Grüne/Maurer zu KO Shetty: „NEOS haben ihre politischen Ambitionen offenkundig aufgegeben“

Regierung liefert weder gerechtes Budget noch echte Reformen

Zur Aussage von NEOS-Klubobmann Yannick Shetty, die Regierung habe mit dem Doppelbudget zwar unpopuläre, aber die richtigen Entscheidungen getroffen, hält die stellvertretende Klubobfrau der Grünen, Sigi Maurer, fest: „Eine Entscheidung wird nicht dadurch richtig, dass sie unpopulär ist. Sie muss gerecht sein, vorausschauend und den Menschen und kommenden Generationen dienen. Genau daran scheitert dieses Budget.“

„Dieses Budget ist in Zahlen gegossene Ungerechtigkeit. Die breite Mitte der Gesellschaft wird belastet, während Superreiche weiterhin verschont werden. Für den Schutz von Klima und Natur heißt es, dass das Geld fehlt, gleichzeitig werden Milliarden in neue Autobahnen und klimaschädliche Projekte investiert“, kritisiert Maurer und hält fest: „Österreich könnte gerechter sein. Dafür braucht es aber eine Politik, die Verantwortung übernimmt und die Zukunft gestaltet und nicht verbaut.“

Auch die seit langem angekündigte Wehrdienstreform zeigt, wie planlos die Regierung mittlerweile agiert: „Seit Monaten streitet die Regierung über Zahlen statt über Inhalte. Dabei sollte die eigentliche Debatte sein: Welche Aufgaben soll unser Bundesheer künftig erfüllen? Wie machen wir den Wehrdienst attraktiver? Und was brauchen junge Menschen, damit eine Reform Akzeptanz findet? Aber auch bei diesem Thema bleibt eine zukunftsorientierte, tragfähige Lösung auf der Strecke.“

Das Hickhack rund um die Wehrdienstreform ist für Maurer mittlerweile kein Einzelfall, sondern Symptom einer handlungsunfähigen Regierung: „Der Rosenkrieg bei den NEOS ist nun ein weiterer Ausdruck einer Regierung, die zunehmend mit sich selbst beschäftigt ist. Während intern gestritten wird, bleiben Antworten auf die großen Fragen des Landes aus – von der Budgetgerechtigkeit bis zur Klimakrise.“

„Gerade die NEOS, die sich gerne als Reformmotor sehen, sind bei der Reformpartnerschaft krachend gescheitert. Sie sind offensichtlich nur Passagier, wenn die ÖVP und SPÖ bei der Gesundheitsversorgung vor den Landeshauptleuten in die Knie gehen – dass Shetty sich dieses Versagen schön redet, zeigt, dass Veit Dengler mit seiner Feststellung wohl richtig liegt: Ihre politischen Ambitionen haben NEOS offenkundig aufgegeben – dabei sein ist alles.“

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