ÖGB zum Doppelbudgetbeschluss: Soziale Balance noch nicht erreicht

Mehr Beiträge von Banken und Konzernen wichtiger Schritt – Ausbleiben von Vermögenssteuern ist verpasste Chance

Der ÖGB hält die Konsolidierung des Budgets angesichts hoher Defizite und steigender Zinsen für notwendig, sieht im Doppelbudgetbeschluss jedoch klare Schwächen bei der sozialen Ausgewogenheit. „Es ist wichtig und notwendig, jetzt gegenzusteuern. Ohne Konsolidierung fehlt künftig das Geld für zentrale Bereiche wie Bildung, Gesundheit, Pflege und Klimaschutz“, sagt Angela Pfister, Leiterin des volkswirtschaftlichen Referats im ÖGB.

Der ÖGB bewertet positiv, dass ein erheblicher Teil der Offensivmaßnahmen in Zukunftsbereiche fließt. „Investitionen in Arbeitsmarkt, Bildung und Pflege sichern langfristig Wohlstand und sozialen Zusammenhalt“, betont Pfister. Auch der Kampf gegen Steuerbetrug wird als wichtiger Schritt gesehen, um die Finanzierung des Sozialstaats abzusichern.

FEHLENDE SOZIALE BALANCE

„Das vollständige Ausbleiben von gerechten Steuerbeiträgen auf Millionenvermögen und große Erbschaften ist sozial ungerecht und wirtschaftlich kurzsichtig. Problematisch ist auch, dass wichtige Beiträge von großen Konzernen, etwa die Bankenabgabe, zeitlich befristet sind“, kritisiert Pfister.

Die Senkung der Dienstgeberbeiträge zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) sieht die ÖGB-Ökonomin kritisch: „Sie kostet rund zwei Milliarden Euro jährlich. Hätte man darauf verzichtet, wären viele Einschnitte für Beschäftigte, Pensionistinnen und Pensionisten sowie Familien vermeidbar gewesen.“

Pfister betont: „Auch andere sinnvolle, einnahmenseitige Alternativen hätten geholfen, das Budget sozial verträglich und nachhaltig zu konsolidieren.“ Als weitere Maßnahmen nennt sie die vollständige Ausschöpfung der EU-Wegekostenrichtlinie, eine flächendeckende LKW-Maut sowie einen wirksamen Beitrag von Unternehmen in der Arbeitslosenversicherung gegen das kurzfristige ‚Zwischenparken‘ von Beschäftigten. „Eine nachhaltige Budgetpolitik muss fair sein: Wer viel hat, muss auch mehr beitragen. Diesem Grundsatz wird das kommende Doppelbudget derzeit noch nicht gerecht“, so Pfister abschließend.

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Der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) vertritt rund 1,2 Millionen Arbeitnehmer:innen in Österreich. Gemeinsam mit seinen sieben Gewerkschaften setzt sich der ÖGB als überparteiliche Interessenvertretung für gute Arbeitsbedingungen, faire Löhne und Gehälter sowie soziale Gerechtigkeit ein.

Mag. Toumaj Faragheh
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