FPÖ – Petschnig: „Spar-Wahnsinn im Finanzamt: Regierung verzichtet auf Millionen, um Konzerne zu schonen!“

Jeder eingesparte Finanzbeamte kostet den Staat ein Vielfaches an Einnahmen – Freiheitliche warnen vor massivem Kontrollverlust und Steuergeschenken für Multis

Als „betriebswirtschaftlichen Unsinn und einen Anschlag auf die Steuergerechtigkeit“ kritisierte heute FPÖ-Währungssprecher NAbg. MMag. Alexander Petschnig im Zuge der Budgetdebatte im Nationalrat die geplanten Personalkürzungen in der Finanzverwaltung. Während die Verlierer-Koalition bei den einfachen Bürgern immer neue Belastungen erfinde, lege sie die Axt an jene Struktur, die für die Einhebung von Steuern und die Bekämpfung von Betrug zuständig sei. „Die Regierung spart Österreich sehenden Auges kaputt. Anstatt die Finanzverwaltung zu stärken, um Steuerflucht und Umgehungskonstruktionen internationaler Konzerne zu bekämpfen, wird der Personalstand massiv ausgedünnt. Die Leidtragenden sind am Ende die ehrlichen Steuerzahler, die die Zeche für diesen Irrsinn zahlen müssen“, so Petschnig.

Der freiheitliche Abgeordnete verwies auf zahlreiche Berichte des Rechnungshofs, die die Regierung einfach ignoriere: „Der Rechnungshof warnt seit Jahren davor, aber diese Koalition ist völlig beratungsresistent. Jeder Euro, den wir in einen Finanzbeamten investieren, kommt zwölffach zurück, bei der Großbetriebsprüfung sogar 34-fach! Wer hier aus reiner Ideologie spart, schädigt die Republik massiv und verzichtet freiwillig auf hunderte Millionen Euro an Einnahmen. Das ist ein Verrat an den Interessen der Republik!“ Die von der Regierung ins Treffen geführte Modernisierung durch künstliche Intelligenz sei laut Petschnig eine reine Farce. „Das ist eine reine Nebelgranate, um von diesem verantwortungslosen Kahlschlag abzulenken. Man will dem Volk weismachen, eine Wunder-KI würde auf IT-Systemen aus der Computer-Steinzeit der 1980er-Jahre die Arbeit von hunderten Experten ersetzen. Die Realität sind Datenwüsten und Medienbrüche, die Personal binden, statt es freizuspielen. Das ist utopisch und unehrlich!“

Besonders perfide sei, dass dieser Personalabbau vor allem den Großen nütze. „Die Kontrolllücken entstehen nicht beim Pensionisten, der seine Gesundheitskosten absetzen will, sondern bei internationalen Multis und Privatstiftungen, die sich durch komplexe Konstruktionen der Steuerpflicht entziehen. Diese Regierung rollt den Steuervermeidern den roten Teppich aus und lässt den ehrlichen Bürger dafür bluten. Anstatt Betrug zu bekämpfen, wird ihm Tür und Tor geöffnet“, erklärte Petschnig.

Abschließend forderte der FPÖ-Währungssprecher ein sofortiges Umdenken: „Wir Freiheitliche fordern ein Ende dieses Spar-Wahnsinns auf dem Rücken der Steuerzahler. Statt eines Personalabbaus braucht es eine Personaloffensive und echte Investitionen in eine moderne IT-Infrastruktur, damit unsere Beamten ihre wichtige Arbeit auch leisten können. Alles andere ist eine Kapitulation vor Steuerbetrügern und ein schwerer Schaden für unser Land!“

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