel übte heute der FPÖ-Sprecher für Kommunale Angelegenheiten, NAbg. Maximilian Linder. Insbesondere das angekündigte zweite verpflichtende „Gratis-Kindergartenjahr“ sei eine riesige Mogelpackung, die auf dem Rücken der Gemeinden ausgetragen werde. „Die Regierung brüstet sich mit einem angeblichen Geschenk an die Familien, verschweigt aber bewusst, wer die wahre Rechnung für dieses Prestigeprojekt zahlt: die Gemeinden und damit die Bürger vor Ort! Das ist kein Entlastungspaket, sondern ein milliardenschwerer Klotz am Bein für die Kommunen“, so Linder.

Für den freiheitlichen Kommunalsprecher sei die vorgelegte Finanzierung ein reiner Hohn: „Die Regierung wirft den Gemeinden Almosen von 30 Millionen Euro hin und erwartet, dass wir damit Investitionen von hunderten Millionen Euro und jährliche Folgekosten von zig Millionen Euro stemmen. Das ist eine absolute Frechheit und zeigt, wie abgehoben und realitätsfern in den Wiener Ministerbüros agiert wird. Man verspricht den Eltern das Blaue vom Himmel, aber lässt die Kommunen mit den Kosten im Regen stehen. Wir Freiheitliche sagen ganz klar: Wer anschafft, der muss auch zahlen!“

Zusätzlich prangerte Linder das massive Behördenversagen im Finanzministerium an, wo 400.000 Grundsteuer-Fälle unbearbeitet liegen bleiben. „Während die Systemparteien bereits von neuen Steuererhöhungen fantasieren, sind sie nicht einmal in der Lage, die bestehenden Abgaben ordentlich einzuheben. Dieses Chaos führt dazu, dass den Gemeinden dringend benötigtes Geld für Infrastruktur, Vereine und soziale Projekte fehlt. Gleichzeitig werden unsere Häuslbauer mit untragbaren Nachzahlungen für bis zu fünf Jahre drangsaliert, weil der Staat seine Arbeit nicht erledigt“, erklärte Linder.

Abschließend forderte der FPÖ-Kommunalsprecher ein Ende der unverantwortlichen Politik zulasten der Gemeinden: „Diese Verlierer-Koalition wirtschaftet unsere Heimatgemeinden systematisch an die Wand. Statt teurer Wahlzuckerl braucht es eine faire und nachhaltige Finanzierung, die es den Bürgermeistern ermöglicht, ihre Gemeinden zu gestalten, anstatt nur die Löcher zu stopfen, die die Bundesregierung reißt. Wir als FPÖ werden weiter die Stimme unserer Gemeinden sein und diesen Frontalangriff auf die kommunale Selbstverwaltung nicht zulassen!“

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