FPÖ-Landbauer: „Unschuldige Bürger unter Generalverdacht zu stellen ist Angriff auf Freiheit und Grundrechte“

Nein zu Brüsseler Massenüberwachung und anlassloser Chatkontrolle

„Private Nachrichten müssen privat bleiben – ohne Massenüberwachung und ohne Brüsseler Kontrollfantasien. Dass völlig unschuldige Bürger über Nacht einfach so unter Generalverdacht gestellt werden können, ist absolut inakzeptabel“, kritisiert FPÖ Landesparteiobmann LH-Stellvertreter Udo Landbauer nach der Rückkehr der Chatkontrolle vor allem SPÖ und ÖVP, die im EU-Parlament für diesen Wahnsinn gestimmt haben.

Dank der Mithilfe von SPÖ und ÖVP können jetzt nämlich Google, Meta und Microsoft sämtliche unverschlüsselten Nachrichten durchleuchten und mitlesen. „Früher war das Briefgeheimnis ein hohes Gut und heute sollen private Chatnachrichten automatisiert durchleuchtet werden – der nächste Schritt zum gläsernen Bürger. Diese anlasslose Chatüberwachung ist ein schwerer Anschlag auf unsere Grundrechte und unsere Freiheit“, so Landbauer weiter.

Absurd: Obwohl im Frühjahr der Antrag auf Überwachungsverlängerung abgelehnt worden war, kam der Antrag erneut auf die Brüsseler Tagesordnung und wurde trotz eines Überhanges von 38 Gegenstimmen regelrecht durchgepeitscht. „Typisch für diese EU-Folterknechte. Es wird so lange abgestimmt, bis ein perfider Plan umgesetzt werden kann. Wir Freiheitliche tragen das Wort Freiheit schon im Namen und lehnen eine solche Massenbespitzelung kategorisch ab“, schließt Udo Landbauer.

FPÖ Niederösterreich Landtagsklub
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